Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0903/WP16 öffentlich 27.05.2013 Sicherung der Synagoge im öffentlichen Raum des Synagogenplatzes Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 19.06.2013 20.06.2013 17.07.2013 18.07.2013 B0 PLA B0 PLA Anhörung/Empfehlung Entscheidung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag Bezirksvertretung Aachen Mitte: Die Bezirksvertretung Aachen Mitte empfiehlt dem Planungssausschuss die Sicherung der Synagoge im öffentlichen Raum des Synagogenplatzes gemäß Konzept „Sicherheitspoller“ zu beschließen und ab 2014 die Folgekosten für die versenkbaren Poller haushaltsneutral in den städtischen Haushalt einzuplanen. Beschlussvorschlag Planungsausschuss: Der Planungssausschuss beschließt die Sicherung der Synagoge im öffentlichen Raum des Synagogenplatzes gemäß Konzept „Sicherheitspoller“ umzusetzen und ab 2014 die Folgekosten für die versenkbaren Poller haushaltsneutral in den städtischen Haushalt einzuplanen. Vorlage FB 61/0903/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2013 Seite: 1/5 finanzielle Auswirkungen PSP 5-120102-000-06300-300-1 investive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Gesamt- Gesamt- Auswirkungen 2013 Ansatz 2013 2014 ff. Ansatz 2014 ff. bedarf (alt) bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 144.000 144.000 0 0 144.000 144.000 Ergebnis -144.000 -144.000 0 0 -144.000 -144.000 + Verbesserung / 0 -Verschlechterung 0 Deckung ist gegeben / keine Deckung ist gegeben ausreichende Deckung vorhanden konsumtive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Folgekosten Folgekosten Auswirkungen 2013 Ansatz 2013 2014 ff. Ansatz 2014 ff. (alt) (neu) Ertrag Personal/Sachaufwand Abschreibungen Ergebnis + Verbesserung / -Verschlechterung 0 0 0 0 0 0 6.000 6.000 0 0 3.000 3.000 7.500 7.500 0 0 0 0 -13.500 -13.500 0 0 -3.000 -3.000 0 0 Deckung ist gegeben / keine Deckung ist gegeben Vorlage FB 61/0903/WP16 der Stadt Aachen ausreichende Deckung vorhanden Ausdruck vom: 15.08.2013 Seite: 2/5 Erläuterungen: Anlass Als im April 2012 die Neubaumaßnahme am Synagogenplatz fertig gestellt wurde, wandte sich das Polizeipräsidium Aachen in Sachen Sicherheit der Synagoge an die Stadt. Seit Jahren besteht bundesweit die Forderung der Jüdischen Gemeinden nach Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen innerhalb des öffentlichen Raumes. Es geht darum, das Anfahren mit Fahrzeugen in schädigender Absicht an die unmittelbare Außenhaut der Synagoge zu verhindern. In Aachen ist die Außenhaut der Synagoge bisher nur unzureichend mit lückenhaft aufgestellten „Alt Aachener Pollern“ gesichert. Aufgrund ihrer Statik sind sie nicht geeignet, den öffentlichen Raum vor der Synagoge zu sichern. Synagogenplatz - Historie und städtebauliche Situation heute Der Synagogenplatz wurde zusammen mit der alten Synagoge in der Gründerzeit als halbkreisförmiger Platz mit Straßen angelegt. Die Synagoge wurde 1938 während der Novemberpogrome von den Nationalsozialisten zerstört. Zur Erinnerung steht heute im Zentrum des halbkreisförmigen Platzes seit 1984 das Denkmal „Der gläserne Davidstern“ vom Aachener Künstler Tobolla. Die geschlossene Randbebauung mit der Synagoge bildet den räumlichen Abschluss des halbrunden Platzes. Der äußere Rand ist in Segmente geteilt und mit Bäumen, Bänken und Leuchten versehen. Seitdem Bänke erneuert und die Bäume stark aufgeastet wurden, hat sich die Aufenthaltsqualität spürbar verbessert. Vor allem der Zugewinn an Übersichtlichkeit und Transparenz kommt dem Raum zu