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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Aachen
Dateiname
120776.pdf
Größe
120 kB
Erstellt
18.10.13, 12:00
Aktualisiert
06.09.18, 21:26

Inhalt der Datei

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 18/0136/WP16 öffentlich 18.10.2013 26. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Aachen vom 14.12.1987 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 05.11.2013 06.11.2013 06.11.2013 20.11.2013 BAASt B0 B5 Rat Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme Entscheidung Beschlussvorschlag: a) Bezirksvertretung Aachen-Mitte b) Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg c) Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nehmen die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Aachen, den vorgelegten 26. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen. d) Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung der zuständigen Bezirksvertretungen und des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb, den vorgelegten 26. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen. Vorlage E 18/0136/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.10.2014 Seite: 1/6 Erläuterungen: Im Rahmen des 26. Nachtrages sind die nachfolgend aufgeführten Änderungen in dem Straßenverzeichnis, Negativkatalog und Stichstraßen-Negativkatalog vorzunehmen. A) Neuaufnahme in das Straßenverzeichnis - Lotharstraße - Professor-Wieler-Straße (Aachen-Mitte) RKL S 9 (Aachen-Mitte) RKL S 9 B) Änderungen im Straßenverzeichnis Im Rahmen der kontinuierlichen Überprüfung der den im Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen zugeordneten Reinigungsklassen wurde festgestellt, dass bei den nachstehend aufgeführten Straßen der gesunkene Verschmutzungsgrad und das daraus abzuleitende Reinigungsbedürfnis nicht mehr der derzeit festgelegten Reinigungshäufigkeit entspricht. Auf Grund dessen ist bei diesen Straßen eine Anpassung der Reinigungsklasse an den festgestellten Verschmutzungsgrad in dem nachstehend beschriebenen Umfang erforderlich. Reduzierung der Reinigungshäufigkeit - Chlodwigstraße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Dresdener Straße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Elsa-Brandstöm-Straße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Kardinalstraße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Krefelder Straße (Aachen-Mitte) von RKL S 5 nach S 4 (Aachen-Mitte) von RKL S 5 nach S 8 (von Ludwigsallee bis Soerser Weg) - Krefelder Straße (von Soerser Weg bis Prager Ring) - Margratenstraße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Pippinstraße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Rolandplatz (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Rolandstraße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 (ab Haus-Nr. 34 bis Ende) - Salvatorstraße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Soerser Weg (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Süsterfeldstraße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 Vorlage E 18/0136/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.10.2014 Seite: 2/6 C) Neuaufnahme in das Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Negativkatalog) Die nachstehend aufgeführten öffentlich gewidmeten Verkehrswege sind aufgrund ihrer baulichen Ausgestaltung und des daraus abzuleitenden Reinigungsbedürfnis in den Negativkatalog aufzunehmen. - Buchweg (Aachen-Laurensberg) D) Streichung aus dem Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs.1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Negativkatalog) - Lotharstraße (Aachen-Mitte) E) Neuaufnahme in das Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs.1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Stichstraßen-Negativkatalog) Im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise im gesamten Stadtgebiet in Bezug auf die Behandlung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Stichwege, sind die nachgenannten Straßen in den Stichstraßen - Negativkatalog aufzunehmen. - Kronenberg (Aachen-Mitte) F) Gebühren Aus Sicht der Finanzsteuerung ist eine Gebührenerhöhung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2014 nicht erforderlich. Die in 2014 voraussichtlich entstehende Unterdeckung in Höhe von 398.545,46 € kann aus dem Sonderposten der Straßenreinigung entnommen werden. Die Gebührenbedarfsberechnung 2014 ist als Anlage beigefügt. Vorstehender Nachtrag tritt zum 01.01.2014 in Kraft. Vorlage E 18/0136/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.10.2014 Seite: 3/6 26. