Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Bauaufsicht Dezernat III Fachbereich Presse und Marketing Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Wirtschaftsförderung / Europäische Angelegenheiten Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0421/WP16 öffentlich 10.07.2013 FB 23/01 Ladenlokale zu Studentenwohnungen Antrag der Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Aachen vom 05.06.2013 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 16.07.2013 18.07.2013 WLA PLA Kenntnisnahme Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: 1. Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht Vorlage FB 23/0421/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.06.2015 Seite: 1/3 Erläuterungen: In seiner Sitzung vom 03.07.2013 beauftragt der Rat der Stadt auf Antrag der Fraktion der Grünen vom 05. Juni 2013 die Verwaltung, Kontakt zu Eigentümern von leerstehenden Ladenlokalen und anderen gewerblichen Räumen in Aachen aufzunehmen. Ziel ist eine Beratung und Motivation der Eigentümer zur kurzfristigen und vorübergehenden Umnutzung ihrer Ladenlokale, Geschäfte und Büros für studentisches Wohnen oder studentische Wohngemeinschaften. Bereiche mit leerstehenden Ladenlokalen liegen häufig in zentralen Versorgungsbereichen. Hier ist das Zentren- und Nahversorgungskonzept der Stadt Aachen zu berücksichtigen. Demnach sollen solche Bereiche in der Regel den für Versorgungsbereiche typischen Besatz von Läden und Dienstleistungen vorweisen können. In einigen dieser Bereichen, wie z.B. am Krugenofen (Stadtteilzentrum Burtscheid) dominiert mittlerweile der Leerstand, die Versorgung übernimmt der ansässige Vollsortimenter. An solchen Standorten ist die Umwandlung in Wohnraum eine Option. Dies kann zur Folge haben, dass Versorgungsbereiche nicht mehr über die notwenige Ausstattung verfügen und dann nicht mehr als Versorgungsbereiche festgelegt werden können. Grundsätzlich sind auch bei der temporären Umnutzung von gewerblichen Räumen baurechtliche Bestimmungen zu beachten (insbesondere brandschutz- und lärmschutz-rechtliche Vorschriften). Die Bauaufsicht wurde nochmals für dieses Thema sensibilisiert und darum gebeten, entsprechende Anfragen konstruktiv zu begleiten sowie dahingehende Anträge wohlwollend zu prüfen. Die Verwaltung führt zwar ein Kataster / Geografisches Informationssystem über Gewerbe-immobilien (incl. Leerstände) im Innenstadtbereich, das Einzelhandelsinformationssystem (EIS), verfügt jedoch nur vereinzelt über Angaben zum Eigentümer. Eine Ermittlung von Eigentümerdaten und Veröffentlichung im EIS sind aus rechtlichen Gründen nur möglich, wenn eine entsprechende Einverständniserklärung vorliegt. Die Verwaltung wird kurzfristig die Eigentümer der im Fokus stehenden Immobilien durch entsprechende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Extraraum-Kampagne auf das Thema aufmerksam machen. So ist u.a. geplant in der Septemberausgabe der „Stadtseiten“ (Auflage: ca. 115.000) die Situation zu schildern und auf den Beratungsservice hinzuweisen. Unterstützung der Eigentümer kann insbesondere angeboten werden durch den Bauservice und die für das Thema „studentisches Wohnen“ zu Verfügung stehenden Lotsen „Bauen“ und „Wohnen“. Anlage/n: Antrag der Fraktion der Grünen vom 05.06.2013 Vorlage FB 23/0421/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.06.2015 Seite: 2/3 Vorlage FB 23/0421/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.06.2015 Seite: 3/3