Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0973/WP16 öffentlich 16.08.2013 FB 61/30 Verkehrssituation in der Ahornstraße Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 19.09.2013 der CDU-Ratsfraktion vom 4. Juli 2013 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 10.09.2013 19.09.2013 06.11.2013 BüFo MA B0 Kenntnisnahme Entscheidung Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates über den Haushalt 2014 – beauftragt, analog zu den bereits in vielen Grundschulen durchgeführten Maßnahmen an der KGS Hörn ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Schulwegsicherheit zu erarbeiten. Dabei sollen unter Einbeziehung der Schüler, Eltern und Lehrerschaft Maßnahmen ergriffen werden, die einerseits die Verkehrssicherheit der Schulkinder verbessern sollen und andererseits konkrete Verbesserungen der Infrastruktur zur Folge haben. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung und den Beschluss des Mobilitätsausschusses zur Kenntnis, wonach die Verwaltung - vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates über den Haushalt 2014 - beauftragt wird, analog zu den bereits in vielen Grundschulen durchgeführten Maßnahmen an der KGS Hörn ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Schulwegsicherheit zu erarbeiten. Dabei sollen unter Einbeziehung der Schüler, Eltern und Lehrerschaft Maßnahmen ergriffen werden, die einerseits die Verkehrssicherheit der Schulkinder verbessern sollen und andererseits konkrete Verbesserungen der Infrastruktur zur Folge haben. Vorlage FB 61/0973/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.12.2013 Seite: 1/5 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 2014 Fortgeschrieb ener Ansatz 2014 Fortgeschrieb Ansatz e-ner Ansatz 2015 ff. 2015 ff. Gesamt- Gesamt- bedarf (alt) bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 2014 Ertrag Fortgeschrieb ener Ansatz 2014 Fortgeschrieb Ansatz e-ner Ansatz 2015 ff. 2015 ff. Folgekoste Folgekosten n (alt) (neu) 0 0 0 0 0 0 19.300 19.300 38.600 38.600 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben Verschlechterung Vorlage FB 61/0973/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.12.2013 Seite: 2/5 Erläuterungen: Die CDU-Fraktion beantragt die Behandlung des Themas „Verkehrssituation in der Ahornstraße“ und bittet die Verwaltung, gemeinsam mit Polizei und ASEAG Maßnahmen zur Reduktion des Verkehrsaufkommens in der Ahornstraße zu ergreifen. Die Bündelung zentraler Infrastruktur, darunter eine Schule, Kindergarten, Altenheim, führe zu einem hohen Querungserfordernis der Straße; die große Verkehrsdichte stelle daher ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential dar, dem durch geeignete Maßnahmen zu begegnen sei. Auslöser für den Anlass war nicht zuletzt ein Verkehrsunfall im Bereich der Grundschule Ahornstraße am 2.07.2013. Unfallhergang Ein Linienbus hatte an der Haltestelle Ahornstraße die Fahrgäste ein- und aussteigen lassen und setzte seine Fahrt in Richtung Seffent fort. In Höhe der Grundschule ermöglichte der Busfahrer einem Vater und seiner Tochter das überqueren der Fahrbahn, indem er seinen Linienbus anhielt. Die beiden Personen befanden sich auf dem in Fahrtrichtung rechtsseitigen Gehweg und wollten die Fahrbahn in Richtung der Grundschule überqueren. Es handelte sich nicht um ein Anhalten mit Warnblinklicht an einer Haltestelle, dieses war bereits an der Bushaltestelle einige Meter vor der Unfallstelle erfolgt. Ein Motorradfahrer überholte den stehenden Bus. Als er die querenden Personen sah führte er eine Notbremsung durch. Er verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug, kam zu Fall und es kam zur Kollision mit den beiden Fußgängern (siehe Anlage 1, Unfallprotokoll). Situation Ahornstraße Die beidseitig bebaute Ahornstraße (Anlage 2 und Anlage 3) ist Bestandteil einer Tempo 30-Zone. Sie weist einen Straßenquerschnitt von in der Regel 