Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0856/WP16 öffentlich 08.03.2013 Dez. III / FB 61/00 Offene Ratsanträge FB 61 ab Wahlperiode 15 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 11.04.2013 25.04.2013 PLA MA Kenntnisnahme Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 61/0856/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.04.2015 Seite: 1/4 Erläuterungen: Die Politik hat die Bearbeitung einer Reihe noch offener Ratsanträge angemahnt. Mit dieser Vorlage will die Verwaltung einen Überblick über den jeweiligen Stand geben. Nr. 69/15 Änderung des GEP Kornelimünster Süd Antrag SPD/Grüne vom 03.05.2005 Zwischenzeitlich wurde der Bereich im Zuge des Masterplanprozesses als Prüffläche für Wohnungsbau identifiziert. Im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes findet ein umfassender Prüf- und Abwägungsprozess statt. Im Rahmen der landesplanerischen Abstimmung mit der Bezirksregierung ist ein Abgleich mit den Zielaussagen des Regionalplanes erforderlich, wenn der Entwurf des neuen FNP eine hinreichende Planreife erreicht hat. Dabei wird es zu einer Bilanzierung neuer und aufzugebender Siedlungsbereiche kommen. In diesem Zusammenhang ist dann auch die landesplanerische Zielsetzung für den Bereich Kornelimünster Süd abschließend zu klären. Der Antrag ist insoweit erledigt. Nr. 99/15 Reduzierter Stellplatzbedarf durch Mobilitätsmanagement Antrag Grüne vom 18.10.2005 Die Möglichkeit der Reduzierung von Stellplatzbedarf durch Anwendung eines Mobilitätsmanagements wird zurzeit u.a. mit der RWTH Aachen erprobt. Sobald die Ergebnisse des Mobilitätsmanagements vorliegen, werden Möglichkeiten der Übertragbarkeit auf andere Investoren untersucht. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss vorgelegt. Der Antrag ist insoweit erledigt. Nr. 98/15 Berücksichtigung von Fahrradabstellplätzen bei Bauvorhaben Antrag Grüne vom 18.10.2005 Um bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen und im Rahmen städtebaulicher Verträge fahrradfördernde Maßnahmen einzufordern, wäre eine Fahrradstellplatzsatzung sinnvoll. Eine Überprüfung hatte ergeben, dass bei anderen Kommunen hierzu keine Beispiele vorliegen. Das Thema soll im Rahmen des Verkehrsentwicklungskonzeptes näher beleuchtet und erarbeitet werden. Hierzu wird, sobald ein Sachstandsbericht erstellt werden kann, dem Ausschuss berichtet. Der Antrag ist insoweit erledigt. Nr. 154/15 Radweg Vaalser Straße/Pariser Ring sicherer machen Antrag SPD vom 04.08.2006 Die Verwaltung schlägt vor, dem Antrag nicht zu folgen. Um für den Radverkehr eine deutliche Verbesserung zu erreichen müsste in die Geometrie des Knotens und die Signalplanung eingegriffen werden. Unter Beachtung voraussichtlicher Kosten des personellen Aufwands und des zu erzielenden Nutzens hat diese Maßnahme keine Priorität in der Radverkehrsplanung. Der Antrag ist insoweit erledigt. Nr. 343/15 Einführung eines Sicherheitsaudit für alle Straßen durch externe Auditoren Antrag CDU vom 24.11.2008 Das Sicherheitsaudit ist ein freiwilliges Element von dem nur wenige Kommunen Gebrauch machen. Da bei der Stadt Aachen eine, wenn auch nicht zertifizierte, Bewertung im Rahmen der Vorlage FB 61/0856/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.04.2015 Seite: 2/4 Verkehrsbesprechung durch Polizei, Verkehrsbehörde, ASEAG stattfindet, schlägt die Verwaltung vor, das bisherige Verfahren beizubehalten und von dem zeitlich und finanziell aufwendigen externen Sicherheitsaudit Abstand zu nehmen. Der Antrag ist insoweit erledigt. Nr. 351/15 Zusätzliche Fahrradbügel Antrag SPD/Grüne vom 01.12.2008 Eine Mitteilung erfolgte im Mobilitätsausschuss am 24.01.2013. Der Antrag ist insoweit erledigt. Nr. 388/15 Fahrradstraße im Suermondtviertel Antrag Grüne vom 02.12.2008 Die Planungsvarianten befinden sich zz. in der Abstimmung. Die Vorlage wird im Anschluss daran dem Ausschuss vorgelegt. Nr. 409/15 Standort für eine Markthalle in der Aachener Innenstadt Antrag Grüne vom 24.08.2009 Im Laufe des Jahres 2013 wird das neue Innenstadtkonzept 2022 erarbeitet. Der Bereich des Bushofes mit seiner Umgebung bildet einen der räumlichen Schwerpunktbereiche. Es sollen die funktionalen Anforderungen bzw. die realistischen Möglichkeiten für das Gebäude selbst und sein Umfeld eruiert und dafür räumliche Vorstellungen sowie deren Flächenbedarf entwickelt werden. Ziel ist es, das Projekt ausschreibungsreif für einen Wettbewerb in der ersten Jahreshälfte 2014 voranzubringen. Nr. 1/16 Neugestaltung des Friedrich-Wilhelm-Platzes Antrag SPD vom 06.10.2009 Bisher keine Verankerung im mittelfristigen Städtebauförderungsprogramm; das Innenstadtkonzept 2022 wird sich mit diesem Schwerpunktbereich für die Straßenraumgestaltung auseinander setzen. Der Antrag ist insoweit erledigt. Nr. 56/16 Dreidimensionale Darstellung von Bebauungsplänen Antrag CDU/Grüne vom 29.03.2010 Es handelt sich um ein Projekt, das von FB 62 und FB 61 gemeinsam bearbeitet wird. Als Demonstrationsprojekt schlägt die Verwaltung die Planung Kornelimünster West vor. Die Bearbeitung in beiden FB läuft derzeit, zum Offenlagebeschluss wird auch der Antrag 56/16 behandelt werden. Terminziel ist Mai 2013. Der Antrag ist insoweit erledigt. Nr. 107/16 Rolandstraße – Erneuerung des Straßenbelags und Rückbau Antrag SPD vom 07.09.2010 Der Antrag ist in Bearbeitung. Die Gehwegköpfe Ecke Margratenstraße sollen demnach vorgebaut werden, um die Sperrung nach Z. 267 zu unterstützen. Die Verkehrssituation in diesem Teil der Rolandstraße ist aber eher unauffällig. