Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: FB 50/0255/WP16 öffentlich 26.04.2013 Anmietung und Herrichtung des Hauses Oberforstbacher Str.82 zur Unterbringung von Flüchtlingen Beratungsfolge: TOP: - 8 - Datum Gremium Kompetenz 15.05.2013 05.06.2013 27.06.2013 16.07.2013 B4 INT SGA WLA Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Kornelimünster nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Wohnungs - und Liegenschaftsausschuss die Verwaltung zu beauftragen, die Anmietung und Herrichtung des Hauses Oberforstbacher Str. 82 zur Unterbringung von Flüchtlingen vorzunehmen. Der Intergrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Wohnungs - und Liegenschaftsausschuss die Verwaltung zu beauftragen, die Anmietung und Herrichtung des Hauses Oberforstbacher Str. 82 zur Unterbringung von Flüchtlingen vorzunehmen. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Wohnungs - und Liegenschaftsausschuss die Verwaltung zu beauftragen, die Anmietung und Herrichtung des Hauses Oberforstbacher Str. 82 zur Unterbringung von Flüchtlingen vorzunehmen. Der Wohnungs - und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Anmietung und Herrichtung des Hauses Oberforstbacher Str. 82 zur Unterbringung von Flüchtlingen vorzunehmen. In Vertretung Gegenzeichnung ( Prof. Dr. Sicking ) Vorlage FB 50/0255/WP16 der Stadt Aachen Dezernat V Dezernat III ( Dr. Barth ) ( Nacken ) Ausdruck vom: 02.09.2013 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 2013 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2014 ff. 2013 2014 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 700.000 880.000 2.100.000 2.100.000 0 0 95.700 275.700 398.600 398.600 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben Deckung muss im Rahmen der g Aufstellung des Haushaltes 2014 erfolgen Vorlage FB 50/0255/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.09.2013 Seite: 2/3 Erläuterungen: Der Rat der Stadt Aachen hat am 08.12.2010 seine Zustimmung zur Anmietung und Nutzung der Objektes Oberforstbacher Str. 82 zur Unterbringung von Flüchtlingen erteilt und die hierzu benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 83.000 € zuzüglich Betriebskosten in Höhe von 32.000 € jährlich bereit gestellt. Es handelt sich hierbei um das der Benediktiner Abtei in Kornelimünster gegenüber liegende Gebäude, das bis in die 80er Jahre als Freizeithaus des klostereigenen Internats und zuletzt bis 2005 zur Unterbringung von Flüchtlingen und Spätaussiedlern genutzt wurde. Aus rechtlichen Gründen auf Seiten der Abtei, die Eigentümerin des Objektes ist, konnte dieser Beschluss nicht umgesetzt werden. Nach wie vor besteht Bedarf an sowohl kurzfristig bereit zu stellendem Wohnraum sowie an mittelfristig zu schaffenden zusätzlichen Kapazitäten, wie im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie am 21.03.2013 dargestellt wurde (Anlage 1). Nun ist die Möglichkeit gegeben, auf das seinerzeitige Angebot zurückzukommen und das Objekt Oberforstbacher Str. 82 anzumieten. Es ist geplant, das Gebäude auf Kosten der Stadt Aachen herzurichten. Statt einer Mietzahlung erfolgt ein sogenanntes Abwohnen der aufgewendeten Kosten. Laufend gezahlt werden lediglich die anfallenden Betriebskosten, die seitens des E 26 auf jährlich 33.000 € geschätzt werden. Die für die erste Herrichtung benötigten Mittel, die sich nach einer aktuellen Schätzung des E 26 auf ca. 100.000 € belaufen, sowie die Betriebskosten in Höhe von 16.500 € für die zweite Jahreshälfte müssen im Haushalt 2013 überplanmäßig bereitgestellt werden. Um das Gebäude wie geplant langfristig nutzen