Daten
Kommune
Aachen
Dateiname
118762.pdf
Größe
1,3 MB
Erstellt
19.08.13, 12:00
Aktualisiert
06.09.18, 21:22
Stichworte
Inhalt der Datei
Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Bezirksamt Aachen-Kornelimünster u. Walheim
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
BA 4/0099/WP16
öffentlich
19.08.2013
Bezirkliche Mittel 2013
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
11.09.2013
B4
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt, folgende Maßnahmen zu
bezuschussen:
Vorlage BA 4/0099/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 30.08.2013
Seite: 1/6
finanzielle Auswirkungen
Investive
Ansatz
Fortgeschriebener
Auswirkungen
2013
Ansatz 2013
Ansatz
20xx
ff.
Fortgeschriebener
Ansatz 20xx ff.
Gesam
Gesamt-
tbedarf
bedarf
(alt)
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung vorhanden
ausreichende Deckung
Verschlechterung
vorhanden
PSP-Element 1-011904-400-4 (Aufwendungen für Zuschüssen an übrige Bereiche)
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
2013
Ertrag
Fortgeschrie
bener
Ansatz 2013 ff.
0
50.000
50.000
Abschreibungen
0
Ergebnis
0
Sachaufwand
bener Ansatz
Ansatz 2013
0
Personal-/
Fortgeschrie2013 ff.
0
0
150.000
150.000
(50.000 p.a.)
(50.000 p.a.)
0
0
0
0
Folgekosten
Folgekosten
(alt)
(neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
-
0
0
Deckung ist gegeben
Deckung ist gegeben
Verschlechterung
Vorlage BA 4/0099/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 30.08.2013
Seite: 2/6
Erläuterungen:
Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 stehen für den Stadtbezirk Kornelimünster/Walheim
insgesamt 50.000 Euro an bezirklichen Mitteln zur Verfügung:
Es liegen derzeit folgende Anträge auf einen Zuschuss vor:
1.
Einrichtung eines Wassertretbeckens im Rahmen des Projektes Gesundheitserziehung
nach Kneipp
Antrag des Elternrates KiTa Hahn vom 28.12.2012
Die KiTa in Aachen-Hahn orientiert sich bereits seit 2004 an einem ganzheitlichen
Gesundheitskonzept nach Kneipp und ist derzeit auf dem Weg, das Zertifikat anerkannter
Kneipp-Kindergarten zu erlangen. Die KiTa begann mit Aktionen und Projekten u.a. zum Thema
Wasseranwendungen. Diese werden derzeit noch provisorisch mit Hilfe von Kunststoffbottichen
durchgeführt.
Der Elternrat plant mit der KiTa den Bau eines Wassertretbeckens im Sanitärbereich und
beantragt dazu einen Zuschuss.
Die Kosten für die Umbauarbeiten und Einrichtung des Wassertretbeckens von bisher 10.000 €
haben sich aufgrund von behördlichen Auflagen erhöht. Der Elternrat der KiTa legt zur Sitzung
einen aktualisierten Kostenplan und den derzeitigen Stand der Spendeneinnahmen vor.
2.
Anschaffung eines Spielgerätes für den öffentlich zugänglichen Spielplatz am IndaGymnasium
Antrag VEFF Inda-Gymnasium e.V. vom 05.12.2012
Die Bezirksvertretung hat in der Sitzung vom 12.12.2012 beschlossen, die Beratung über den
Antrag des o.a. Vereins auf einen Zuschuss zur Anschaffung des Spielgerätes nach 2013 zu
vertagen.
Das Inda-Gymnasium hat sich nun für ein Kletterspielgerät Gerät 3950 Trimmzirkus XL
entschieden und in Zusammenarbeit mit dem Verein VEFF folgende Kostenaufstellung
vorgelegt:
Vorlage BA 4/0099/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 30.08.2013
Seite: 3/6
Kosten für die Anschaffung, Montage gem. Angebot brutto
17.760,75 €
Die Kosten für Fundament und Fallschutz betragen ca. 8.500 €, davon
übernimmt der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule max. 5.000 €
3.500,00 €
Gesamtkosten
21.260,75 €
Der VEFF konnte zwischenzeitlich neben einem Eigenanteil Spenden
von der Sparkasse Aachen und der Jürgen Kutsch Stiftung in Höhe von
/.10.250,00 €
akquirieren.
Fehlbetrag derzeit
3.
11.010,75 €
Versetzung des bestehenden Handlaufs entlang des Kunstrasenplatzes
Sportplatz Schleidener Str.
Antrag von TSV Hertha Walheim 1920 e.V. vom 19.02.3013
Der Verein möchte im Rahmen der Erneuerung des Kunstrasenplatzes und
Errichtung eines Ballfangzaunes durch das Sportamt den bestehenden Handlauf
rund um das Spielfeld vor die dort vorhandenen Rasengittersteine, d.h.
nach innen, versetzen. Die Rasengittersteine sind eine Unfallgefahr
für die Sportler.
Kosten gem. vorliegendem Angebot
4.
11.362,12 €
Sanierung des Vereinshauses auf dem Gelände des Freizeit- und ErholungsVereins Walheim e.V.
Antrag des Vereins vom 16. Juni 2013
Das Vereinshaus bedarf einer grundlegenden Sanierung und soll u.a. als
42.350,00 €
Besprechungsraum und Büro dienen. Hinzu kommt die Gartensanierung
(Rasenanlage und Einfriedung) ca.
