Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: FB 45/0306/WP16 öffentlich 03.09.2013 45/200 und 45/600 3. -vorgezogener- Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2013 (01.01.2013 - 31.08.2013) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 17.09.2013 24.09.2013 09.10.2013 KJA FA Rat Kenntnisnahme Kenntnisnahme Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den 3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt: a) beim PSP-Element 1-060301-900-6 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Kostenart 53320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen, b) der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei Finanzstelle 060301900 Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2013. 2. Der Finanzausschuss nimmt den 3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt: a) beim PSP-Element 1-060301-900-6 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Kostenart 53320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen, b) der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei Finanzstelle 060301900 Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2013. Vorlage FB 45/0306/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 1/4 3. Der Rat der Stadt nimmt den 3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung zur Kenntnis. Er stimmt zu: a) beim PSP-Element 1-060301-900-6 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Kostenart 53320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 Abs. 1 der Haushaltssatzung zusätzlicher Mittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro bereitzustellen, b) überplanmäßiger Mittel bei Finanzstelle 060301900 Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 1,4 Mio. Euro bereitzustellen. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2013. Finanziellen Auswirkungen investive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Gesamt- Gesamt- Auswirkungen 2013 Ansatz 2013 20xx ff. Ansatz 20xx ff. bedarf (alt) bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben / keine Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden ausreichende Deckung vorhanden -Verschlechterung konsumtive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Folgekosten Folgekosten Auswirkungen 2013 Ansatz 2013 2014 ff. Ansatz 2014 ff. (alt) (neu) Ertrag*1 Personal/Sachaufwand*2 Abschreibungen Ergebnis + Verbesserung / -Verschlechterung 5.519.100 6.919.100 16.560.300 16.560.300 0 0 35.605.000 37.005.000 106.474.000 106.474.000 0 0 0 0 0 0 0 0 30.085.900 30.085.900 89.913.700 89.913.700 0 0 0 0 Deckung ist gegeben / Deckung ist gegeben *1 Ergebnis aus Ertrag 1-060301- 900-6 und 4-060301-916-5 *2 Ergebnis aus 1-060301-900-6 SK 53310000, 53320000, 53390000 und 4-060301-6 SK 53320000 Da die Einzahlungen zeitversetzt mit einer Verzögerung von bis zu einem Haushaltsjahr eintreffen, besteht in der Finanzrechnung 2013 für den Mehrbedarf keine Deckung. Hier ist deswegen die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln notwendig. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2013. Vorlage FB 45/0306/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 2/4 Erläuterungen: 1. Voraussichtliche Ausgabenentwicklung Die Verwaltung hat die beigefügten dezidierten Anlagen zu der Fallzahlen- und Kostenentwicklung erstellt. Nach jetzigem Daten- und Erkenntnisstand sind die Vormerkungen für das HJ 2013 auf nunmehr rd. 39 Mio. Euro angestiegen. Es muss hier erwähnt werden, dass auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge alleine eine Summe von über 4,5 Mio. Euro entfällt. Bei Anwendung der bisherigen Realisierungsquote von 95 % ergibt sich aus der gesamten Vormerkungssumme ein konkreter Finanzbedarf von 37 Mio. Euro gegenüber eingeplanten Mitteln von 35,6 Mio. Euro. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich der Mehraufwand durch einen entsprechenden Mehrertrag (Kostenerstattungen für den Bereich UMF) decken lässt. Die Einzahlungen treffen zeitversetzt mit einer Verzögerung von bis zu einem Haushaltsjahr ein. 2. Fallzahlenentwicklung Bis zum 31.08.2013 wurden insgesamt 2837 (2613) Fälle bearbeitet. Hierbei sind 911 (722) absolute Zugänge und 752 (685) absolute Abgänge zu verzeichnen. Zum Stichtag 31.08.2013 ist ein laufender Fallbestand von 2085 (1928) Fällen gegeben. Die in Klammern gesetzten Zahlen sind die Vergleichszahlen vom 31.08.2012. 