Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Aachener Stadtbetrieb Bauaufsicht Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Immobilienmanagement Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0187/WP16 öffentlich 19.04.2013 FB 36/20 Herr Dr. Ruckert "Suermondtpark" Erweiterung und Aufwertung der vorhandenen Grün - und Spielanlagen "Richardstraße" und "Martin-LutherStraße" Ratsantrag CDU-Fraktion und GRÜNE Fraktion Nr. 271/16 vom 18.01.2013 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 14.05.2013 15.05.2013 16.05.2013 28.05.2013 KJA B0 PLA UmA Entscheidung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, die Verwaltung – wie in den Erläuterungen zur Vorlage ausgeführt – mit der Planung des 'Suermondtparks', sowie mit der Ermittlung und Einplanung der entsprechenden Kosten zu beauftragen. Er beschließt die Einbeziehung der Spielplätze Richardstraße und Martin-Luther-Straße in diese Planung. Der Ratsantrag 271/16 gilt als behandelt. Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Einstellung des Verfahrens zur 1. Änderung der Bebauungsplans Nr. 693 (Sporthalle Richardstraße) zu beschließen. Sie empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, die Verwaltung – wie in den Erläuterungen zur Vorlage ausgeführt – mit der Planung des 'Suermondtparks', sowie mit der Ermittlung und Einplanung der entsprechenden Kosten zu beauftragen. Der Ratsantrag 271/16 gilt als behandelt. Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt die Einstellung des Verfahrens zur 1. Änderung der Bebauungsplans Nr. 693 (Sporthalle Richardstraße) und hebt den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 693 vom 29.04.2004 auf. Er empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, die Verwaltung – wie in den Erläuterungen zur Vorlage ausgeführt – mit der Planung des 'Suermondtparks', sowie mit der Ermittlung und Einplanung der entsprechenden Kosten zu beauftragen. Der Ratsantrag 271/16 gilt als behandelt. Vorlage FB 36/0187/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 04.05.2015 Seite: 1/4 Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung – wie in den Erläuterungen zur Vorlage ausgeführt – mit der Planung des 'Suermondtparks', sowie der Ermittlung und Einplanung der entsprechenden Kosten. Der Ratsantrag 271/16 gilt als behandelt. In Vertretung (Gisela Nacken) Beigeordnete finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung g Vorlage FB 36/0187/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 04.05.2015 Seite: 2/4 vorhanden vorhanden Mit der Vorlage sind keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen verbunden. Mit der Erarbeitung der Freiraumplanung müssen die Kosten für die Umsetzung und Unterhaltung aufgestellt und entsprechende Mittel eingeplant werden. Vorlage FB 36/0187/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 04.05.2015 Seite: 3/4 Anlagen: Erläuterungen zur Vorlage Ratsantrag 271/16 Vorlage FB 36/0187/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 04.05.2015 Seite: 4/4 Erläuterungen zur Vorlage: Suermondtpark - Erweiterung und Aufwertung der vorhandenen Grün- und Spielanlagen 'Richardstraße' und 'Martin-Luther-Straße' Ausgangslage: ein Quartier mit Bedarf an Grünräumen Die öffentlichen Räume des Suermondt-Viertels sind geprägt von Straßenräumen und Plätzen, zusammenhängende grüne Freiräume existieren kaum. Die Mehrzahl der Baublöcke in diesem stark verdichteten Quartier hat weniger als 0,1 m² öffentlich nutzbare Grünfläche pro Einwohner zur Verfügung. Auch private Grünflächen gibt es nur sehr wenige, in den Blockinnenbereichen dominieren Einbauten