Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0969/WP16 öffentlich 15.08.2013 FB 61/ 30 Evaluierung des Verkehrskonzeptes Campus Melaten, Antrag der Grünen Fraktion vom 08.07.2013 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 04.09.2013 11.09.2013 19.09.2013 B0 B5 MA Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt, die Sperrung der Valkenburger Straße für einen begrenzten Zeitraum aufzuheben, sodass die Zufahrt von der ovalen Ringfahrbahn in die Valkenburger Straße möglich wird. Unter Berücksichtigung der erhobenen Verkehrszahlen soll dann endgültig über die dortige Verkehrslösung entschieden werden. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt, die Sperrung der Valkenburger Straße für einen begrenzten Zeitraum aufzuheben, sodass die Zufahrt von der ovalen Ringfahrbahn in die Valkenburger Straße möglich wird. Unter Berücksichtigung der erhobenen Verkehrszahlen soll dann endgültig über die dortige Verkehrslösung entschieden werden. Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, die Sperrung der Valkenburger Straße für einen begrenzten Zeitraum aufzuheben, sodass die Zufahrt von der ovalen Ringfahrbahn in die Valkenburger Straße möglich wird. Unter Berücksichtigung der erhobenen Verkehrszahlen soll dann endgültig über die dortige Verkehrslösung entschieden werden. Vorlage FB 61/0969/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.12.2013 Seite: 1/4 Erläuterungen: Anlass Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Aachen beantragte am 8.7.2013 die Evaluation der Verkehrssituation auf der Hörn – insbesondere auf der Valkenburger Straße. Erläuterungen Am 12.03.2009 beschloss der Mobilitätsausschuss ein umfangreiches Maßnahmenbündel im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Campus Melaten. Die darin vorgesehen Sofortmaßnahmen (siehe Anlage 2) wurden so wie beschlossen oder in abgewandelter Form umgesetzt. Alle weiteren Maßnahmen waren inhaltlich verknüpft mit einer durch den Campus verursachten Verkehrszunahme auf der Hörn. Diese wird seit September 2009 an sieben Dauerzählstellen kontinuierlich überwacht. Die durchschnittlichen Verkehrsstärken an den Dauerzählstellen wurden dem Mobilitätsausschuss zuletzt am 13.12.2012 mitgeteilt (siehe Anlage 1). Anlässlich eines gemeinsamen Ratsantrags der Fraktionen CDU und Grüne am 13.12.2012 unter dem Titel „Großflächige Betrachtung der verkehrlichen Erschließung am Campus“ wurde ein Sachstandsbericht im Mobilitätsausschuss zur Verkehrssituation auf der Hörn gegeben. Bereits am 24.05.2012 wurde im Mobilitätsausschuss, einem Antrag zur Tagesordnung der Ratsfraktionen CDU und Grüne vom 19.März 2012 folgend, die Lärm- und Verkehrssituation Hörn beraten. Gegenüber dem Sachstand vom 13.12.2012 gibt es keine wesentlichen Änderungen. Seitdem wurden keine weiteren Maßnahmen umgesetzt. Valkenburger Straße Die Sperrung der Durchfahrt von der Valkenburger Straße zum Kreisverkehr auf der Brücke über dem Pariser Ring ist Bestandteil des am 12.03.2009 beschlossenen Verkehrskonzeptes für den Campus Melaten. Das Konzept sah vor (Zitat aus der Vorlage für den Mobilitätsausschuss vom 12.03.2009): „Eine Anbindung der Valkenburger Straße für den MIV erfolgt nicht. Zur Unterbindung der Durchfahrt werden in der Valkenburger Straße zunächst Poller vorgesehen. Falls es aufgrund einer Anpassung des ÖPNV-Systems erforderlich werden sollte, Busverkehr über die Valkenburger Straße zu führen, Vorlage FB 61/0969/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.12.2013 Seite: 2/4 so wird die ausschließliche Zufahrt für den Bus über versenkbare Poller oder ein in die Fahrbahn eingelassenes bauliches Element, das nur von Fahrzeugen mit großen Achsabstand überfahren werden kann, gewährleistet.