3. Ursachen der Ausgaben- und Fallzahlenentwicklung Wie bereits in den vergangenen Quartalsberichten (im Besonderen 2. - vorgezogener - Bericht, FB 45/0279/WP16) ausführlich beschrieben, ist die dramatische Steigerung der Fallzahlen alleine der weiteren Entwicklung im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zuzuschreiben. Die minderjährigen Flüchtlinge, die zzt. in Aachen der Jugendhilfe überstellt werden, kommen weiterhin zum großen Teil aus Nordafrika. Folgende Entwicklungen ergeben sich aus den vergangenen Monaten:  Im Mai 2013 sind 32 neue UMF durch die Jugendhilfe versorgt worden,  im Juni 2013 sind 25 neue UMF durch die Jugendhilfe versorgt worden,  im Juli 2013 sind 22 neue UMF durch die Jugendhilfe versorgt worden und  im August 2013 sind 42 neue UMF durch die Jugendhilfe versorgt worden. Nicht alle der o. g. Minderjährigen verbleiben dauerhaft in Aachen, wobei bei jedem neu ankommenden UMF die Aufnahmeformalitäten durch FB 45 getätigt werden müssen. Einige der Vorlage FB 45/0306/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 3/4 minderjährigen Flüchtlinge "schlagen auch mehrfach auf", da sie sich unerlaubt aus Aachen entfernen, aber nach ihrem Aufgreifen wieder der Stadt Aachen zugeführt werden. 4. Auswirkungen auf das Jugendhilfeangebot Vor dem Hintergrund des explosionsartigen Zuwachses sind innerhalb der Stadt als auch in der Städteregion keine adäquaten Jugendhilfeangebote mehr vorhanden. FB 45 arbeitet mit den freien Trägern fieberhaft an Alternativen. 5. Ausblick Mit allen in der Thematik arbeitenden Institutionen/Trägern arbeitet FB 45 kooperativ und eng zusammen. FB 45 sieht sich vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Monate nicht in der Lage, eine Einschätzung der weiteren Entwicklung zu geben. Anlage/n: Anlage 1 Übersicht über den Maßnahmenbestand zum Stichtag Anlage 2 Übersicht Ausgaben HzE/Eingliederungshilfe III. Quartal 2013 Anlage 3 Entwicklung der monatlichen Vormerkungen Vorlage FB 45/0306/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 4/4 Anlage 2 Ausgaben HzE / Eingliederungshilfe III. Quartal 2013 Stand: 15.08.2013 Ergebnisrechnung PSP-Element 1-060301-900-6 1-060301-900-6 1-060301-900-6 4-060301-916-5 Kostenart Bezeichnung Ansatz Soziale Leistungen an natürliche Personen 53310000 außerhalb von 2.560.000 € Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen 53320000 innerhalb von Einrichtungen 21.675.000 € Sonstige soziale Leistungen; Hilfe f. junge 53390000 Menschen und ihre 9.370.000 € Sonstige soziale 53320000 Leistungen; Hilfe f. UMF insgesamt: Vormerkung 2.000.000 € 35.605.000 € 38.959.647 € OBM FB 45/610 Stand: 15.08.2013 Finanzrechnung verfügt verfügbar gezahlt verfügbar 1.017.143 € 1.542.857 € 1.211.017 € 1.348.983 € 12.161.505 € 9.513.495 € 14.517.809 € 7.157.191 € 4.698.141 € 4.671.859 € 5.216.894 € 4.153.106 € 2.323.490 € -323.490 € 2.416.337 € -416.337 € 20.200.279 € 15.404.721 € 23.362.057 € 12.242.943 € Anlage 3 Entwicklung der monatlichen Vorbelastungen (Stand: 15.08.2013) 4.000.000 € 3.552.214 € 3.500.000 € 3.097.627 € 3.040.194 € 3.139.310 € 2.850.079 € 3.000.000 € 3.292.207 € 3.364.002 € 3.341.217 € 3.372.180 € 3.259.365 € 3.311.376 € 3.339.878 € 2.893.789 € 2.732.125 € 2.712.668 € 2.749.632 €2.673.912 € 2.644.225 € 2.628.996 € 2.660.601 € 2.460.818 € 2.498.906 € 2.381.722 € 2.234.930 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 658.472 € 615.148 € 636.808 € 640.404 € 682.379 € 679.277 € 658.425 € 622.548 €618.295 € 631.877 € 615.140 € 628.549 € 500.000 € Gesamt Deckungskreis Hilfe zur Erziehung "neu" OBM FB 45/610 Stand: 15.08.2013 D ez em be r be r N ov em O kt ob er r be Se pt em Au gu st Ju li i Ju n ai M Ap ril är z M ua r Fe br ua r Ja n M on a t 0€ Deckungskreis § 35 a SGB VIII Anlage 3 a Entwicklung der monatlichen Vorbelastungen 2013 (Stand: 15.08.2013) Deckungskreis HzE "neu" 3.500.000 € 3.000.000 € 2.712.668 € 2.644.225 € 2.732.125 € 2.673.912 € 2.893.789 € 2.660.601 € 2.628.996 € 2.498.906 € 2.460.818 € 1.000.000 € 2.234.930 € 1.500.000 € 2.381.722 € 2.000.000 € 2.749.632 € 2.500.000 € 500.000 € OBM FB 45/610 Stand: 15.08.2013 be r D ez em be r N ov em O kt ob er be r Se pt em Au gu st Ju li Ju ni ai M Ap ril är z M Fe br ua r Ja nu ar 0€ Anlage 3 b Entwicklung der monatlichen Vorbelastungen 2013 (Stand: 15.08.2013) Deckungskreis Hilfen nach § 35a SGB VIII 700.000 € 680.000 € 628.549 € 615.140 € 631.877 € 618.295 € 622.548 € 658.425 € 640.404 € 636.808 € 600.000 € 615.148 € 620.000 € 658.472 € 640.000 € 679.277 € 682.379 € 660.000 € OBM FB 45/610 Stand: 15.08.2013 be r D ez em be r N ov em O kt ob er be r Se pt em Au gu st Ju li Ju ni ai M Ap ril är z M Fe br ua r Ja nu ar 580.000 €