Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: FB 61/1016/WP16 öffentlich 05.11.2013 Dez. III / FB 61/01 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen/ Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2013 hier: Schlossstraße, Erneuerung Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 14.11.2013 03.12.2013 11.12.2013 MA FA Rat Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 40.000,- € beim PSPElement 5-120102-900-01100-300-1 „Schlossstraße, Erneuerung“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“, zu erteilen. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 40.000,- € beim PSP- Element 5120102-900-01100-300-1 „Schlossstraße, Erneuerung“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“, zu erteilen. Der Rat der Stadt Aachen erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 40.000,- € beim PSP- Element 5-120102-90001100-300-1 „Schlossstraße, Erneuerung“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“. Die Deckung erfolgt durch das PSP- Element 5-120102-400-01100-300-1 „Erschließung Lichtenbusch 2. BA, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“. Vorlage FB 61/1016/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.08.2018 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen PSP-Element 5-120102-900-01100-300-1 „Schlossstraße, Erneuerung“ investive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Gesamt- Gesamt- Auswirkungen 2013 Ansatz 2013 2014 ff. Ansatz 2014 ff. bedarf (alt) bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 456.600 496.600 0 0 556.600 596.600 Ergebnis -456.600 -496.600 0 0 -556.600 -596.600 + Verbesserung / -40.000 -Verschlechterung 0 Deckung ist gegeben konsumtive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Folgekosten Folgekosten Auswirkungen 2013 Ansatz 2013 2014 ff. Ansatz 2014 ff. (alt) (neu) Ertrag 0 0 0 0 0 0 18.400 18.400 0 0 0 0 Abschreibungen 38.000 38.000 0 0 0 0 Ergebnis -56.400 -56.400 0 0 0 0 Personal/Sachaufwand + Verbesserung / -Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben Vorlage FB 61/1016/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.08.2018 Seite: 2/4 Erläuterungen: Für die Baumaßnahme Schlossstraße wurden ursprünglich Gesamtkosten i. H. v 441.600 € kalkuliert. Durch geänderte Standards bei der Herstellung des Untergrundes und Herstellung der Baumgruben sowie der Anwuchspflege des Straßenbegleitgrüns waren bereits Mehrkosten i. H. v. 15.000,- € angefallen. Die Kosten der abgeschlossenen Baumaßnahme Schlossstraße i. H. v. 456.600 € inkl. der bereits entstandenen Mehrkosten haben sich nach Aufstellung der Schlussrechnung und Bearbeitung der Nachträge um weitere 40.000 € erhöht. Während der Ausführung der Arbeiten ist es zu weiteren Nachträgen in Höhe von 25.002,76 € gekommen. Hierbei waren es überwiegend die nicht ausgeschriebenen Beton-Bordsteine, taktile Elemente an den Kreuzungsbereichen zur Bismarckstraße und Oppenhoffallee sowie die provisorische Fußgängerführung während der Bauzeit. Für die Verkehrsführung an der Kreuzung Bismarckstraße war eine Baustellenampel erforderlich, da die alte Ampelanlage im Rahmen der Baumaßnahme demontiert werden musste. Durch Massenverschiebungen und Mehrmengen sind weitere Mehrkosten i. H. v. 18.287,56 € gegenüber der Auftragssumme entstanden. Somit haben sich die Gesamtkosten i. H. v. 496.600 € zur ursprünglich kalkulierten Summe der Baumaßnahme i. H. v. 441.600 € um 12 % erhöht. Finanzielle Auswirkungen Für die Durchführung der Baumaßnahme wurden unter dem PSP-Element 5-120102-900-01100-3001 „Schlossstraße, Erneuerung“, insgesamt Mittel i. H. v. 541.600 € zur Verfügung gestellt. Von den zur Verfügung gestellten Mittel i. H. v. 541.600 € wurden im Haushaltsjahr 2010 100.000,- € als Auszahlungsermächtigung nicht ins Haushaltsjahr 2011 übernommen, da diese nicht in Anspruch genommen wurden. Somit standen für die Durchführung der Baumaßnahme nur 441.600,- € zur Verfügung. Aufgrund Veränderungen von Standards mussten bereits Mittel i. H. v. 15.000,- € überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel wurde aus der Maßnahme „Neuenhofstraße/ Fringsbenden Erschließung“, PSP- Element 5-120102-200-00900-300-1, zur Verfügung gestellt. Durch die erneuten Mehrkosten bedingt durch Nachträge und Mehraufwendungen der Baumaßnahme werden weitere Mittel i. H. v. 40.000,- € benötigt. Vorlage FB 61/1016/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.08.2018 Seite: 3/4 Da die Mehrkosten im Haushalt 2013 nicht eingeplant sind, ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO NW notwendig. Die Deckung erfolgt durch das PSP-Element 5-120102-400-01100-300-1 „Erschließung Lichtenbusch 2. BA“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“. Die Umsetzung der Maßnahme wurde ins Haushaltsjahr 2014 verlegt. Dort werden die Mittel entsprechend gesperrt und für die Baumaßnahme „Schlossstraße, Erneuerung“ zur Verfügung gestellt. Da durch die überplanmäßige Mittelbereitstellung die Erheblichkeitsgrenze überschritten wird, ist die Zustimmung des Rates erforderlich. Vorlage FB 61/1016/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.08.2018 Seite: 4/4