“ Die kürzlich erfolgte Umsetzung dieser Sperrung trifft bei den direkten Anliegern der an die Valkenburger Straße angrenzenden Wohngebiete auf Unverständnis. Daher sollen an dieser Stelle die Beweggründe für die Einrichtung der Sperrung wiederholt werden: Über die Valkenburger Straße bestand in der Vergangenheit keine direkte Kfz-Verbindung zum Klinikum bzw. zum Campus Melaten. Es war lediglich eine Abfahrt vom und eine Auffahrt auf den Pariser Ring möglich. Die Auffahrt auf den Pariser Ring ist weiterhin über eine separate Rampe vorhanden. Die Abfahrtrampe vom Pariser Ring in die Valkenburger Straße ist im Zuge des Umbaus entfallen. Durch einen Anschluss der Valkenburger Straße an den neuen ovalen Kreisverkehrsplatz würde eine direkte Verbindung zum Klinikum und zum Campus Melaten entstehen. Verstärkt durch die Sperrung der Melatener Brücke wäre hierdurch eine deutliche Verkehrszunahme auf der Valkenburger Straße zu erwarten. Unterstützt durch Anwohnerinitiativen wurde mit Beschluss der Politik entschieden, die Durchfahrt zum Kreisverkehr zu sperren. Leistungsfähigkeitsbetrachtungen für die ovale Ringfahrbahn spielten bei dieser Entscheidung keine Rolle. Durch die entfallene Abfahrtmöglichkeit vom Pariser Ring in die Valkenburger Straße entstehen für den Zielverkehr der über die Valkenburger Straße erschlossenen Wohnstraßen Umwegfahrten. Für den Quellverkehr dieser Wohnstraßen hat sich nichts geändert. Öffnung der Durchfahrt von der Ringfahrbahn in die Valkenburger Straße Um die früher vorhandene Verkehrsbeziehung zwischen Pariser Ring und Valkenburger Straße wieder zu ermöglichen, müsste die Durchfahrt von der Ringfahrbahn in die Valkenburger Straße zugelassen werden. Die Abfahrtmöglichkeit vom Pariser Ring in die Valkenburger Straße würde hiermit wieder hergestellt. Darüber hinaus entstünde eine Verbindung zwischen Klinikum/Campus Melaten und Muffet/Hörn über die Valkenburger Straße. Die Anbindung in Gegenrichtung von der Valkenburger Straße in Richtung Klinikum/Campus Melaten sollte nicht ermöglicht werden und wird von den Bewohnern des Gebietes Muffet auch nicht gefordert. Mit dem Verkehrsmodell der Stadt Aachen wurde abgeschätzt, welche Verkehrsbelastung sich mit Öffnung der Durchfahrt von der Ringfahrbahn in die Valkenburger Straße einstellen würde. Mit dem heutigen Ausbaustand des Campus Melaten berechnet das Verkehrsmodell der Stadt Aachen eine Zunahme des Verkehrs um ca. 1000 Kfz/Tag gegenüber der Situation vor dem Bau der ovalen Ringfahrbahn. Mit einer Verdichtung der Bebauung auf dem Campus wird dieser Wert sich entsprechend erhöhen. Vorlage FB 61/0969/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.12.2013 Seite: 3/4 Die Leistungsfähigkeit der ovalen Ringfahrbahn wäre auch bei einer erheblich größeren Zunahme des Verkehrs noch gewährleistet. Bei diesem modellierten Wert handelt es sich um eine grobe Abschätzung. Verlässlichere Daten könnten mit Hilfe der im September 2009 eingerichteten Dauerzählstelle in der Valkenburger Straße im Rahmen einer temporären Öffnung der Durchfahrt ermittelt werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Sperrung der Durchfahrt für einen begrenzten Zeitraum aufzuheben, die Zählungsdaten im Anschluss erneut im Mobilitätsausschuss zu beraten und gestützt auf diese Auswertung eine abschließende Entscheidung über die Verkehrsführung in der Valkenburgerstraße. zu treffen. Anlage/n: Anlage 1: Dauerzählstellen Hörn, Messergebnisse Anlage 2: Beschluss zum Verkehrskonzept Campus Melaten vom 12.03.2009 Anlage 3: Antrag der Grünen Fraktion vom 8.7.2013 Vorlage FB 61/0969/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.12.2013 