Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0907/WP16 öffentlich 29.05.2013 FB 61/01 // Dez. III Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 598 - Weidenweg - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg im Bereich zwischen Weidenweg, Kastanienweg und Seffenter Weg hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 03.07.2013 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 598 zur Kenntnis. Er beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 598 – Weidenweg – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg zwischen Weidenweg, Kastanienweg und Seffenter Weg gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu. Vorlage FB 61/0907/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.06.2013 Seite: 1/2 Erläuterungen: Der Inhalt der Vorlage FB 61/0595/WP16 – Offenlagebeschluss – ist Gegenstand dieser Ratsvorlage. Um die Errichtung eines Studentenwohnheims am Kastanienweg zu ermöglichen, soll der Bebauungsplan Nr. 598, der in diesem Bereich dem Vorhaben entgegenstehende Festsetzungen trifft, aufgehoben werden. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg fasste daher in ihrer Sitzung am 11.01.2012 den Empfehlungsbeschuss zur Offenlage. Der Planungsausschuss beschloss am 09.02.2012 die Auslegung des aufzuhebenden Bebauungsplanes Nr. 598. Da sich die Aufhebung nur unwesentlich auf das Plangebiet auswirkt, konnte von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs.1 BauGB abgesehen werden. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB des aufzuhebenden Bebauungsplanes Nr. 598 – Weidenweg – fand in der Zeit vom 10.04.2012 bis einschließlich 14.05.2012 statt. Während dieser Zeit sind keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen von Bürgern bzw. Behörden eingegangen. Aus diesem Grund war weder in der Bezirksvertretung noch im Planungsausschuss eine weitere Beratung notwendig. In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg am 22.05.2013 wurde eine Mitteilung der Verwaltung zur Information über den Verfahrensstand ausgelegt; dies ist ebenfalls für die Sitzung des Planungsausschusses am 20.06.2013 vorgesehen. Die Ursache für den langen Zeitraum zwischen Offenlage und Satzungsbeschluss war der zwischenzeitlich durchgeführte Wettbewerb für den Neubau des Studentenwohnheims am Kastanienweg (Kawo 3). Über das Ergebnis des Wettbewerbs wird der Planungsausschuss ebenfalls in seiner Sitzung am 20.06.2013 informiert. Die Verwaltung legt hiermit dem Rat der Stadt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 598 – Weidenweg – zum Satzungsbeschluss vor. Anlage/n: Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 598 Vorlage FB 61/0907/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.06.2013 Seite: 2/2 FB Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Der Oberbürgermeister Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 598 - Weidenweg - im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg für den Bereich zwischen Weidenweg, Kastanienweg und Seffenter Weg Lage des Plangebietes Seite 1 / 2 Aufhebung Bebauungsplan Nr. 598 - Weidenweg - Begründung 1. Derzeitige städtebauliche und planungsrechtliche Situation Der Geltungsbereich des aufzuhebenden Bebauungsplans Nr. 598 umfasst eine ca. 5,3 ha große Fläche. Diese wird begrenzt im Nordosten durch den Seffenter Weg, im Südosten durch den Weidenweg und im Westen durch den Pariser Ring. Im Plangebiet befinden sich ausschließlich Wohngebäude, überwiegend Studentenwohnungen. Außerdem ist ein Kinderspielplatz und größere Stellplatzflächen vorhanden. Der seit dem 31.07.1974 rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 598 setzt ein Allgemeines Wohngebiet fest sowie Verkehrsflächen, Garagenflächen und eine Grünfläche (Kinderspielplatz). Der Flächnutzungsplan (FNP 1980) stellt in diesem Bereich eine Wohnbaufläche dar sowie im Bereich des Kinderspielplatzes eine Grünfläche. 2. Anlass, Ziel und Begründung der Aufhebung Die ursprüngliche Zielsetzung des Bebauungsplanes ist seit vielen Jahren umgesetzt. In unmittelbarer Nähe zu den Hochschulgebieten der Stadt Aachen wurde Wohnraum insbesondere für Studenten geschaffen. Regelungsbedarf durch einen Bebauungsplan besteht nicht mehr. Nach wie vor besteht in Aachen aber dringender Bedarf an Studentenwohnungen. Im Plangebiet stehen Flächen zur Verfügung, die für die Schaffung von weiteren Studentenwohnungen geeignet sind. Diese Fläche ist im Bebauungsplan 598 als Stellplatz- bzw. Garagenfläche festgesetzt. Seit Errichtung der Wohngebäude hat sich gezeigt, dass die festgesetzten Stellplatzflächen überdimensioniert sind und der vorhandene Parkplatz kaum genutzt wird. Der Bedarf wurde durch das Studentenwerk überprüft und liegt bei nur einem Stellplatz je acht Wohneinheiten. Aus diesem Grund kann auf eine Stellplatzfläche in dieser Größenordnung verzichtet werden. Da die Festsetzung einer Stellplatzfläche dem Ziel entgegensteht, in diesem Bereich weiteren Wohnraum zu schaffen, wird der Bebauungsplan Nr. 598 aufgehoben. 3. Umweltbelange Durch die Aufhebung des Bebauungsplanes sind Umweltbelange nicht betroffen. 4. Auswirkungen der Planung Nach Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 598 werden künftige Vorhaben nach § 34 BauGB beurteilt. Sie müssen sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung einfügen. 5. Kosten Durch die Aufhebung des Bebauungsplanes entstehen keine Kosten. Seite 2 / 2