Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0292/WP16 öffentlich 08.08.2013 FB 45/600 Übernahme von Schülerfahrkosten hier: Sachstandsbericht Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 26.09.2013 SchA Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, losgelöst von der Stellungnahme des Städtetages, das zuständige Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein Westfalen mit der Bitte um Überarbeitung der Schülerfahrkostenverordnung unter Beachtung des Konnexitätsprinzips anzuschreiben. Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.11.2014 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen keine Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden g Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen! Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.11.2014 Seite: 2/4 Erläuterungen: In seiner Sitzung am 08. Januar 2013 hat sich der Schulausschuss ausführlich mit der Thematik der Übernahme der Schülerfahrkosten im Bereich der Stadt Aachen beschäftigt. Es wird auf die seinerzeitige Vorlage (FB 40/0152/wp16) verwiesen. Die Vorlage nebst Niederschrift ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Im Rahmen der Beratung am 08. Januar 2013 hat der Schulausschuss folgende Beschlüsse gefasst: 1. Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, ein Informationsblatt über die derzeitige Umsetzung der Schülerfahrkostenverordnung in Aachen zu erstellen. Dieses Informationsblatt soll allen Schulen bis zum 31. Januar 2013 vorliegen, sodass sicher gestellt ist, das bei den Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen alle Eltern informiert werden könne. 2. Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, unter Einbezug der Schulen und der kommunalen Spitzenverbände Argumente zusammen zu fassen, die eine Änderung der Schülerfahrkostenverordnung rechtfertigen würden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt das zuständige Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein Westfalen mit der Bitte um Überarbeitung der Schülerfahrkostenverordnung unter Beachtung des Konnexitätsprinzips anzuschreiben. Zu den v.g. Beschlüssen wird folgender Sachstandsbericht gegeben: zu 1. Informationsblatt: Entsprechend dem Auftrag des Schulausschusses wurde noch vor dem 31. Januar 2013 ein Informations-Flyer über die Ansprüche auf Übernahme der Schülerfahrkosten erstellt und an die Schulen verteilt. Dieser Flyer wurde den Mitgliedern des Schulausschusses in seiner Folge-Sitzung zur Kenntnis gegeben. zu 2. Städtetag FB 45 hat den deutschen Städtetag, Dezernat Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung mit Schreiben vom 05.02.2013 im Sinne der Beschlussfassung angeschrieben. Dieses Schreiben ist in Kopie als Anlage 2 beigefügt. Im Zuge des weiteren Schriftverkehrs wurde seitens des Städtetages angekündigt, dass die Thematik auf der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses des Städtetages NRW am 29.05.2013 behandelt werden würde. Mit Schreiben vom 18.07.2013 teilt der Städtetag nunmehr mit, dass aufgrund der Themendichte eine Behandlung der Thematik am 29.05.2013 nicht erfolgen konnte. Weiterhin, so ist diesem Schreiben zu entnehmen, wird aufgrund der aktuellen höchst konnexitätsrelevanten Diskussion im Schulbereich zur Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.11.2014 Seite: 3/4 Inklusionsthematik derzeitig nicht der Raum gesehen, die Forderung der Änderung der Schülerfahrkostenverordnung offensiv anzugehen. Es wird auf das Antwortschreiben des Städtetages vom 18.07.2013 verwiesen, welches als Anlage 3 beigefügt ist. Zu 3. Anschreiben an das Ministerium: Ein entsprechendes Anschreiben an das Ministerium ist seitens der Verwaltung bisher nicht erfolgt, da dieses mit Informationen aus dem Städtetag unterfüttert und unterstützt werden sollte. Die Verwaltung wird nunmehr losgelöst von der Position des Städtetages und den aktuellen Diskussionen im Bereich der Schulgesetzgebung ein entsprechendes Schreiben nur aus Sicht der Stadt Aachen an das Ministerium fertigen. Anlage/n: 1. Vorlage Nr. FB 40/0152/WP16 und Beschlussauszug 2. Schreiben an den deutschen Städtetag, Dezernat Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung vom 05.02.2013 3. Antwortschreiben des Städtetages vom 18.07.2013 Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.11.2014 Seite: 4/4