und Stellplätze. Vor diesem Hintergrund ist das Umfeld der Kreuzung Richardstraße, Gottfriedstraße und Martin-Luther-Straße innerhalb des Viertels von besonderer Bedeutung, da sich hier mehrere öffentliche Grünräume befinden. Dazu zählt vor allem die Grün- und Spielanlage Richardstraße, die als größte Freifläche des Viertels durch unterschiedliche Altersgruppen intensiv genutzt wird. In ihrem Einzugsbereich wohnen 2.280 Kinder bis 14 Jahre (Stand Ende 2011), zusätzlich wird die Anlage auch durch Kindertagesstätten und Schulen des Quartiers genutzt. Ebenfalls befindet sich in der Richardstraße eine Hundeauslauffläche. Zwischen diesen beiden Anlagen ist durch den Abriss eines städtischen Gebäudes – des ehemaligen Gewerbebaus 'Kleine-Erfkamp' – eine neue Freifläche entstanden. Nördlich schließt sich an der Gottfriedstraße ein öffentlicher Parkplatz an, die Ecke zur Richardstraße wird durch eine große Kastanie geprägt, die auch als Naturdenkmal eingetragen ist. Generell ist der Altbaumbestand mit etwa 50 Bäumen für den gesamten Bereich von hoher gestalterischer und ökologischer Bedeutung. Auf der diagonal gegenüber liegenden Seite der Kreuzung befindet sich die Spielanlage 'MartinLuther-Straße'. Obwohl die öffentlichen Grün- und Spielanlagen in diesem Bereich sehr wichtig für das umgebende Wohnquartier und die verschiedenen Bildungseinrichtungen sind, wird ihr derzeitiges Erscheinungsbild diesem Stellenwert nicht gerecht. Die Rahmenplanung Gasborn und Suermondt Viertel benennt hier beispielsweise veraltete Spielgeräte und Sitzmöglichkeiten, Defizite in der Gestaltung, die abweisende Wirkung der zahlreichen Gebäuderückseiten, die Nutzung der teilweise schlecht einsehbaren Flächen als Rückzugsraum für Suchtkranke, Verunreinigungen, mangelhafte Beleuchtung und Pflegedefizite. Die an den öffentlichen Freiräumen gelegenen Verkehrsflächen der Richard-, Martin-Luther- und Gottfriedstraße sind zum einen wichtige Durchgangswege für den Fuß- und Radverkehr. Insbesondere ist hier die Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Kaiserplatz zu nennen. Zum anderen werden sie jedoch auch von Pkw-Fahrern als Abkürzungsrouten durch das Quartier genutzt. Daraus ergeben sich vor allem im Kreuzungsbereich der drei Straßen entsprechende Verunsicherungen bei der Querung. Dazu tragen auch die kurvige und schlecht einsehbare Lage, sowie der an dieser Stelle enge Fußweg bei. Im Hinblick auf den ruhenden Verkehr befinden sich in allen drei genannten Straßen Parkplätze in Längsaufstellung. An der Gottfriedstraße liegt zudem ein öffentlicher Parkplatz mit 29 Stellplätzen und zwei Carsharing-Plätzen, der innerhalb des Bewohnerparkbereichs S liegt. Der Parkdruck an Werktagen ist tagsüber hoch, wobei nach den Analysen der Rahmenplanung die vorhandenen Parkhäuser noch Reserven an Stellplätzen haben. Lageplan / Luftbild mit Darstellung der verschiedenen Flächennutzungen Spielanlage Richardstraße: Bolzplatz, Brandwände Spielanlage Richardstraße, angrenzende Mauern Hundeauslauf-Fläche, Blick Richtung Gottfriedstraße Parkplatz Gottfriedstraße, Blick Richtung Hundeauslauf-Fläche Kreuzung Richard- /Gottfried- / Martin-Luther-Straße; Spielanlage Spielanlage Martin-Luther-Straße Bebauungsplanung: von der Parkpalette zur Parkanlage Seit 1980 gibt es für den Bereich Richardstraße Ecke Gottfriedstraße einen Bebauungsplan (Nr. 693). Dieser sieht im Wesentlichen eine Erweiterung der bestehenden Grünfläche, eine zweigeschossige Parkpalette an der Gottfriedstraße und erdüberdeckte Stellplätze in Teilbereichen der Altbebauung 'Kleine-Erfkamp' vor. Von 2002 bis 2004 lief ein