Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0935/WP16 öffentlich 24.07.2013 Garantierte Schulwegsicherung Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 23.06.2013, Nr. 296/16 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 19.09.2013 26.09.2013 MA SchA Kenntnisnahme Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.11.2014 Seite: 1/2 Erläuterungen: Anlass Im Juni ereignete sich an dem Knotenpunkt Amsterdamer Ring/ Kronenberg während eines plötzlichen Ausfalls der Signalanlage ein Unfall, bei dem ein Kind verletzt wurde. Die SPD-Fraktion beantragt daher, bei plötzlichem Ausfall von Signalanlagen auf Schulwegen mit besonderen Maßnahmen, wie z.B. Einsatz von Verkehrskadetten, das Queren der Schüler sicherer zu gestalten. Erläuterungen Sobald der plötzliche Ausfall einer Lichtsignalanlage bei der Abteilung Signaltechnik bekannt wird, werden Polizei, Straßenverkehrsbehörde und der Betriebshof informiert und gemeinsam werden Sicherungsmaßnahmen besprochen und deren Umsetzung eingeleitet. Dabei muss berücksichtigt werden, dass dies nur in Abhängigkeit vom zur Verfügung stehenden Personal und Materialien ausgeführt werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es nur der Polizei erlaubt, den Verkehr zu regeln. Zum Einsatz der Verkehrskadetten und Verkehrshelfer nimmt die Polizei wie folgt Stellung: „der Einsatz von Verkehrskadetten oder Verkehrshelfern ist zwecks Unterstützungsmaßnahmen sinnvoll, um Schulkindern das sichere Überqueren von Straßen zu ermöglichen. Dies ist jedoch nur unterstützend möglich, z.B. an Fußgängerüberwegen, um die Verkehrsteilnehmer zusätzlich noch einmal auf den bestehenden Vorrang der Fußgänger aufmerksam zu machen. Verkehrskadetten und Verkehrshelfer dürfen nicht verkehrsregelnd tätig werden! Dies wäre jedoch der Fall, wenn an großen Kreuzungen/ verkehrsreichen Straßen die Lichtsignalanlage ausfällt und der Verkehr angehalten würde, um den Schulkindern eine sichere Querung zu ermöglichen. Allenfalls könnten die Verkehrskadetten/ -helfer dafür Sorge tragen, dass die Kinder die Straße erst überqueren, wenn kein Fahrzeugverkehr die Fußgängerfurt kreuzt.“ Verkehrskadetten stehen in der Praxis nicht kurzfristig zur Verfügung, da sie ehrenamtlich für die Verkehrswacht Aachen e.V. tätig sind und üblicherweise selbst zur Schule gehen oder anderweitig beschäftigt sind. Anlage/n: Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2013 Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.11.2014 Seite: 2/2