Seite: 4/4 Anlage 1 Gesamtverkehr (Bus, Lkw, Pkw, Zweirad) Seffenter Weg Halifaxstraße Ahornstraße Mies-van-der-Rohe-Str. Melatener Str. Muffeter Weg Valkenburger Str. DTV-W DTV-W DTV-W DTV-W DTV-W DTV-W DTV-W September 09 4394 6488 2180 2471 1696 3282 1177 Oktober 09 4614 6636 2254 2787 1768 3336 1225 September 11 Oktober 11 4165 4301 6507 techn. Defekt 6438 techn. Defekt September 12 4074 7272 *1) 1979 1968 2219 1465 1726 2779 2844 1249 1283 2239 1829 3238 598 DTV-W Durchschnittliche Verkehrsstärke an Werktagen ohne Samstage (Fahrzeuge/Tag) Die Zahlen enthalten sämtliche Fahrzeuge, also Busse, Lkw, Pkw und Zweiräder *1) Werte liegen nur vom 14.09.2012 bis zum 30.09.2012 vor Auszug Page 1 of 3 Auszug - RWTH Campus Melaten, Verkehrskonzept Sitzung: VA/41/WP.15 öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses TOP: Ö4 Gremium: Mobilitätsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen Datum: Do, 12.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: öffentliche Sitzung Raum: Sitzungssaal 170 Ort: Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Vorlage: FB 61/1017/WP15 RWTH Campus Melaten, Verkehrskonzept Status: öffentlich Vorlage-Art: Entscheidungsvorlage Federführend: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Herr Jansen von der SPD-Fraktion weist auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP hin. Bei der Diskussion über das Verkehrskonzept zum Campus Melaten gehe es nicht um populistische Forderungen, sondern um eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen. Hierzu sei von den Fraktionen ein Konsens erzielt worden, sodass nun über einen gemeinsamen Beschlussantrag abgestimmt werden solle, der sich am zweiten Vorschlag der Verwaltung orientiere. Herr Jansen liest den schriftlich vorgelegten Beschlussvorschlag der vier Ratsfraktionen vor. Ergänzend dazu führt er aus, dass die Einrichtung der abknickenden Vorfahrt vom Seffenter Weg in die Mies-van-der-Rohe-Straße auch der Entlastung der Ahornstraße diene. Für die den Vorschlag der Verwaltung ergänzenden Messstellen solle ebenfalls ein Schwellenwert von 15 % Überschreitung des Ist-Wertes ausgegangen werden. Bei Überschreitung des Schwellenwertes sollten entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Die vorgeschlagenen Geschwindigkeitsmessungen sollten zeitnah umgesetzt werden. Allerdings sollten die Zählstellen bereits vor Umsetzung der Sofortmaßnahmen in Betrieb genommen werden. Frau Paul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führt den Bau des Campus Melaten auf die Einstufung der RWTH Aachen als Exzellenz-Universität zurück. Das gemeinsam erarbeitete Verkehrskonzept gehe von den ungünstigsten Belastungszahlen für Campus West und Campus Melaten aus. Um dem vorzubeugen, solle der Modalsplitt bzw. die Verteilung auf verschiedene Verkehrsarten verbessert werden. Durch einen attraktiven Radweg könnte eine komfortable Anbindung der Innenstadt an den Campus und den sich anschließenden Radrouten geschaffen werden. Die zukünftig im Bereich des Campus tätigen Personen würden eine gute Anbindung für den Radverkehr nutzen. Darüber hinaus werde auf eine zügige Einführung des Job-Tickets und eine Parkraumbewirtschaftung Wert gelegt. Außerdem solle die RWTH zusammen mit dem BLB eine "Campusbahn" als erweiterbares System entwickeln. Somit würden umweltfreundliche Verkehrsarten erhöht und die Schadstoffsituation im Stadtgebiet entschärft. Frau Breuer von der CDU-Fraktion bedankt sich bei den Anwohnern und Bürgern für die aktive Mitarbeit. Die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema habe zu einem Erfolg geführt. Die CDU-Fraktion könne auch den ergänzenden Beschlussantrag von