nicht abgeschlossenes Verfahren zur Änderung des bestehenden Bebauungsplans, das die Errichtung einer Dreifeldsporthalle zum Ziel hatte. In der im März 2010 verabschiedeten Rahmenplanung zum Suermondt-Viertel wurde die Sporthallenbebauung als eine von mehreren Alternativen für die Fläche aufgeführt. Auf dieser Basis erteilte der Planungsausschuss am 2.9.2010 den Auftrag für eine entsprechende städtebauliche Prüfung. Daraufhin wurde die Planung konkretisiert, der Flächenbedarf für die Sporthalle für die zugehörigen Stellplätze ermittelt und es wurden mehrere Varianten für mögliche Anordnungen in der Fläche entwickelt. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde deutlich, dass in allen Fällen der Bau einer Dreifachsporthalle mit einem erheblichen Verlust von altem stattlichem Baumbestand und in der Flächenbilanz auch mit einem Verlust für die Spiel- und Grünanlage verbunden wäre. Aufgrund dieser massiven negativen Auswirkungen für die Grünstrukturen und Freiraumqualitäten in diesem stark verdichteten Innenstadtquartier schlägt die Verwaltung vor, den Bau einer Dreifachsporthalle an diesem Standort und damit auch das Änderungsverfahren zum bestehenden Bebauungsplan nicht weiterzuverfolgen. Die Verwaltungskonferenz der Städteregion hat dieses Vorgehen in der gemeinsamen Sitzung mit dem Verwaltungsvorstand der Stadt Aachen im Dezember 2012 akzeptiert. Die Städteregion sollte Bauherr der Sporthalle sein, da sie in erster Linie von Schulen der Städteregion genutzt werden sollte. Seit Jahren stehen andere Sporthallen für den Unterricht dieser Schulen zur Verfügung. Zusätzliche Bebauung auf Privatgrundstücken Die Grundstücke entlang der Wilhelmstraße Nr. 34-56 sind entweder um die 40 m tief (34, 36, 46, 48, 50/52, 54, 56) oder um die 50 m tief (38, 42, 44). Sie sind im hinteren Bereich vorwiegend mit ein- bis zweigeschossigen gewerblichen Gebäuden, Nebengebäuden oder Garagen bebaut. Die Grundstücke Wilhelmstraße Nr. 34, 36 und 38 haben durch Anschluss an die öffentliche Verkehrsfläche der Gottfriedstraße eine rückwärtige Erschließung. Brachflächen oder nicht genutzte Gebäude sind nicht erkennbar. Bei einer Bebauung in zweiter Reihe in Richtung städtischer Grünfläche würden die 40 m tiefen Grundstücke sehr stark verdichtet und die Abstände zwischen den Gebäuden würden sehr gering. Bei den drei 50 m tiefen Grundstücken wäre eine solche Bebauung eventuell vorstellbar. Da das Grundstück Nr. 38 bereits rückwärtig erschlossen ist und Nr. 42 und 44 Zufahrten von der Wilhelmstraße haben, wäre eine zusätzliche Erschließung nicht zwingend erforderlich. Eine Nachverdichtung dieser drei Grundstücke und die Schaffung von entsprechendem Planungsrecht wird aus städtebaulicher Sicht jedoch nicht als sinnvoll eingeschätzt. Zum einen lässt sich eine solche Nachverdichtung für drei einzelne Grundstücke nur unzureichend einem städtebaulichen Gesamtkonzept zugrunde legen. Die entstehenden Wohngebäude würden sich in die Umgebung nur bedingt einfügen, es entstünde dabei keine eindeutige Priorität für die Wohnnutzung. Auch gestalterisch würde keine klare Neuorientierung der gesamten Grundstücke mit Wohnen zum Park entstehen, sondern nur bruchstückhaft für drei Grundstücke. Zum anderen würden eventuell sogar Nutzungskonflikte entstehen, da sich auf den rückwärtigen Grundstücksteilen gewerbliche Nutzungen, Stellplätze und Garagen befinden und Störungen für das Wohnen bzw. Nutzungseinschränkungen für die gewerblichen Nutzungen entstehen könnten. Nach Angaben der Bauaufsicht ist auch über § 34 BauGB eine weitergehende, höhere Bebauung der rückwärtigen Grundstücke der Wilhelmstraße nicht möglich. Handlungsbedarf und Zielsetzung: von Einzelflächen zum Quartierspark Zu dem Bereich der Freiflächen an der Richardstraße liegt der Ratsantrag Nr. 271/16 vor, der an dieser Stelle die Planung und Umsetzung eines neuen, innerstädtischen Parks unter dem Namen 'Suermondtpark' zum Ziel hat. Die dort vorhandenen Grün- und Spielanlagen sollen um die Flächen des bereits abgerissenen Werkstattgebäudes, der Hundewiese und des öffentlichen Parkplatzes an der Gottfriedstraße erweitert werden. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit auf den Parzellen an der Wilhelmstraße im rückwärtigen Teil Baufelder für Wohnungsbau zur bestehenden und neu geplanten Grünfläche hin geöffnet werden können. In der Rahmenplanung Gasborn und Suermondt Viertel werden die verschiedenen Freiräume an der Richardund an der Martin-Luther-Straße als Grün- und Platzflächen beschrieben, die angesichts der hohen baulichen Dichte von großer Bedeutung für das Quartier sind. Gleichwohl werden auch funktionale, gestalterische und pflegerische Defizite gesehen (siehe oben 'Ausgangslage'). Konfliktfelder ergeben sich hier auch zwischen verschiedenen Nutzungen, etwa zwischen Kinderspiel und der zeitweise auftretenden Konsum von Alkohol oder Drogen. So wird nach den Analysen der Rahmenplanung die Spielanlage Richardstraße auch teilweise als Angstraum wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund ist es eine grundlegende Aufgabe, die öffentlichen Räume stärker zu beleben. Dafür ist die Schaffung und Aufwertung von Aufenthaltsqualitäten, Spiel- und Bewegungsangeboten von zentraler Bedeutung. Der entsprechende Handlungsbedarf ist bei allen vorhandenen Freiräumen im Bereich Richardstraße und Martin-Luther-Straße gegeben. Durch den Abriss der Altbebauung 'Kleine-Erfkamp' besteht nun die große Chance, einen zusammenhängenden Quartierspark zu entwickeln. Bereits im jetzigen Zustand, nach dem Freiwerden der ehemals bebauten Fläche, ist die optische Öffnung des Geländes und das hohe Potenzial für eine großzügige neue Grünanlage erkennbar. Wichtig bei der Planung für diesen Quartierspark ist, alle vorhandenen Teilflächen übergreifend zu betrachten und zu einer räumlich durchgängigen Einheit zu verbinden. Dies sollte auch den deutlich in die Jahre gekommenen Spielplatz an der Martin-Luther-Straße mit einbeziehen. Zu diesem Zweck, aber auch zur räumlichen Öffnung in Richtung Gottfriedstraße, ist zumindest die teilweise Nutzung des öffentlichen Parkplatzes für die Zuwegung und Anbindung der neuen Grünanlage im Rahmen des Planungsprozesses zu prüfen. Neue Brachfläche, Zustand im April 2013 Handlungsbedarf und –konzept zur Schaffung einer zusammenhängenden Grün- und Spielanlage 'Suermondtpark' Einbindung der Menschen im Quartier Bereits heute werden die öffentlichen Grün- und Spielflächen im Bereich Richard- und Martin-Luther-Straße intensiv durch unterschiedliche Altersgruppen genutzt, die Sozialstruktur des umgebenden Quartiers ist sehr heterogen. Im näheren Umfeld gibt es mehrere Bildungseinrichtungen, dazu gehören beispielsweise das PaulJulius-Reuter-Berufskolleg, die Städtische Katholische Grundschule Beeckstraße, das Montessori-Kinderhaus Wilhelmstraße oder die Bischöfliche Marienschule Harscampstraße. Entsprechend der vielfältigen Zusammensetzung der aktuellen und künftig zu erwartenden Nutzungsgruppen ist es ein wichtiges Ziel, mit den grünen Freiräumen im Bereich Richard- und Martin-Luther-Straße einen multifunktionalen und einladenden Park 'für alle' zu gestalten. Um die jeweiligen Bedürfnisse und Ideen vor Ort zu erfahren und um eine