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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Aachen
Dateiname
121930.pdf
Größe
133 kB
Erstellt
12.11.13, 12:00
Aktualisiert
06.09.18, 21:28
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Inhalt der Datei

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: FB 50/0279/WP16 öffentlich 12.11.2013 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2013 Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Produkt 050202 Leistungen nach dem AsylbLG Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 20.11.2013 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat genehmigt im Haushaltsjahr 2013 die Leistung von überplanmäßigen Mitteln im Produkt 050202 – Leistungen nach dem AsylbLG – in Höhe von insgesamt 1.088.500 € bei den folgenden PSP-Elementen PSP-Element Kostenarten / PSP-Element Fehlbetrag gerundet 1-050202-900-6 52340000 Krankenhilfe § 2 AsylbLG 4-050202-901-1 53390000 § 2 AsylbLG Hilfe i.b. Lebensl. a.E. 4-050202-902-8 53390000 Grundleistungen §§ 3,5 AsylbLG 4-050202-903-6 53390000 § 4 AsylbLG Krankenhilfe a.E. -72.500,00 4-050202-904-4 53390000 § 6 AsylbLG sonst. Sachl. -84.000,00 4-050202-905-2 53390000 § 6 AsylbLG sonst. Geldl. -34.000,00 Fehlbedarf -288.000,00 -42.000,00 -568.000,00 -1.088.500,00 (Philipp) Oberbürgermeister Vorlage FB 50/0279/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.10.2014 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung Die überplanmäßigen Haushaltsmittel sind bei den o.a. PSP – Elementen bereitzustellen. Die Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen sind durch die aufgeführten Mehrerträge/Mehreinzahlungen bzw. Wenigeraufwendungen/Wenigerauszahlungen in voller Höhe gedeckt. Vorlage FB 50/0279/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.10.2014 Seite: 2/3 Erläuterungen: Im Produkt 050202 besteht in 2013 ein überplanmäßiger Bedarf in Höhe von insgesamt 1.088.500 €. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen: PSP-Element Kostenarten / PSP-Element Fehlbetrag gerundet 1-050202-900-6 52340000 Krankenhilfe § 2 AsylbLG -288.000,00 4-050202-901-1 53390000 § 2 AsylbLG Hilfe i.b. Lebensl. a.E. 4-050202-902-8 53390000 Grundleistungen §§ 3,5 AsylbLG 4-050202-903-6 53390000 § 4 AsylbLG Krankenhilfe a.E. -72.500,00 4-050202-904-4 53390000 § 6 AsylbLG sonst. Sachl. -84.000,00 4-050202-905-2 53390000 § 6 AsylbLG sonst. Geldl. -34.000,00 Fehlbedarf -42.000,00 -568.000,00 -1.088.500,00 Die Flüchtlingszahlen sind seit Beginn des Jahres bis zum November um 45 % gestiegen. Bei der Planung der benötigten Mittel für das Haushaltsjahr 2013 war diese Entwicklung nicht absehbar, so dass der geplante Ansatz nicht ausreichend ist. Nach den aktuellen Hochrechnungen wird von einem überplanmäßigen Bedarf in 2013 von 1.088.500 € ausgegangen. In der Anlage 1 sind die Ansätze 2013 sowie die Berechnung der noch benötigten Mittel aufgeführt. Zur Deckung stehen folgende eingesparte Mittel bzw. Mehrerträge zur Verfügung: - 88.500 € aus dem PSP-Element 1-050202-900-6/53390000 - § 2 AsylbLG analoge Leistungen - 50.000 € aus dem PSP-Element 4-050101-916-5/53180000 - sozialraumbezogene Maßnahmen - 70.000 € aus dem PSP-Element 4-050501-911-8/54290000 - Veranstaltungen Nadelfabrik - 35.000 € aus dem PSP-Element 1-050202-900-6/44820000 - Mehrerträge Erstattungen vom Landschaftsverband im Bereich Asyl - 737.400 € aus dem PSP-Element 4-011303-928-2/52410000 – Instandsetzung Keller Kalverbenden - 107.600 € aus dem PSP-Element 4-011303-912-9/52410000 – Soziale Stadt Nord Anlage/n: Anlage 1 – Berechnung des Fehlbedarfs Vorlage FB 50/0279/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.10.2014 Seite: 3/3