Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Kornelimünster u. Walheim Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 4/0089/WP16 öffentlich 21.02.2013 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 15.05.2013 B4 Kenntnisnahme Vorlage BA 4/0089/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.04.2013 Seite: 1/2 Erläuterungen: Frau Gisela Goerres, CDU, Mitglied der Bezirksvertretung des Stadtbezirks AachenKornelimünster/Walheim, ist mit Wirkung vom 01.02.2013 aus der Bezirksvertretung AachenKornelimünster/Walheim ausgeschieden. Gemäß §§ 45 und 46 a Kommunalwahlgesetz wird als Nachfolger nach dem Listenwahlvorschlag der CDU Herr Hans Peter Jumpers, Schmithofer Str. 135, 52076 Aachen, festgestellt. Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW ist Herr Hans Peter Jumpers von dem Bezirksbürgermeister einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verpflichten. Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird vollzogen, in dem das Bezirksvertretungsmitglied sein Einverständnis mit folgendem Inhalt bekundet: Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ Mögliche Ergänzung: „So wahr mir Gott helfe.“ Vorlage BA 4/0089/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.04.2013 Seite: 2/2