möglichst starke Identifikation mit der neuen Anlage zu erreichen, sollen die Menschen des Quartiers eng in den Planungs- und Entstehungsprozess des neuen Parks eingebunden werden. Wünschenswert ist in diesem Zusammenhang auch, ein möglichst dauerhaftes Engagement der Nutzerinnen und Nutzer für die vorhandenen und neuen Grünräume zu erreichen. Ein Mittel dazu kann beispielsweise die Übernahme von Pflegepatenschaften sein. Dadurch wird die Anlage zusätzlich belebt, die Identifikation mit der Anlage erhöht und durch die soziale Kontrolle auch potenziellen Konflikten vorgebeugt. In diesem Zusammenhang gibt es bereits jetzt erste Ideen der Initiative Suermondtviertel zur temporären Nutzung der neuen Freifläche. Angedacht ist eine mobile, nutzgärtnerische Anpflanzung. Es wird derzeit geprüft, ob und wie dieses Anwohner-Projekt als Zwischennutzung umgesetzt werden kann. Möglicherweise kann ein solches Gartenprojekt von Menschen aus der direkten Nachbarschaft auch als ein Bestandteil der neuen Gesamtgestaltung entwickelt werden. Finanzierung Detaillierte Aussagen zum Finanzierungsbedarf können erst mit dem Vorliegen des konkreten Entwurfs im Rahmen der entsprechenden Kostenberechnung erfolgen. Anhand von Kennzahlen und Vergleichswerten bereits umgesetzter Projekte können jedoch als Schätzung die nachfolgenden Werte angenommen werden. Dabei ist zu beachten, dass ggf. im Verlauf des Planungsprozesses einzelne Bereiche wie z.B. die Umnutzung des Parkplatzes oder die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs nicht oder nur teilweise einbezogen werden. Aufwertung Spielanlage Richardstraße (4.460 m²) 334.500,- € Gestaltung der heutigen Brachfläche (1.500 m²) 112.500,- € Einbeziehung / Umgestaltung der heutigen Hundewiese (650 m²) 48.750,- € Aufwertung Spielanlage Martin-Luther-Straße (990 m²) 74.250,- € Beleuchtung (ca. 250 m) 27.000,- € Einbeziehung des heutigen Parkplatzes (sofern funktional möglich, 560 m²) 56.000,- € Umgestaltung Kreuzung (360 m²) 90.000,- € Diese Zahlen beinhalten keine externen Planungskosten, setzen also voraus, dass die Planung verwaltungsintern erstellt wird. Die entsprechenden Mittel müssen in den jeweiligen Haushaltsstellen eingeplant werden. Für Maßnahmen zur Entsiegelung und ökologischen Aufwertung von Flächen können ggf. Ausgleichsgelder bereit gestellt werden, die Finanzierung von Baumpflanzungen ist teilweise über Ausgleichszahlungen nach Baumschutzsatzung möglich. Mit der Neuanlage und – je nach Umfang der Maßnahmen – auch für die Umgestaltung von öffentlichen Grünund Spielflächen fallen zusätzliche Unterhaltungskosten an. Diese müssen ebenfalls mit dem Vorliegen der konkreten Planung ermittelt und in den jeweiligen Haushaltsstellen eingeplant werden. Fazit: eine Chance für das Suermondt Viertel und die Innenstadt Die verschiedenen Freiräume im Bereich Richardstraße und Martin-Luther-Straße sind bereits jetzt von großer Bedeutung für das stark verdichtete Suermondt Viertel. Dies gilt sowohl für die Anwohnerschaft, als auch für die zahlreichen Bildungseinrichtungen und sozialen Initiativen. Diesem hohen Stellenwert wird jedoch das heutige Erscheinungsbild der Grün- und Spielanlagen nicht gerecht. Durch den Abriss des Gebäudes in dem Freiraumgefüge an der Richardstraße besteht die große Chance, die vorhandenen, funktional und räumlich bislang getrennten Flächen zu einer zusammenhängenden Anlage zu verbinden. Dies wäre sowohl für das Viertel, als auch für die Innenstadt, in der im Hinblick auf Lebensqualität und ökologisch-klimatische Funktionen insgesamt ein Mangel an Grünflächen herrscht, ein großer Gewinn.