zu können (angedacht ist eine Vertragslaufzeit von 15 Jahren), ist es nach einer Schätzung des Gebäudemanagements erforderlich, Zug um Zug weitere ca. 190.000 € in das Gebäude zu investieren. Als Deckung für die Herrichtungskosten können Mehreinnahmen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz angeboten werden (eingeplant 700.000 €, Bewilligung in Höhe von 880.000 €). Die darüber hinaus benötigten Finanzmittel sind in den kommenden Jahren in den Haushalt einzuplanen. Die anfallenden Betriebskosten werden durch Benutzungsgebühren gedeckt. Auf den vorhandenen 3 Etagen (Erdgeschoss sowie 1. und 2. Obergeschoss) des Gebäudes können in ca. 20 Räumen zuzüglich Gemeinschaftsküche und sanitärer Anlagen ca. 30 bis 35 Menschen untergebracht werden. Es ist geplant, nach Belegung des Hauses Personal zur Betreuung der untergebrachten Menschen in bewährtem Umgang einzusetzen. Neben einer Sozialarbeiterin/einem Sozialarbeiter, die/der sich um die persönlichen Belange der Menschen kümmert, wird vor Ort ein Hausmeister eingesetzt, der für die Ausstattung der Unterkunft sowie für die Ordnung im Haus und auf dem Gelände sorgt. Anlage/n: Anlage 1 - Unterbringung von Flüchtlingen – Sachstandsbericht Vorlage FB 50/0255/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.09.2013 Seite: 3/3 Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 50/0238/WP16 öffentlich 20.02.2013 Unterbringung von Flüchtlingen - Sachstandsbericht Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 12.03.2013 21.03.2013 B2 SGA Kenntnisnahme Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie begrüßt das geplante Betreuungsangebot vor Ort und die geplanten Aktivitäten der Verwaltung zur Förderung der Willkommenskultur in Eilendorf. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Vorlage FB 50/0238/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.03.2013 Seite: 1/6 Erläuterungen: 1. AUSGANGSLAGE Auf Grund geänderter Rechtslage sowie einer entspannten Flüchtlingssituation wurden in den vergangenen Jahren mehrere Übergangseinrichtungen geschlossen und einer anderen Nutzung zugeführt. Für die in den vergangenen Monaten unterzubringende erhöhte Anzahl von Menschen stehen keine ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung. Die Situation stellt sich derzeit wie folgt dar: Unterzubringende Flüchtlinge in Aachen Stand 31.01.2013 Plätze in Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge 374 Personen ./. fehlende Plätze für 169 Personen 205 Personen Diese 205 Menschen sind wie folgt untergebracht: vorübergehende Unterbringung in Süsterfeld (ehemaliges Übergangsheim und angemietete Wohnungen) 84 Personen Über- und Fehlbelegung in Übergangsheimen 82 Personen Vorübergehende Nutzung städtischer Wohnungen 16 Personen Wohnungen der gewoge 23 Personen Summe 205 Personen 2. PROJEKTGRUPPE Zur Prüfung von Möglichkeiten zur dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen wurde eine Projektgruppe mit Vertretern - der Immobilienmanagements (FB 23) - des Gebäudemanagements (E 26) - des Fachbereiches Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (61) - des Fachbereiches Wohnen (FB 64) - der gewoge - des Fachbereiches Soziales und Integration gebildet, die am 11.12.2012 erstmalig zusammen gekommen ist. Darüber wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 10.01.2013 berichtet. Aufgabe der Projektgruppe ist es, ausreichenden Wohnraum zur adäquaten Unterbringung der Flüchtlinge bereit zu stellen. Dies gilt insbesondere zur umgehenden Beseitigung der Über- und Fehlbelegungen in den Übergangsheimen. Als Ersatz für die nur vorübergehend zur Verfügung stehenden Wohnmöglichkeiten in Süsterfeld ist in den nächsten Jahren zudem ein hinreichendes Vorlage FB 50/0238/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.03.2013 Seite: 2/6 Wohnangebot dauerhaft zu schaffen. Darüber hinaus ist es erforderlich, weitere Plätze vorzuhalten, um auf zukünftige Flüchtlingsströme adäquat reagieren zu können. