Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: FB 23/0408/WP16 öffentlich 20.06.2013 FB 23/23 Antrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung der Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses am 16.07.2013 hier: Bericht über den Sachstand bezüglich der Umsetzung der Kaufverträge im Bereich - Alter Tivoli Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 16.07.2013 WLA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht Vorlage FB 23/0408/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.07.2013 Seite: 1/4 Erläuterungen: Mit Schreiben vom 11.06.2013 hat die SPD Fraktion den Ausschussvorsitzenden gebeten, für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses den nachfolgenden Punkt vorzusehen: Bericht über den Sachstand bezüglich der Umsetzung der Kaufverträge im Bereich “Alter Tivoli”. Begründung: Presseberichten der Vergangenheit war zu entnehmen, dass es für verschiedene Erwerber von städtischen Grundstücken im o. a. Bereich Kostensteigerungen geben soll, mit denen sie aufgrund der Vorgaben der Stadt als Verkäuferin nicht rechnen konnten. So soll sich die Gründungssituation anders und Mehrkosten auslösend darstellen, als seitens der Stadt geschildert. Zudem soll, anders als mündlich erklärt, der vorgesehene Anschluss an das Fernwärmenetz mit weiteren Anschlusskosten verbunden sein. Es wird gebeten, hierüber zu berichten. Stellungnahme der Verwaltung: Diese Stellungnahme bezieht sich auf den Verkauf von städtischen Baugrundstücken für die Errichtung von Einfamilienhäusern, da anderweitig keine Irritationen aufgetreten sind. Hierbei ist zu beachten, dass die Unterrichtung der potentiellen Bauherren für die Reihenhäuser in der Regel von den durch den Planungsausschuss und den Architektenbeirat der Stadt Aachen ausgewählten Architekten Bischof, Hermansdorfer, Pfeiffer, Volland durchgeführt wird. Die Bauherren für Doppelhaushälften, freistehende Einfamilienhäuser und Terrassenhäuser werden von dem Sachbearbeiter des Fachbereichs Immobilienmanagement informiert. Demnach werden alle Bauherren über die schwierigen Bodenverhältnisse informiert. Zu diesem Zweck ist das Baugebiet durch die Umweltverwaltung in sechs Baufelder unterteilt worden, für die im Sommer 2012 Nachuntersuchungen durchgeführt worden sind. Die Ergebnisse dieser Bodenuntersuchungen sowie die bodenschutz- und abfallrechtliche Vorlage FB 23/0408/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.07.2013 Seite: 2/4 Bewertung für die jeweiligen Baufelder wurden in einem Kurzbericht beschrieben. Den an einem Grundstückskauf Interessierten, wird der Kurzbericht für das Baufeld, in dem das Grundstück liegt, zur Verfügung gestellt. Später wird der Kurzbericht Gegenstand des Kaufvertrages. Da das gesamte Auffüllungsmaterial als sehr inhomogen beschrieben wird und somit nicht ausgeschlossen werden kann, dass in kleinteiligen Bereichen eine abweichende Zusammensetzung des Auffüllungsmaterials mit höheren Schadstoffbelastungen vorliegt, ist im Rahmen von Baumaßnahmen, die mit Eingriffen in den Boden verbunden sind eine abfallrechtliche Bewertung des anfallenden Aushubmaterials notwendig, ggfls. durch eine gutachterliche Begleitung. Zur genauen Einschätzung evtl. zu erwartender Gründungsmehrkosten obliegt es den jeweiligen Bauherren, ein Gründungsgutachten erstellen zu lassen. Im November 2010 hat die STAWAG den Abschlussbericht AG Erschließungskonzepte Variantenvergleich der zukünftigen Wärmeversorgung für das Quartier “Alter Tivoli” erstellt. Hierbei wurden die drei Varianten Fernwärme, Brennwertkessel + Solarthermie und Wärmepumpe aus Kundensicht gegenübergestellt. Demnach war die Wärmeversorgung mit Fernwärme aus Kostensicht die günstigste Wahl. Bei der Wärmeversorgung mit Fernwärme sind Anschlusskosten in Höhe von 2.500,00 € berücksichtigt worden. Den Bauherren ist von der Immobilienverwaltung weder mündlich noch schriftlich erklärt worden, dass keine Anschlusskosten entstehen. Anlage/n: Antrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung der Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses am 16.07.2013 hier: Bericht über den Sachstand bezüglich der Umsetzung der Kaufverträge im Bereich “Alter Tivoli”, Kurzbericht Bodenuntersuchungen “Alter Tivoli” Baufeld ehemaliges Spielfeld, Abschlussbericht AG Erschließungskonzepte Variantenvergleich der zukünftigen Wärmeversorgung für das Quartier “Alter Tivoli” Vorlage FB 23/0408/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.07.2013 Seite: 3/4 Vorlage FB 23/0408/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.07.2013 Seite: 4/4