5,95 m auf. Es wird beidseitig am Fahrbahnrand geparkt. Die Straße wird von zahlreichen Bussen der Linien 3, 12, 22, 23, 33, 73, 103 bedient. Insgesamt finden werktags täglich 306 Fahrten im Querschnitt statt. Verkehrskonzept Campus Melaten und Maßnahmen Ahornstraße Mit Beschluss des MoA vom 12.03.2009 (siehe Anlage 4) sollen die negativen Auswirkungen einer Verkehrszunahme durch den Campus Melaten auf der Hörn reduziert werden. Dazu werden seit September 2009 die Verkehrsstärken auf der Hörn an sieben Dauerzählstellen kontinuierlich erfasst. Eine Messstelle befindet sich auch an der Ahornstraße. Im September 2009 lag die durchschnittliche Verkehrsstärke an Werktagen bei 2180 Fahrzeugen. Im September 2012 bei 1979 Fahrzeugen. Der Verkehr in der Ahornstraße hat also nachweislich abgenommen. Aus Sicht der Verwaltung resultiert aus der Campus-Entwicklung bisher kein weiterer Handlungsbedarf für verkehrsberuhigende Maßnahmen. Als ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Hörn/Muffet/Königshügel wurden am 12.03.2009 u.a. weiterhin beschlossen, - die Schulwege in der Ahornstraße sicherer zu gestalten und - die Querungssituation in der Ahornstraße zu verbessern. Vorlage FB 61/0973/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.12.2013 Seite: 3/5 Im Frühjahr 2012 wurde hierzu die Situation an der KGS Hörn begutachtet. Bei den Gesprächen stellte sich heraus, dass starke Meinungsverschiedenheiten zwischen Schülerlotsin und Schulleitung bestanden, die schließlich dazu führten, dass am 16.04.2012 die Schülerlotsin ihre Tätigkeit beendete. Der Grund lag u. a. daran, dass die Lotsenzeiten ab dem 15.03.2012 von der Schulleitung massiv gekürzt wurden. Die Schülerlotsin konnte aus ihrer Sicht die Sicherheit der Schulkinder nicht mehr sicher stellen. Die Versuche durch Gespräche mit der ehemaligen Schülerlotsin, der Schulleitung und der Polizei vermittelnd eine Lösung zu finden, waren leider nicht erfolgreich. Seitdem ist die Stelle vakant. Von Seiten der Stadt wird gewünscht, dass die Stelle der Schülerlotsin neu besetzt wird. Sobald sich Eltern finden, die diese Tätigkeit ausüben wollen, kann dies jederzeit geschehen. Die Schulleitung wollte sich bemühen bei der Elternschaft nachfragen und Ersatz zu finden. Mit der Polizei wurde in 2012 die Situation an der ehemaligen Lotsenstelle begutachtet. Dabei wurde deutlich, dass das Schülerquerungsaufkommen an dieser Stelle sehr gering war. Diese Situation hat sich laut Polizei nicht geändert. Darüber hinaus besteht für viele Schüler die Möglichkeit, an der Ecke Halifaxstraße /Ahornstraße die sichere Querungsmöglichkeit über die Signalanlage zu nehmen. Buslinienführung In den Fahrplanmaßnahmen für 2014 ist die Verlegung des Linienwegs verschiedener Buslinien vorgesehen: Die Linien 33 und 73 sollen über die Mies-van-der-Rohe-Straße geführt werden, dafür sollen zukünftig die Linien 12,22 und 23 im Beidrichtungsverkehr (bisher nur eine Richtung) über die Ahornstraße geführt werden. Im Effekt werden täglich 175 Busfahrten weniger auf der Ahornstraße stattfinden. Dies wird zu einer Entlastung der Situation beitragen. Empfehlung Die Verwaltung empfiehlt – analog zu den bereits in vielen Grundschulen durchgeführten Maßnahmen – an der KGS Hörn ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Schulwegsicherheit zu erarbeiten. Dabei soll unter Einbeziehung der Schüler, Eltern und Lehrerschaft Maßnahmen ergriffen werden, die einerseits die Verkehrssicherheit der Schulkinder verbessern sollen und andererseits konkrete Verbesserungen der Infrastruktur zur Folge haben. Kosten und Zeitplan Für die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Schulwegsicherheit für die KGS Hörn wurde anhand von Erfahrungswerten bei ähnlichen Maßnahmen ein überschlägiger Kostenansatz in Höhe von 15.000€ ermittelt. Mittel stehen auf PSP-Element 4-120201-904-7, Kostenart 52910000 zur Verfügung. Hier