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Anzahl der zu betreuenden Flüchtlinge in den nächsten Jahren verringert. Die Kommunen wurden ausdrücklich auf die steigenden Zugangszahlen und die Kapazitätsprobleme in der Erstaufnahmeeinrichtung Dortmund und den Unterbringungseinrichtungen des Landes NRW hingewiesen. Da die Zuweisungen nach den Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auch weiterhin steigen, wurden die Kommunen gebeten, diese Entwicklungen bei den Planungen für die Unterbringung von zugewiesenen Asylbewerbern zu berücksichtigen. Die Bewohnerstruktur in den Übergangsheimen ist heterogen (s. Anlage 1). Entsprechend müssen auch die Wohnangebote für Flüchtlinge heterogen gestaltet sein. Dies gilt auch, um die notwendige Flexibilität bei der Belegung zu erreichen. Die Verwaltung beabsichtigt daher, nach folgender Struktur neue Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen: 1. Einrichtungen Bereitstellung einer „Sockelversorgung“ von insgesamt 300 Plätzen Davon in 5 vorhandenen Einrichtungen ca 170 ca 90 Plätze In zwei oder drei zu schaffenden Einrichtungen mit Einzelwohnungen Plätze -Hansmannstr.30/32 + weitere(s) Objekt(e)In einer zu schaffenden Aufnahmeeinrichtung mit gemeinsamer Nutzung von Küche und Bad 40 Plätze 2. Einzelwohnungen Unterbringungsmöglichkeiten für Personen und Familien, die bereits seit längerem in Aachen wohnen und keinen besonderen Betreuungsbedarf mehr haben: ca. 40 Einzelwohnungen mit ca. 130 Plätzen. Nach Umsetzung sollen somit insgesamt 430 Plätze dauerhaft zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Dies entspricht dem Ist-Bestand von 374 Personen zuzüglich einer Pufferkapazität in Höhe von 15%. 3. LÖSUNGSMÖGLICHKEITEN Vorlage FB 50/0238/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.03.2013 Seite: 3/6 - zur kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen Anmietung von Privatwohnungen Derzeit laufen Verhandlungen mit verschiedenen privaten Eigentümern zur Anmietung von Wohnungen. Ob die Anmietung gelingen wird, ist noch offen. Außerdem wird teilweise nur eine kurzfristige Nutzungsdauer angeboten. Bestenfalls könnten in den Wohnungen ca. 65 Flüchtlinge untergebracht werden. Anmietungen gewoge Laufend werden einzelne freiwerdende Wohnungen angemietet. Zudem ist beabsichtigt, sieben Wohneinheiten mit insgesamt 480 m² in der Stolberger Str. für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen herrichten zu lassen. Die zur Stolberger Straße vorliegende Planung ist in zwei Bauabschnitten unterteilt, das betreffende Haus ist vom zweiten Bauabschnitt umfasst, dessen Umsetzung in den nächsten zwei bis fünf Jahren als nicht realistisch eingeschätzt wird. Hier könnten ca. 24 Personen untergebracht werden. Wohnungen in zur Sanierung anstehenden städtischen Objekten: In einem städtischen Objekt in Aachen Nord stehen knapp 20 Wohnungen ohne Bad und Heizung leer. Mehr als 10 Wohnungen werden als Ersatz für aktuell sanierten Wohnraum in der Nachbarschaft benötigt. Von den noch zur Verfügung stehenden Wohnungen wurden die drei Wohnungen ausgesucht, deren Instandsetzung am preisgünstigsten zu realisieren ist. Nach Herrichtung können die Wohnungen (insgesamt 225 m²) mit ca. 15 Personen