Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Feuerwehr Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 37/0023/WP16 öffentlich 28.10.2013 FB 37/100 Antrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz hier: Bericht über den Sachstand zum Abschluss von öffentlichrechtlichen Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit a) im öffentlichen Rettungsdienst b) im Katastrophenschutz und bei der Krisenbewältigung Beratungsfolge: TOP:_ 4 _ Datum Gremium Kompetenz 19.11.2013 UmA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. In Vertretung Dr. Barth Beigeordneter Vorlage FB 37/0023/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.11.2013 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen: Rettungsdienst: keine, die Einsätze werden über die Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes mit den Gebührenpflichtigen bzw. deren Krankenkassen abgerechnet Katastrophenschutz: Es gelten die Regelungen der Art. 9 und 10 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen einschließlich schwerer Unglücksfälle vom 07.06.1988: Danach erfolgt auf beiden Seiten keine Erstattung der für erbrachte Hilfeleistungen entstandenen Kosten. Vorlage FB 37/0023/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.11.2013 Seite: 2/3 Erläuterungen: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im öffentlichen Rettungsdienst Die Stadt Aachen, die Kreise Heinsberg und Aachen und der Gemeentelijke GezonheidsDienst ZuidLimburg haben am 01.03.2002 in Vaals eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Durchführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im öffentlichen Rettungsdienst abgeschlossen, welche zum 01.04.2002 in Kraft getreten ist und im Grundsatz als zeitlich begrenztes Pilotprojekt vorgesehen war. Die grenzüberschreitende Notfallrettung nach dem Prinzip der schnellstmöglichen qualifizierten notfallmedizinischen Hilfe am Notfallort wird seitdem sehr erfolgreich praktiziert. Die Vereinbarung, die für die Dauer von einem Jahr getroffen und seitdem laufend stillschweigend verlängert wurde, wird jetzt durch eine dauerhafte, inhaltlich überwiegend gleichlautende Vereinbarung ersetzt. Vertragspartner sind die Stadt Aachen, die StädteRegion Aachen und der Kreis Heinsberg sowie der Geneeskundige GezondheidsDienst Zuid Limburg (GGD Zuid Limbug). Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenschutz Auf der Basis der vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW erstellten MusterKooperationsvereinbarung zur Kooperation grenznaher Kreise und der niederländischen Sicherheitsregionen im Bereich Katastrophenschutz und Krisenbewältigung ist der Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen, der StädteRegion Aachen und der Sicherheitsregion ZuidLimburg vorgesehen. Ziel ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Zwecke der Katastrophenschutzvorbeugung und der Katastrophenabwehr durch gegenseitige Hilfeleistung. Die Vertragsunterzeichnung beider Vereinbarungen erfolgt am 29.11.2013 in Maastricht. Anlage/n: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Rettungsdienst Vereinbarung zwischen der Sicherheitsregion Zuid-Limburg und der kreisfreien Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen über eine enge Kooperation in den Bereichen Katastrophenschutz und Krisenbewältigung Vorlage FB 37/0023/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.11.2013 Seite: 3/3