sind bereits im rechtskräftigen Haushalt 2013 im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 19.300€ für 2014 eingeplant. Mit der Anmeldung zum Haushalt 2014 wird dieser Ansatz nicht verändert, eine Ausweitung des Ausgabevolumens findet nicht statt. Mit der Maßnahme könnte im ersten Quartal 2014 begonnen werden, ein genauer Zeitplan müsste mit der Schulleitung abgestimmt werden. Vorlage FB 61/0973/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.12.2013 Seite: 4/5 Anlage/n: Anlage 1 Unfallbericht Anlage 2 Lageplan Anlage 3 Fotos von der Ahornstraße Anlage 4 Beschluss des MoA vom 12.3.2009 Vorlage FB 61/0973/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.12.2013 Seite: 5/5 Ahornstr. Anlage 3_1 Auszug TOURISMUS Bürgerinfo Seite 1 von 3 KULTUR · FREIZEIT WIRTSCHAFT STADT · BÜRGER STADTSEITEN Auszug - RWTH Campus Melaten, Verkehrskonzept Home Rat der Stadt Ausschüsse Bezirksvertretungen Sonstige Gremien Fraktionen Ämter Sitzungen Kalender TO TOP: Gremium: Mobilitätsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen Datum: Do, 12.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: öffentliche Sitzung Raum: Sitzungssaal 170 Ort: Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Übersicht Recherche VA/41/WP.15 öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses Ö4 VO FB 61/1017/WP15 RWTH Campus Melaten, Verkehrskonzept Textrecherche Status: Sitzungsteilnehmer Federführend: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen öffentlich BES Vorlage-Art: Entscheidungsvorlage Gläserner Rat Mandatsträger Aufwandsentschädigungen Kontakt Impressum Herr Jansen von der SPD-Fraktion weist auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP hin. Bei der Diskussion über das Verkehrskonzept zum Campus Melaten gehe es nicht um populistische Forderungen, sondern um eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen. Hierzu sei von den Fraktionen ein Konsens erzielt worden, sodass nun über einen gemeinsamen Beschlussantrag abgestimmt werden solle, der sich am zweiten Vorschlag der Verwaltung orientiere. Herr Jansen liest den schriftlich vorgelegten Beschlussvorschlag der vier Ratsfraktionen vor. Ergänzend dazu führt er aus, dass die Einrichtung der abknickenden Vorfahrt vom Seffenter Weg in die Mies-van-der-Rohe-Straße auch der Entlastung der Ahornstraße diene. Für die den Vorschlag der Verwaltung ergänzenden Messstellen solle ebenfalls ein Schwellenwert von 15 % Überschreitung des Ist-Wertes ausgegangen werden. Bei Überschreitung des Schwellenwertes sollten entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Die vorgeschlagenen Geschwindigkeitsmessungen sollten zeitnah umgesetzt werden. Allerdings sollten die Zählstellen bereits vor Umsetzung der Sofortmaßnahmen in Betrieb genommen werden. Frau Paul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führt den Bau des Campus Melaten auf die Einstufung der RWTH Aachen als Exzellenz-Universität zurück. Das gemeinsam erarbeitete Verkehrskonzept gehe von den ungünstigsten Belastungszahlen für Campus West und Campus Melaten aus. Um dem vorzubeugen, solle der Modalsplitt bzw. die Verteilung auf verschiedene Verkehrsarten verbessert werden. Durch einen attraktiven Radweg könnte eine komfortable Anbindung der Innenstadt an den Campus und den sich anschließenden Radrouten geschaffen werden. Die zukünftig im Bereich des Campus tätigen Personen würden eine gute Anbindung für den Radverkehr nutzen. Darüber hinaus werde auf eine zügige Einführung des Job-Tickets und eine Parkraumbewirtschaftung Wert gelegt. Außerdem solle die RWTH zusammen mit dem BLB eine "Campusbahn" als erweiterbares System entwickeln. Somit würden umweltfreundliche Verkehrsarten erhöht und die Schadstoffsituation im Stadtgebiet entschärft. Frau Breuer von der CDU-Fraktion bedankt sich bei den Anwohnern und Bürgern für die aktive Mitarbeit. Die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema habe zu einem Erfolg geführt. Die CDU-Fraktion könne auch den ergänzenden Beschlussantrag von SPD und Grüne unterstützen, da zunächst in einer Machbarkeitsstudie festgestellt werden solle, welche Form der Anbindung an den Campus sinnvoll sei. Darüber hinaus werde eine Ergänzung des Beschlusses in dem Sinne vorgeschlagen, dass die Verwaltung beauftragt wird, Anwohner und Bürger zeitnah und in regelmäßigen Abständen über die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Entwicklung des Campus Melaten zu informieren. Herr Blum von der FDP-Fraktion begrüßt die Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik als gutes Beispiel. Allerdings müsse auch klar sein, dass alle Bürger Verkehrsteilnehmer seien und das Verkehrsaufkommen insgesamt ansteige. Es könne daher nicht darum gehen, Verkehr zu verhindern. Herr Klopstein von der Fraktion Die Linke ist zufrieden mit dem Ablauf der Kommunikationsprozesse. Der von den vier Ratsfraktionen vorgelegte Beschlussvorschlag sowie der Zusatzantrag von SPD und http://ratsinfo.aachen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=31137&options=4 20.08.2013 Auszug Seite 2 von 3 Grüne werde von seiner Fraktion unterstützt. Die Ablehnung eines Durchfahrverbotes für die Anwohnerstraßen sei suboptimal. Diese Haltung solle daher nochmals überprüft werden. Herr Janßen von der CDU-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass mit der Machbarkeitsstudie noch keine Vorwegnahme zugunsten eines Konzeptes im Schienenverkehr verbunden werde. In diesem Sinne solle auch die Option einer Hochbahn erhalten bleiben. Frau Paul von der Fraktion Die Grünen bestätigt, dass der Antrag lediglich auf die Trassenführung eines erweiterbaren Systems gerichtet sei. Als Vertreter der SPD-Fraktion konkretisiert Herr Jansen den Beschlussantrag der vier Fraktionen zu Punkt 2 in dem Sinne, dass bei der Verengung der Zufahrt vom Pariser Ring in die Halifaxstraße eine Reduzierung von zwei auf einen Fahrstreifen gemeint sei. Sodann lässt der stellvertretende Vorsitzende, Herr Kühn, zunächst über den gemeinsamen Beschlussvorschlag der vier Ratsfraktionen abstimmen. Daraufhin erfolgt die Abstimmung über den ergänzenden Beschlussantrag der Fraktionen SPD und Grüne und im Anschluss daran über den in der Sitzung gestellten Beschlussantrag der CDU-Fraktion. Beschluss: a) Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt: 1. als Sofortmaßnahmen: eine abknickende Vorfahrt an der Einmündung Mies-van-der-Rohe-Straße/ Seffenter Weg ein Lkw-Durchfahrtverbot im Seffenter Weg in und aus Richtung Pariser Ring die Einrichtung von Dauerzählstellen an folgenden Straßen: Seffenter Weg zwischen Erlenweg und Hörnstieg Halifaxstraße westlich An den Finkenweiden Ahornstraße zwischen Auf der Hörn und Seffenter Weg Valkenburger Straße Maastrichter Straße/Muffeter Weg Melatener Straße (im Abschnitt Turmstraße/Halifaxstraße) Bei Überschreitung von Schwellenwerten werden zusätzliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen umgesetzt. Es werden folgende Schwellenwerte festgelegt: • Seffenter Weg und Ahornstraße: Istwert + 15% • Halifaxstraße: Istwert + 20% Mögliche Maßnahmen bei Überschreitung der Schwellenwerte sind: • für den Seffenter Weg: zusätzliche verkehrsberuhigende Elemente (z.B. Bodenschwellen, Fahrbahnverengungen, Mittelinseln) bis hin zur Sperrung • für die Halifaxstraße: Einrichtung weiterer Querungshilfen • für die Ahornstraße: verkehrsberuhigende Elemente (z.B. Bodenschwellen, Fahrbahnverengungen, Mittelinseln) folgende ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Hörn/Muffet/Königshügel: Der Seffenter Weg wird in eine Tempo-30-Zone integriert und baulich der abknickenden Vorfahrt von Melaten auf den Pariser Ring untergeordnet. Im Einmündungsbereich wird die Fahrbahn auf eine Breite von 4,5 Meter reduziert. Der ÖPNV wird über eine Busspur mit Busschleuse