belegt werden. Sonstige Wohnungen: Die Verwaltung hat bereits vor einigen Monaten mehrere Aachener Makler beauftragt, bisher ohne Erfolg. Die Nachfrage bei den christlichen Kirchen und bei der Wohlfahrtspflege brachten bisher ebenfalls keine Ergebnisse. Es wurden auch die großen Wohnungsbaugesellschaften und private Eigentümer angeschrieben. Es ist allerdings festzustellen, dass eine Belegung geförderter Wohnungen mit Flüchtlingen nur dann in Frage kommt, wenn diese Personen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Dies ist auf Grund der Tatsache, dass die Flüchtlinge in der Regel lediglich 3-6 Monate gültige Aufenthaltsgestattungen bzw. Duldungen besitzen, häufig nicht der Fall. Fazit: Wenn alle vorstehend dargestellten kurzfristigen Maßnahmen realisiert werden können, stehen ca. 100 zusätzliche Plätze zur Verfügung. Überwiegend kommt nur eine vorübergehende Nutzung in Frage. - zur Deckung des mittelfristigen/ langfristigen Bedarfes Vorlage FB 50/0238/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.03.2013 Seite: 4/6 Städtische Grundstücke Alle grundsätzlich für eine Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kommenden städtischen Flächen wurden bereits mehrfach im Hinblick auf studentisches Wohnen durchforstet. Es steht nach Einschätzung der Projektgruppe derzeit keine geeignete Fläche zur Verfügung. Städtische Wohnhäuser Die Gebäude Hansmannstraße 30-32 stehen zur kurzfristigen Sanierung an. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen. Bis zum Spätsommer werden die Wohnungen voraussichtlich fertig sein. Es handelt sich dabei um insgesamt 13 Wohnungen mit ca. 650 m², in denen ca. 45 Personen untergebracht werden können. Die Betreuung der dort untergebrachten Personen wird durch eine/n Sozialarbeiter/in und einen Hausmeister erfolgen. Zur Einrichtung der entsprechenden Arbeitsplätze wurde in unmittelbarer Nähe eine Gewerbeeinheit angemietet. Die Verwaltung wird bezüglich der geplanten Aktivitäten zur Förderung der Willkommenskultur auf die verschiedenen Akteure (Politiker, Kirchen und BürgerInnen) zugehen. Über den aktuellen Stand der Überlegungen wird mündlich berichtet. Im städtischen Bestand gibt es weitere Objekte, die zur Sanierung anstehen. Nach Abschluss der Arbeiten könnten einzelne Wohnungen bzw. ganze Häuser für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Schulen Bezüglich der Leerstände in Schulen ist zu prüfen, ob die zukünftige Nutzung zu diesem Zweck gewünscht und aufgrund bestehender Bebauungspläne möglich ist. Gewerbeflächen Die Projektgruppe prüft, in wie weit Leerstände an Gewerbeflächen für die Unterbringung von Flüchtlingen umgesetzt werden können. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Die Bereitschaft der Eigentümer, die Flächen für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen, wird als sehr gering eingeschätzt. Dachgeschossausbauten Die Dachgeschosse der bestehenden Übergangsheime kommen nur bedingt für einen Ausbau in Frage. Neben baulichen Erwägungen sind wirtschaftliche Überlegungen anzustellen. Fazit: Mit den zurzeit greifbaren Optionen ist der konzeptionell auf Dauer bereitzustellende Wohnbedarf nicht zu decken. Es müssen weitere der dargestellten Möglichkeiten genutzt werden. Darüber hinaus ist weiterhin -wie beschrieben- zu recherchieren. Vorlage FB 50/0238/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.03.2013 Seite: 5/6 Anlage/n: Anlage 1 - Stärkste Herkunftsländer/-regionen der Flüchtlinge in den Übergangsheimen (Stand 23.01.2013) Vorlage FB 50/0238/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.03.2013 Seite: 6/6