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 14.12.1987. Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW S. 666), der §§ 1, 2, 4, 6 und 20 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV.NW S. 712/ SGV NW 610), und der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NW) vom 18.12.1975 (GV. NW. S. 706 / SGV NW 2061), jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 20.11.2013 folgenden 26. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 14.12.1987 beschlossen: A) Neuaufnahme in das Straßenverzeichnis - Lotharstraße - Professor-Wieler-Straße (Aachen-Mitte) (Aachen-Mitte) RKL S 9 RKL S 9 B) Änderungen im Straßenverzeichnis Reduzierung der Reinigungshäufigkeit - Chlodwigstraße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Dresdener Straße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Elsa-Brandstöm-Straße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Kardinalstraße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Krefelder Straße (Aachen-Mitte) von RKL S 5 nach S 4 (Aachen-Mitte) von RKL S 5 nach S 8 (von Ludwigsallee bis Soerser Weg) - Krefelder Straße (von Soerser Weg bis Prager Ring) - Margratenstraße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Pippinstraße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Rolandplatz (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Rolandstraße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 (ab Haus-Nr. 34 bis Ende) - Salvatorstraße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Soerser Weg (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 - Süsterfeldstraße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach S 8 C) Neuaufnahme in das Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstücks- eigentümern obliegen (Negativkatalog) - Buchweg Vorlage E 18/0136/WP16 der Stadt Aachen (Aachen-Laurensberg) Ausdruck vom: 14.10.2014 Seite: 4/6 D) Streichung aus dem Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs.1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Negativkatalog) - Lotharstraße (Aachen-Mitte) E) Neuaufnahme in das Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs.1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Stichstraßen-Negativkatalog) - Kronenberg (Aachen-Mitte) Vorstehender Nachtrag tritt zum 01.01.2014 in Kraft. Der vorstehende 26. Nachtrag wurde in der Sitzung des Rates der Stadt am 20. November 2013 beschlossen. Aachen, den 20. November 2013 (Philipp) Oberbürgermeister (Schulz) Schriftführerin Vorstehender vom Rat der Stadt beschlossener 26. Nachtrag ist ordnungsgemäß zustande gekommen. Aachen, den 20. November 2013 (Philipp) Oberbürgermeister Vorlage E 18/0136/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.10.2014 Seite: 5/6 Vorstehender 26. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden können, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt; b) diese Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht wurde; c) der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss vorher beanstandet hat oder d) der Form- oder Verfahrensfehler gegenüber der Stadt vorher gerügt ist und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet wurde, die den Mangel ergibt. Aachen, den 20. November 2013 (Philipp) Oberbürgermeister Der Wortlaut des 26. Nachtrages zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen stimmt mit dem Ratsbeschluss vom 20. November 2013 überein. Es wird bestätigt, dass die Bestimmungen der §§ 2 (1) und (2) der Bekanntmachungsverordnung vom 07.04.1981 entsprechend angewandt worden sind. Aachen, den 20. November 2013 (Philipp) Oberbürgermeister Vorlage E 18/0136/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.10.2014 Seite: 6/6 Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Auszug Wirtschaftsplan 2014 Wirtschaftsplan Stadtreinigung / Winterdienst 2014 ERTRÄGE Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen Zuschuss städtischer Haushalt Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für Stadt Aachen Sonstige Erträge Summe der direkten Erträge AUFWENDUNGEN Strom, Wasser und sonstige Energie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Bezogene Fremdleistungen Material- und Dienstleistungsaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben und Altersversorgung Personalaufwand Handelsrechtliche Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Kapitalaufwand Versicherungen Bürokosten Fracht-, Telefon- und Portokosten Fortbildungen und Reisekosten Öffentlichkeitsarbeit Reinigungskosten Instandhaltung der Gebäude EDV-Kosten Miet- und Leasingkosten Sonstige Aufwendungen Betriebliche Aufwendungen Außerordentliche Aufwendungen Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Steueraufwendungen Summe der direkten Aufwendungen INNERBETRIEBLICHE VERRECHNUNG - Innerbetriebliche Erträge + Innerbetriebliche Aufwendungen Kostengrundlage für die Gebührenkalkulation: Übergangsrechnung vom Erfolgsplan zur Gebührenkalkulation ./. Bilanzielle Abschreibungen ./. Bilanzielle Verzinsung + Kalkulatorische Abschreibung + Kalkulatorische Verzinsung + Verwaltungskostenbeitrag städtischer Haushalt ./. Winterdienst außerhalb geschlossener Ortschaften = Kostengrundlage für die Gebührenkalkulation ./. Städt. Anteil an der Stadtreinigung (13 %) + Verlustvortrag aus Vorjahren gem. § 6 KAG Durch Gebühreneinnahmen zu deckende Kosten: Stadtreinigung / Winterdienst - Euro (€) - Euro (€) Plan 2014 Plan 2013 Abweichung 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 8.000 € 6.500 € 1.500 € 22.000 € 1.500 € 20.500 € 30.000 € 8.000 € 22.000 € 0€ 561.700 € 188.000 € 749.700 € 3.142.000 € 902.300 € 4.044.300 € 365.000 € 0€ 365.000 € 12.000 € 500 € 900 € 2.000 € 50.300 € 0€ 15.400 € 50.600 € 36.000 € 9.600 € 177.300 € 0€ 0€ 3.600 € 3.600 € 5.339.900 € 0€ 663.900 € 292.000 € 955.900 € 2.878.200 € 839.700 € 3.717.900 € 250.000 € 0€ 250.000 € 40.000 € 500 € 2.500 € 4.000 € 61.500 € 0€ 14.500 € 61.800 € 36.000 € 10.000 € 230.800 € 0€ 0€ 3.000 € 3.000 € 5.157.600 € 0€ -102.200 € -104.000 € -206.200 € 263.800 € 62.600 € 326.400 € 115.000 € 0€ 115.000 € -28.000 € 0€ -1.600 € -2.000 € -11.200 € 0€ 900 € -11.200 € 0€ -400 € -53.500 € 0€ 888.800 € 0€ 1.038.700 € 0€ -149.900 € 6.198.700 € Plan 2014 365.000 € 0€ 384.695 € 105.149 € 363.600 € 79.000 € 6.608.144 € 859.059 € 0€ 5.749.085 € Anlage 1 0€ 600 € 600 € 182.300 € 6.188.300 € 10.400 € Plan 2013 Abweichung 250.000 € 115.000 € 0€ 0€ 270.000 € 114.695 € 80.000 € 25.149 € 363.600 € 0€ 79.000 € 0€ 6.572.900 € 35.244 € 854.477 € 4.582 € 0€ 0€ 5.718.423 € 30.662 € Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Kostenverteilung Leistungsarten Gebührenkalkulation Stadtreinigung / Winterdienst 2014 ERTRÄGE Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen Zuschuss städtischer Haushalt Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für Stadt Aachen Sonstige Erträge Summe der direkten Erträge AUFWENDUNGEN Strom, Wasser und sonstige Energie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Bezogene Fremdleistungen Material- und Dienstleistungsaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben und Altersversorgung Personalaufwand Kalkulatorische Abschreibungen Kalkulatorische Zinsen und ähnliche Aufwendungen Kapitalaufwand Versicherungen Bürokosten Fracht-, Telefon- und Portokosten Fortbildungen und Reisekosten Öffentlichkeitsarbeit Reinigungskosten Instandhaltung der Gebäude EDV-Kosten Miet- und Leasingkosten Sonstige Aufwendungen Betriebliche Aufwendungen Außerordentliche Aufwendungen Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Steueraufwendungen Summe der direkten Aufwendungen INNERBETRIEBLICHE VERRECHNUNG - Innerbetriebliche Erträge + Innerbetriebliche Aufwendungen Kostengrundlage für die Gebührenkalkulation: Gehwegreinigung Betrag 0€ 0€ 8.000 € 22.000 € 30.000 € Leistungsarten Fahrbahnreinigung Betrag 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 82.851 € 144.008 € 226.859 € 2.199.400 € 631.610 € 2.831.010 € 127.219 € 35.992 € 163.211 € 4.758 € 383 € 604 € 1.500 € 33.756 € 0€ 8.798 € 33.958 € 24.160 € 4.909 € 112.826 € 0€ 0€ 1.200 € 1.200 € 3.335.106 € Winterdienst Betrag Summe: Gesamtkosten 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 8.000 € 22.000 € 30.000 € 0€ 80.042 € 38.164 € 118.206 € 471.300 € 135.345 € 606.645 € 114.562 € 15.541 € 130.103 € 5.939 € 102 € 185 € 200 € 10.337 € 0€ 938 € 10.398 € 7.398 € 2.549 € 38.045 € 0€ 0€ 1.200 € 1.200 € 894.199 € 0€ 398.807 € 5.828 € 404.635 € 471.300 € 135.345 € 606.645 € 142.914 € 53.615 € 196.529 € 1.303 € 16 € 111 € 300 € 6.207 € 0€ 5.664 € 6.244 € 4.442 € 2.142 € 