Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0192/WP16 öffentlich 07.05.2013 FB 36/40 Luftreinhalteplan Aachen; Zwischenbericht zur aktuellen Luftqualitätssituation in Aachen Beratungsfolge: TOP: _ 9 _ Datum Gremium Kompetenz 28.05.2013 UmA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird über den weiteren Prozess der Fortschreibung des Aachener Luftreinhalteplans berichten. In Vertretung (Gisela Nacken) Beigeordnete Vorlage FB 36/0192/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.05.2013 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebener Gesamt- Gesamt- Auswirkungen 20xx Ansatz 20xx 20xx ff. Ansatz 20xx ff. bedarf (alt) bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz 20xx Ansatz Fortgeschriebener 20xx ff. Ansatz 20xx ff. Folgekosten Folgekosten (alt) (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden Verschlechterung vorhanden Vorlage FB 36/0192/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.05.2013 Seite: 2/4 Erläuterungen: Luftreinhalteplan Aachen; Zwischenbericht zur aktuellen Luftqualitätssituation in Aachen Das Landesumweltamt NRW in Essen (LANUV) hat kürzlich die Ergebnisse der landesweiten Luftqualitätsmessungen ausgewertet und veröffentlicht. In Aachen erfolgen die Luftschadstoffmessungen in der Innenstadt an den LANUV-Messstationen Wilhelmstraße, also unter starkem Verkehrseinfluss, und in Burtscheid, südlich der Innenstadt gelegen, als städtische Hintergrundstation. Die Messergebnisse belegen jetzt, dass der seit 2009 gültige Luftreinhalteplan, in dem annähernd 40 Abhilfemaßnahmen aufgeführt sind, Wirkung zeigt. Beim Feinstaub gab es an der verkehrsbelasteten Wilhelmstraße seit 2009 einen erheblichen Rückgang der Jahresmittelwerte von 33 µg/m³ auf 27 µg/m³ in 2012. Dies bedeutet einen Rückgang der Schadstoffbelastung um rd. 20 % in vier Jahren. Der EU-Jahresmittelgrenzwert von 40 µg/m³ wird damit von Jahr zu Jahr immer deutlicher unterschritten. Ein echter Pluspunkt für die Menschen, die in der Stadt wohnen. Auch die Tagesgrenzwerte für Feinstaub haben sich seitdem unterhalb der 35 zulässigen Überschreitungstage stabilisiert. Insbesondere die seit Oktober 2010 gültige Aachener FestbrennstoffVerordnung gilt in Fachkreisen als besonders wirksame Reduktionsmaßnahme. Dennoch sind auch in Zukunft Überschreitungen des Tagesgrenzwertes nicht ganz auszuschließen, da auch die Witterung einen maßgeblichen Einfluss auf die Anzahl der Überschreitungstage hat. Auch beim Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) zeigt der Trend seit 2009 erkennbar nach unten. Seit 2009 reduzierte sich der Wert von 56 µg/m³ auf 51 µg/m³ in 2011 was eine Verringerung von 10 % in 3 Jahren bedeutet. In 2012 stieg der Wert dagegen leicht auf 52 µg/m³ an; mitverantwortlich hierfür ist aus Sicht der Fachverwaltung, dass in 2012 an der Wilhelmstr. über 2 – 3 Monate hinweg größere Straßenbaumaßnahmen erfolgten – Markierarbeiten für Radwege und Teilerneuerung der Strassendecke –, die zu erheblichen Staus und damit zu hohen Schadstoffemissionen geführt haben. Da der Grenzwert für NO2 aber 40 µg/m³ beträgt und die EU das Jahr 2015 als Zeitziel zur Einhaltung dieses Grenzwertes verbindlich vorgegeben hat, ist die Stadt aufgefordert, weitere wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Auch daher wird die Luftreinhalteplanung in den kommenden Jahren ein wichtiges Umweltthema für die Stadt Aachen bleiben. Vorlage FB 36/0192/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.05.2013 Seite: 3/4 Fazit und Ausblick: Die Aufstellung eines integrativen und von vielen Partnern getragenen Luftreinhalteplans mit nahezu 40 Einzelmaßnahmen, davon über 30 allein im Mobilitätsbereich, hat sich als erfolgreich und effektiv erwiesen. Bislang ist es in Aachen gelungen, ohne Umweltzonenregelung die Luftqualität signifikant zu verbessern. Bessere Bus- und Regionalbahnangebote, 10.000 neue Jobtickets, zahlreiche neue Carsharing-Nutzer, Aufbruchstimmung im Radverkehr und viele andere Maßnahmen haben positive Spuren hinterlassen. Im Zuge der Fortschreibung der Luftreinhalteplanung soll dieser kooperative Ansatz weiter entwickelt und konkretisiert werden. Dabei gelten einige Handlungsfelder schon jetzt als gesetzt: z.B. der Radverkehr, die Elektromobilität und der Öffentliche Personennahverkehr. Aber auch neue Ideen im Bereich alternativer Kraftstoffe, Stadtbegrünung usw. sollen aufgegriffen und auf ihre Realisierungschancen überprüft werden. Die landesweiten Luftmessergebnisse belegen, dass der Luftreinhalteplan Wirkung zeigt und Aachen auf dem richtigen Weg ist. Um die maßgebenden europäischen Grenzwerte bis 2015 einzuhalten bzw. den positiven Trend fortzusetzen sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich. Alle Partner sind aufgefordert den kooperativen, konstruktiven und erfolgreichen Weg mit neuen Ideen weiter zu beschreiten. Die Stadt steht dazu im engen Kontakt mit der Bezirksregierung Köln, die den Prozess „Luftreinhalteplan“ federführend leitet. Voraussichtlich soll noch vor den Sommerferien eine Projektgruppensitzung mit allen beteiligten Handlungsträgern einberufen und Fortschreibungsmöglichkeiten des Aachener Luftreinhalteplans thematisiert werden. Die Verwaltung wird im Herbst über die Ergebnisse berichten. Anlage/n: keine Vorlage FB 36/0192/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.05.2013 Seite: 4/4