geführt (Plan Nr. 2008/12-01). Die Brücke über den Pariser Ring in der Melatener Straße wird für MIV und ÖPNV gesperrt. Die Zufahrt vom Pariser Ring in die Valkenburger Straße wird für den MIV unterbunden. Die Schulwege in Halifaxstraße und Ahornstraße werden sicherer gestaltet. Die Querungssituation in der Ahornstraße wird verbessert. Auf der Halifaxstraße wird eine Geschwindigkeitsüberwachung für den Verkehr in beiden Fahrtrichtungen zwischen Pariser Ring und der Straße An den Finkenweiden eingerichtet. Die Zufahrt vom Pariser Ring in die Halifaxstraße wird so verengt, dass für Autofahrer klar wird, dass sie in ein Wohngebiet einfahren (Reduktion von Fahrstreifen). Der Knoten Mies-van-der-Rohe-Straße/Halifaxstraße wird signalisiert; dadurch entstehen zwei zusätzliche signalisierte Fußgängerfurten über die Halifaxstraße. Die Wegweisung zum Klinikum und nach Melaten aus Richtung Amsterdamer Ring erfolgt über Vaalser Straße und den Pariser Ring. Die Valkenburger Straße wird bis auf die Zufahrt auf den Pariser Ring für den MIV geschlossen, für den Busverkehr wird gegebenenfalls eine Busschleuse eingerichtet. die Überplanung folgender Knotenpunkte: Autobahnanschluss Laurensberg - nördlicher Anschluss an die Kohlscheider Straße Vaalser Straße/Pariser Ring Claßenstraße/Alleenring b) Der Verkehrsausschuss beschließt ergänzend: http://ratsinfo.aachen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=31137&options=4 20.08.2013 Auszug Seite 3 von 3 Das vorliegende Verkehrskonzept für den Bebauungsplan Melaten geht vom bisherigen Modalsplit, also der aktuellen Nutzung von Individualverkehr, Bus, Rad und Zufußgehen aus. Dieses Verhältnis muss in den nächsten Jahren zur Entlastung der Wohnbevölkerung in Aachen, zur Verbesserung der Aachener Luft und als Beitrag zum Klimaschutz zu Gunsten des Umweltverbundes verschoben werden. Die Nutzung von Bus, Rad und Zufußgehen muss dafür mit verschiedensten Maßnahmen verstärkt werden. Zusätzlich zum Verkehrskonzept als Grundlage für den Bebauungsplan Melaten wird die Verwaltung daher beauftragt: eine weitgehend eigenständige Radverkehrsverbindung zwischen Innenstadt, Campus West und Campus Melaten zu planen. Diese soll mit geringen Steigungen und Vorrang für Radfahrer an untergeordneten Straßen nicht nur für Studierende und Hochschulangestellte, sondern auch für Familien ein attraktives Angebot zur Radnutzung darstellen. Sie soll daher auch als Freizeitstrecke über den Campus hinaus mit bereits bestehenden Radrouten in der Region verbunden werden. mit dem BLB und der Hochschule in Verhandlungen die schnellstmögliche Einführung eines Jobtickets für alle Beschäftigten und die Bewirtschaftung aller Stellplätze der Hochschule noch vor Baubeginn herbeizuführen. Dies ist zudem im städtebaulichen Vertrag verbindlich zu vereinbaren. basierend auf der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie ein Konzept für eine Schienenanbindung der Campus-Projekte und des Klinikums an die Innenstadt zu erarbeiten. Dabei soll es sich nicht um eine Insellösung nur für die Campus-Projekte handeln, sondern um einen ersten Baustein für ein erweiterbares, regionales, innenstadtverträgliches Schienenverkehrssystem. Die im Bebauungsplan Campus Melaten freigehaltene Trasse ist dafür ein wichtiger Ansatzpunkt. I n einem ersten Schritt soll die ASEAG beauftragt werden, zusammen mit der Hochschule und dem BLB ein optimiertes, zukunftsfähiges Buskonzept als Vorläufer eines Schienenkonzepts zu entwickeln und dadurch auch die Attraktivität des Jobtickets zu erhöhen. c) Die Verwaltung wird beauftragt, Anwohner und Bürger zeitnah und in regelmäßigen Abständen über die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Entwicklung des Campus Melaten zu informieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig http://ratsinfo.aachen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=31137&options=4 20.08.2013