SPD und Grüne unterstützen, da zunächst in einer Machbarkeitsstudie festgestellt werden solle, welche Form der Anbindung an den Campus sinnvoll sei. Darüber hinaus werde eine Ergänzung des Beschlusses in dem Sinne vorgeschlagen, dass die Verwaltung beauftragt wird, Anwohner und Bürger zeitnah und in regelmäßigen Abständen über die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Entwicklung des Campus Melaten zu informieren. Herr Blum von der FDP-Fraktion begrüßt die Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik als gutes Beispiel. Allerdings müsse auch klar sein, dass alle Bürger Verkehrsteilnehmer seien und das Verkehrsaufkommen insgesamt ansteige. Es könne daher nicht darum gehen, Verkehr zu verhindern. Herr Klopstein von der Fraktion Die Linke ist zufrieden mit dem Ablauf der Kommunikationsprozesse. Der von den vier Ratsfraktionen vorgelegte Beschlussvorschlag sowie der Zusatzantrag von SPD und Grüne werde von seiner Fraktion unterstützt. Die Ablehnung eines Durchfahrverbotes für die Anwohnerstraßen sei suboptimal. Diese Haltung solle daher nochmals überprüft werden. 16.08.2013 Auszug Page 2 of 3 Herr Janßen von der CDU-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass mit der Machbarkeitsstudie noch keine Vorwegnahme zugunsten eines Konzeptes im Schienenverkehr verbunden werde. In diesem Sinne solle auch die Option einer Hochbahn erhalten bleiben. Frau Paul von der Fraktion Die Grünen bestätigt, dass der Antrag lediglich auf die Trassenführung eines erweiterbaren Systems gerichtet sei. Als Vertreter der SPD-Fraktion konkretisiert Herr Jansen den Beschlussantrag der vier Fraktionen zu Punkt 2 in dem Sinne, dass bei der Verengung der Zufahrt vom Pariser Ring in die Halifaxstraße eine Reduzierung von zwei auf einen Fahrstreifen gemeint sei. Sodann lässt der stellvertretende Vorsitzende, Herr Kühn, zunächst über den gemeinsamen Beschlussvorschlag der vier Ratsfraktionen abstimmen. Daraufhin erfolgt die Abstimmung über den ergänzenden Beschlussantrag der Fraktionen SPD und Grüne und im Anschluss daran über den in der Sitzung gestellten Beschlussantrag der CDUFraktion. Beschluss: a) Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt: 1. als Sofortmaßnahmen: eine abknickende Vorfahrt an der Einmündung Mies-van-der-Rohe-Straße/ Seffenter Weg ein Lkw-Durchfahrtverbot im Seffenter Weg in und aus Richtung Pariser Ring die Einrichtung von Dauerzählstellen an folgenden Straßen: Seffenter Weg zwischen Erlenweg und Hörnstieg Halifaxstraße westlich An den Finkenweiden Ahornstraße zwischen Auf der Hörn und Seffenter Weg Valkenburger Straße Maastrichter Straße/Muffeter Weg Melatener Straße (im Abschnitt Turmstraße/Halifaxstraße) Bei Überschreitung von Schwellenwerten werden zusätzliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen umgesetzt. Es werden folgende Schwellenwerte festgelegt:  Seffenter Weg und Ahornstraße: Istwert + 15% Halifaxstraße: Istwert + 20%  Mögliche Maßnahmen bei Überschreitung der Schwellenwerte sind: für den Seffenter Weg: zusätzliche verkehrsberuhigende Elemente (z.B. Bodenschwellen,  Fahrbahnverengungen, Mittelinseln) bis hin zur Sperrung  für die Halifaxstraße: Einrichtung weiterer Querungshilfen für die Ahornstraße: verkehrsberuhigende Elemente (z.B. Bodenschwellen,  Fahrbahnverengungen, Mittelinseln) folgende ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Hörn/Muffet/Königshügel: Der Seffenter Weg wird in eine Tempo-30-Zone integriert und baulich der abknickenden Vorfahrt von Melaten auf den Pariser Ring untergeordnet. Im Einmündungsbereich wird die Fahrbahn auf eine Breite von 4,5 Meter reduziert. Der ÖPNV wird über eine Busspur mit Busschleuse geführt (Plan Nr. 