7.000,00 €
Gesamtkosten
49.350,00 €
Der Verein beantragt dazu einen Zuschuss in Höhe von
30.000, 00 €
Vorlage BA 4/0099/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 30.08.2013
Seite: 4/6
5.
Herrichtung eines Probenraumes im Keller der GGS Oberforstbach
für den Musikverein Aachen-Oberforstbach 1911 e.V.
Antrag des Vereins vom 26.08.2013
Der bisherige Probe- und Musikraum des Vereins im Kellerbereich der Schule
ist in der letzten Baugenehmigung von 1974 als Luftschutzraum benannt.
Bei den wiederkehrenden Prüfungen der Schule gem. SchulBAuR durch die
Bauaufsichtsbehörde (5 Jahre) wurde diese Nutzung bisher geduldet, da die
bisherigen Beanstandungen, z.B. Einbau eines sog. Panikschlosses im Jahr 2007,
umgehend vom Verein behoben wurden.
Bei der routinemäßigen Kontrolle in 2012 wurde ein sofortiges Nutzungsverbot
ausgesprochen, da der zweite Rettungsweg durch das Gerätelager des Hausmeisters
führt und somit nicht der Regelanforderung eines brandlastenfreien Rettungsweges
ins Freie entspricht.
Eine Suche nach einer alternativen und dauerhaften Bleibe für den Musikverein in
Oberforstbach verlief bisher ergebnislos. Zudem hat ein Großteil der Mitglieder dem
Verein mit Austritt gedroht, falls der Verein seinen Sitz in Oberforstbach verliert.
Der Verein hat in Absprache mit dem Gebäudemanagement und seinem Architekten
Kosten in Höhe von
12.019, 00 €
ermittelt. Hinzu kommen die Kosten für die Baugenehmigung und
ggf. für ein Brandschutzgutachten.
Der Verein verfügt nicht über entsprechende Einnahmen, um diesen Betrag aufzubringen.
Er kann lediglich Arbeitskräfte zur Verfügung stellen und beantragt deshalb einen Zuschuss
in Höhe des vorliegenden Kostenvoranschlages.
Das Gebäudemanagement hat dazu wie folgt Stellung genommen:
Die Kosten für Maßnahmen die im Grunde ein "Agreement" mit den Genehmigungsbehörden
sind, können nur nach konkreter Planung und Angebotsbeiziehung wirklich belastbar ermittelt
werden. Aus diesem Grunde teilt der Architekt des Vereins die Kosten "überschlägig" mit. Es
ist nicht auszuschließen, dass das Bauordnungsamt ein Brandschutzkonzept eines
Brandschutzsachverständigen fordern wird.
In Anbetracht der momentanen Planungstiefe dieser "Maßnahme" ist nach DIN eine
Kostengenauigkeit von plus/minus 40 Prozent vorgesehen. Das Gebäudemanagement würde
aus diesem Grunde für die baurechtlich notwendigen Maßnahmen zur Entfluchtung dieser
Räume ca. 20.000 € budgetieren. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass
diese Räume bauphysikalisch und baulich keine Aufenthaltsräume nach der Definition der DIN
bzw. der Bauordnung sind oder jemals werden können. Es handelt sich nach wie vor um
Kellerräume, die seinerzeit für Lagerzwecke geplant und gebaut wurden.
Vorlage BA 4/0099/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 30.08.2013
Seite: 5/6
Konkret bedeutet dies, dass mit teilweiser Feuchtigkeit und einem allgemein bekannten kühlfeuchtem Kellerklima zu rechnen ist. Des Weiteren erfüllen die Raumhöhen und die
Belichtungssituation nicht die entsprechenden Anforderungen.
Das Gebäudemanagement verfügt ausschließlich über Mittel zur Bauwerksinstandhaltung
oder Sonderetatisierungen und kann somit den Verein bei der Umgestaltung nicht
unterstützen.
Stellungnahme des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule:
Das Nutzungsverbot für den Probenraum wurde durch das Bauordnungsamt am 25.04.2012
ausgesprochen. Bis dahin hatte der Musikverein diesen Raum bereits seit mehreren Jahren
mit Zustimmung des Fachbereiches genutzt. Daher wird seitens des Fachbereiches die
Umbaumaßnahme befürwortet, um für den Musikverein eine dauerhafte ortsnahe
Unterbringungsmöglichkeit zu schaffen, denn die Grundschule ist im Ortsteil Oberforstbach
das einzige öffentliche und städt. Gebäude.
Anlage/n:
Zu 1. Antrag des Elternrates der KiTa Hahn v. 18.12.2012
Zu 2. Antrag des Vereins der Ehemaligen Freunde und Förderer des Inda-Gymnasiums
Aachen-Kornelimünster e.V. vom 5.12.2012 nebst Kostenvoranschlag
Zu 3. Antrag von TSV Hertha Walheim 1920 e.V. vom 19.02.2013 nebst Angebot
Zu 4. Antrag des Freizeit- und Erholungsvereins Walheim e.V. vom 16. Juni 2013 nebst
Kostenvoranschlag
Zu 5. Antrag des Musikvereins Oberforstbach e.V. vom 26.08.2013 nebst Kostenvoranschlag
Vorlage BA 4/0099/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 30.08.2013
Seite: 6/6