Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0952/WP16 öffentlich 05.08.2013 FB 61/30 Betreff: Parkplatz hinter dem ehemaligen Hauptzollamt Ratsantrag der SPD-Fraktion (253/ 16) vom 02.10.2012 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 04.09.2013 19.09.2013 B0 MA Kenntnisnahme Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 61/0952/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.12.2013 Seite: 1/2 Erläuterungen: Anlass Die SPD-Fraktion beantragte im Oktober 2012, dass der Parkplatz hinter dem ehemaligen Hauptzollamt beleuchtet und ein Müllbehälter aufgestellt werden soll. Die Sauberkeit des Platzes soll regelmäßig geprüft werden. Erläuterungen Nach Umbau des Bahnhofsvorplatzes, entfielen städtische Kurzzeitparkplätze für die man Ersatzflächen auf einer Teilfläche des bundeseigenen Grundstückes des Hauptzollamtes gefunden hat. Die Stadt Aachen schloss hierfür mit dem Hauptzollamt Aachen(Bundesvermögensamt Köln) einen Überlassungsvertrag, der zunächst für 10 Jahre galt. Das Bundeseigentum wird zwischenzeitlich von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bewirtschaftet. Diese richtet das Gebäude aktuell für eine Nutzung durch die Bundespolizei her. Es ist beabsichtigt hier schnellstmöglich die bisherigen Dienststellen Aachen- Hauptbahnhof, Aachen- Vetschau und Linnich- Welz zusammen zu legen. In dem Zusammenhang wurde der Überlassungsvertrag für die Parkplätze gekündigt, der somit zum 8.11.2016 ausläuft. Die Stadt steht zurzeit in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben um die Kurzzeitparkplätze darüber hinaus zu erhalten. Beleuchtung Eine Beleuchtung der gepachteten Fläche ist nicht vorhanden und wurde von Seiten der Verwaltung nicht eingeplant, da die zukünftige Regelung der Parkfläche nicht geklärt ist. Möglich wäre an den bereits vorhandenen Lampenmasten, die sich auf der Zollamtstraße befinden, zusätzliche Scheinwerfer zu montieren, die auf den Parkplatz ausgerichtet sind und die Fläche erhellen. Eine Ausleuchtung nach Norm wäre hiermit jedoch nicht gegeben. Hierfür muss das Projekt in die Prioritätenliste des Beleuchtungsprogramms aufgenommen werden. Die Kosten betragen ca. 3.000 Euro. Bevor in eine Beleuchtung investiert werden sollte, muss jedoch geklärt sein, ob die Fläche dauerhaft als Kurzzeitparkplatz verwendet werden kann. Reinigung des Parkplatzes Eine regelmäßige Reinigung des Parkplatzes wurde ab Anfang 2012 mit der „Radstation Aachen“ vereinbart, die gegenüber der Zufahrt zur Parkfläche lokalisiert ist. Zwei Mitarbeiter der Radstation sammeln regelmäßig den Müll auf und entsorgen diese im Verwaltungsgebäude Am Maschiertor. Falls hier Beanstandungen vorliegen, müssten diese an die Verwaltung weitergegeben werden, damit eine Klärung der Gründe herbeigeführt werden kann. Anlage/n: Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 02.10.2012 Vorlage FB 61/0952/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.12.2013 Seite: 2/2