2008/12-01). Die Brücke über den Pariser Ring in der Melatener Straße wird für MIV und ÖPNV gesperrt. Die Zufahrt vom Pariser Ring in die Valkenburger Straße wird für den MIV unterbunden. Die Schulwege in Halifaxstraße und Ahornstraße werden sicherer gestaltet. Die Querungssituation in der Ahornstraße wird verbessert. Auf der Halifaxstraße wird eine Geschwindigkeitsüberwachung für den Verkehr in beiden Fahrtrichtungen zwischen Pariser Ring und der Straße An den Finkenweiden eingerichtet. Die Zufahrt vom Pariser Ring in die Halifaxstraße wird so verengt, dass für Autofahrer klar wird, dass sie in ein Wohngebiet einfahren (Reduktion von Fahrstreifen). Der Knoten Mies-van-der-Rohe-Straße/Halifaxstraße wird signalisiert; dadurch entstehen zwei zusätzliche signalisierte Fußgängerfurten über die Halifaxstraße. Die Wegweisung zum Klinikum und nach Melaten aus Richtung Amsterdamer Ring erfolgt über Vaalser Straße und den Pariser Ring. Die Valkenburger Straße wird bis auf die Zufahrt auf den Pariser Ring für den MIV geschlossen, für den Busverkehr wird gegebenenfalls eine Busschleuse eingerichtet. 16.08.2013 Auszug Page 3 of 3 die Überplanung folgender Knotenpunkte: Autobahnanschluss Laurensberg - nördlicher Anschluss an die Kohlscheider Straße Vaalser Straße/Pariser Ring Claßenstraße/Alleenring b) Der Verkehrsausschuss beschließt ergänzend: Das vorliegende Verkehrskonzept für den Bebauungsplan Melaten geht vom bisherigen Modalsplit, also der aktuellen Nutzung von Individualverkehr, Bus, Rad und Zufußgehen aus. Dieses Verhältnis muss in den nächsten Jahren zur Entlastung der Wohnbevölkerung in Aachen, zur Verbesserung der Aachener Luft und als Beitrag zum Klimaschutz zu Gunsten des Umweltverbundes verschoben werden. Die Nutzung von Bus, Rad und Zufußgehen muss dafür mit verschiedensten Maßnahmen verstärkt werden. Zusätzlich zum Verkehrskonzept als Grundlage für den Bebauungsplan Melaten wird die Verwaltung daher beauftragt: eine weitgehend eigenständige Radverkehrsverbindung zwischen Innenstadt, Campus West und Campus Melaten zu planen. Diese soll mit geringen Steigungen und Vorrang für Radfahrer an untergeordneten Straßen nicht nur für Studierende und Hochschulangestellte, sondern auch für Familien ein attraktives Angebot zur Radnutzung darstellen. Sie soll daher auch als Freizeitstrecke über den Campus hinaus mit bereits bestehenden Radrouten in der Region verbunden werden. mit dem BLB und der Hochschule in Verhandlungen die schnellstmögliche Einführung eines Jobtickets für alle Beschäftigten und die Bewirtschaftung aller Stellplätze der Hochschule noch vor Baubeginn herbeizuführen. Dies ist zudem im städtebaulichen Vertrag verbindlich zu vereinbaren. basierend auf der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie ein Konzept für eine Schienenanbindung der Campus-Projekte und des Klinikums an die Innenstadt zu erarbeiten. Dabei soll es sich nicht um eine Insellösung nur für die Campus-Projekte handeln, sondern um einen ersten Baustein für ein erweiterbares, regionales, innenstadtverträgliches Schienenverkehrssystem. Die im Bebauungsplan Campus Melaten freigehaltene Trasse ist dafür ein wichtiger Ansatzpunkt. I n einem ersten Schritt soll die ASEAG beauftragt werden, zusammen mit der Hochschule und dem BLB ein optimiertes, zukunftsfähiges Buskonzept als Vorläufer eines Schienenkonzepts zu entwickeln und dadurch auch die Attraktivität des Jobtickets zu erhöhen. c) Die Verwaltung wird beauftragt, Anwohner und Bürger zeitnah und in regelmäßigen Abständen über die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Entwicklung des Campus Melaten zu informieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 16.08.2013