Gute. Beispiele aus anderen Städten Um die Außenhaut der Synagoge zu schützen ist es erforderlich in genügend Abstand eine „BarriereLinie“ zu errichten, die einen Rammschutz gegen anfahrende Fahrzeuge darstellt. Bei einer Internetrecherche wurde deutlich, dass bei Synagogen der öffentliche Raum sehr unterschiedlich mit Pollern, Mauern oder Steinquadern gesichert ist. Die meisten Abbildungen zeigen sehr schlichte Sicherungen mit Metallpollern. Es handelt sich dabei um Sicherheitspoller die dem Aufprall eines LKW mit ca. 50 km/h standhalten können. Synagoge Köln Vorlage FB 61/0903/WP16 der Stadt Aachen Synagoge Dresden Ausdruck vom: 15.08.2013 Seite: 3/5 Lösungsvorschlag für den Synagogenplatz Die Verwaltung hat nach Recherche in mehreren Städten einen Lösungsvorschlag erarbeitet, dem folgende Voraussetzungen zu Grunde liegen: - der Raum vor der Synagoge soll weiterhin durchlässig und damit öffentlich nutzbar bleiben, - die einzelnen Elemente müssen eine „Sicherungslinie“ in einem genügend großen Abstand vor dem Gebäude bilden, damit das Anfahren an die Außenhaut der Synagoge verhindert werden kann, - die Abstände der einzelnen Elemente untereinander dürfen nicht größer als 1,50 m sein, damit das Durchfahren unmöglich, das Hindurchgehen aber weiterhin möglich bleibt, - die Anfahrt der Feuerwehr im Brandfall muss durch versenkbare „Sicherheitspoller“ möglich bleiben. Konzept „Sicherheitspoller“ Spezielle Sicherheitspoller werden in einem Achsabstand von 1,70 m, lichte Weite 1,43 m entlang der mit der Polizei abgestimmten „Sicherheitsabstandslinie“ angeordnet. Damit ist die Durchlässigkeit gegeben, die Wirkung bleibt transparent und offen. Die Sicherheitspoller haben einen Durchmesser 0,25 m und eine Höhe 0,70 m über dem Erdboden. Sie werden in der Stadtfarbe Anthrazit (DB 703) ausgeführt. Der vorhandene, auf dem Gehweg geführte Radweg soll im Zuge der STAWAG - Arbeiten in der Promenadenstraße in die Fahrbahn verlegt werden (siehe Vorlage 17.07.2013 B0 Promenadenstraße Radverkehrsanlagen). Um die Ausfahrtmöglichkeit der Feuerwehr zu gewährleisten, müssen ca. 9 Fahrradbügel an einen anderen Standtort verlegt werden. Kostenschätzung: Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen ca. 145.000 €, die jährlichen Wartungs- und Betriebskosten für die versenkbaren Sicherheitspoller etwa 3.000 €. Konzept „Sicherheitspoller“ Vorlage FB 61/0903/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2013 Seite: 4/5 Fotomontage Durch die hohe Transparenz ist die optische Absperrwirkung gering, die räumliche Wirkung des halbrunden Platzes und die Sicht auf die Synagoge bleiben erhalten. Die Verwaltung empfiehlt die Sicherung der Synagoge gemäß dem Konzept “Sicherheitspoller“ umzusetzen. Kosten und Finanzierung Für die Ausführung der Maßnahme sind unter der Kostenstelle PSP- Element 5-120102-000-06300300 1 144.000 € (investiv) und unter dem PSP 4-120102-033-5 13.500 € (konsumtiv) für das Haushaltsjahr 2013 eingeplant. Die jährlich anfallenden Folgekosten betragen für die Wartungs- und Betriebskosten der versenkbaren Sicherheitspoller etwa 3.000 €. Diese werden im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2014 inklusive der Finanzplanjahre 2015 – 2017 im PSP-Element 4120202-907-5 durch entsprechende Erhöhung des dortigen Ansatzes gegen Deckung aus dem Produktbereich des FB 61 einzuplanen. Die Prüfung von Fördermöglichkeiten für diese Maßnahme führte bisher zu keinem positiven Ergebnis. Vorlage FB 61/0903/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.08.2013 Seite: 5/5