26.429 € 0€ 0€ 1.200 € 1.200 € 1.235.439 € 0€ 561.700 € 188.000 € 749.700 € 3.142.000 € 902.300 € 4.044.300 € 384.695 € 105.149 € 489.844 € 12.000 € 500 € 900 € 2.000 € 50.300 € 0€ 15.400 € 50.600 € 36.000 € 9.600 € 177.300 € 0€ 0€ 3.600 € 3.600 € 5.464.744 € 0€ 644.300 € 0€ 80 € 0€ 244.420 € 0€ 888.800 € 3.949.406 € 894.279 € 1.479.859 € 6.323.544 € Anlage 2 Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Kalkulation 2014 Gebührenkalkulation Stadtreinigung / Winterdienst 2014 Stadtreinigung / Winterdienst Kostengrundlage für die Gebührenkalkulation: - Städt. Anteil an der Stadtreinigung (13 %) - Winterdienst außerhalb geschlossener Ortschaften + Verlustvortrag aus Vorjahren gem. § 6 KAG + Verwaltungskostenbeitrag Durch Gebühreneinnahmen zu deckende Kosten: Veranlagungslänge gesamt: Kosten pro Reinigungsmeter: Gehwegreinigung 3.949.406 € 536.530 € 0€ 0€ 227.088 € 3.639.964 € 36.607.272,00 0,0994 Fahrbahnreinigung 894.279 € 121.489 € 0€ 0€ 51.421 € 824.211 € 49.331.048,00 0,0167 Veranlagungslängen laut FB 22 Reingungen pro Jahr 145.213 52 97.279 104 60.290 156 36.669 260 244.688 0 321.082 0 Rechenfaktor (Reinigungsmeter gesamt) 7.551.076 10.117.016 9.405.240 9.533.940 0 0 36.607.272,00 Veranlagungslängen laut FB 22 Reingungen pro Jahr 145.213 52 97.279 104 60.290 156 36.669 260 244.688 52 321.082 0 Rechenfaktor (Reinigungsmeter gesamt) 7.551.076 10.117.016 9.405.240 9.533.940 12.723.776 0 49.331.048,00 Veranlagungslängen laut FB 22 Reingungen pro Jahr 145.213 52 97.279 104 60.290 156 36.669 260 244.688 52 321.082 52 Rechenfaktor (Reinigungsmeter gesamt) 7.551.076 10.117.016 9.405.240 9.533.940 12.723.776 16.696.264 66.027.312,00 6.323.544 € 859.059 € 79.000 € 0€ 363.600 € 5.749.085 € Gehwegreinigung Reinigungsklasse S4 S5 S6 S7 S8 S9 Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Winterdienst Fahrbahnreinigung Reinigungsklasse S4 S5 S6 S7 S8 S9 Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Winterdienst Winterdienst Reinigungsklasse S4 S5 S6 S7 S8 S9 Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Winterdienst Kostendeckende Gebührensätze Reinigungsklasse S4 S5 S6 S7 S8 S9 Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Winterdienst Gebührensatz Gehwegreinigung 5,1705 10,3410 15,5115 25,8525 0,0000 0,0000 Anlage 3 Gebührensatz Fahrbahnreinigung 0,8688 1,7376 2,6064 4,3440 0,8688 0,0000 Gebührensatz Winterdienst 1,0119 2,0239 3,0358 5,0597 1,0119 1,0119 Winterdienst 1.479.859 € 201.040 € 79.000 € 0€ 85.091 € 1.284.910 € 66.027.312,00 0,0195 Kosten pro Jahr 5,1705 € 10,3410 € 15,5115 € 25,8525 € 0,0000 € 0,0000 € Kosten pro Jahr 0,8688 € 1,7376 € 2,6064 € 4,3440 € 0,8688 € 0,0000 € Kosten pro Jahr 1,0119 € 2,0239 € 3,0358 € 5,0597 € 1,0119 € 1,0119 € Summe Gebühren nach Reinigungsklasse 7,05 € 14,10 € 21,15 € 35,26 € 1,88 € 1,01 € Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Planeinnahmen + Tarifvergleich Planeinnahmen 2014 Reinigungsklasse S4 S5 S6 S7 S8 S9 Veranlagungslängen festgesetzte Gebühr laut FB 22 Gebühr 2014 Planeinnahmen Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst 145.213 6,52 € 946.789 Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst 97.279 13,04 € 1.268.518 Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst 60.290 19,55 € 1.178.670 Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst 36.669 32,59 € 1.195.043 nur Fahrbahnreinigun und Winterdienst 244.688 1,80 € 440.438 nur Winterdienst 321.082 1,00 € 321.082 Summe Gebühreneinnahmen 5.350.539,53 € Durch Gebühreneinnahmen zu deckende Kosten 5.749.084,99 € Unterdeckung in € (Jahresergebnis) -398.545,46 € Entnahme aus dem Sonderposten 398.545,46 € Ergebnis Gebührenhaushalt 0,00 € Mindereinnahme in Prozent -6,93 Tarifvergleich festgesetzte Gebühr / kostendeckende Gebühr 2014 Reinigungsklasse S4 S5 S6 S7 S8 S9 Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Winterdienst festgesetzte Gebühr 2014 6,52 € 13,04 € 19,55 € 32,59 € 1,80 € 1,00 € Anlage 4 kostendeckende Gebühr 2014 7,05 € 14,10 € 21,15 € 35,26 € 1,88 € 1,01 € Kostendeckende Gebühr Gebühr 2014 Planeinnahmen 7,05 € 1.023.932,32 € 14,10 € 1.371.875,97 € 21,15 € 1.275.358,54 € 35,26 € 1.292.810,37 € 1,88 € 460.193,93 € 1,01 € 324.913,86 € 5.749.084,99 € 5.749.084,99 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0 Unterdeckung in € 0,53 € 1,06 € 1,60 € 2,67 € 0,08 € 0,01 € Unterdeckung in % 8,15% 8,15% 8,20% 8,18% 0,00% 0,00%