Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0920/WP16 öffentlich 19.06.2013 FB 61/30 Sachstandsbericht zur "Ortsumgehung Eilendorf" Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Brand zur Tagesordnung vom 24.05.2013 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 25.06.2013 B2 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 61/0920/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.12.2013 Seite: 1/2 Erläuterungen: Mit Datum vom 24.05.2013 beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf einen Sachstandsbericht zum Bau der Ortsumgehung Aachen-Eilendorf. Letztmalig wurde am 10.05.2011 ein Sachstandsbericht zur L 221n – Ortsumgehung Eilendorf – in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf gegeben. Das zuständige Landesbetrieb teilte damals mit, dass das Vorhaben in Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplanes enthalten sei und der Vorentwurf voraussichtlich im III. Quartal des Jahres 2011 fertig gestellt sei. Hingewiesen wurde auch darauf, dass aufgrund der Haushaltssituation des Landes keine konkreten Angaben zum weiteren Planungsverlauf und zur Realisierung der Maßnahme möglich seien. Bei zwischenzeitlich stattfindenden Gesprächen wurde der mit der Planung beauftragte Landesbetrieb strassen NRW kontinuierlich nach dem Planungsstand befragt. Aufgrund von gravierenden Personalengpässen war dieser bisher nicht in der Lage, den Entwurf fertig zu stellen. Aktuell wurde Ende Februar mitgeteilt, dass die Problematik der notwendigen ökologischen Ausgleichsflächen behandelt werden. Die Stadt Aachen hatte hier kurzfristig ihre Bereitschaft zur Unterstützung zugesichert. Der Landesbetrieb geht davon aus, noch in diesem Jahr den Entwurf dem Landesministerium vorzulegen. Weitere konkrete Termine wurden nicht genannt. Anlage/n: Anlage: Antrag zur Tagesordnung Vorlage FB 61/0920/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.12.2013 Seite: 2/2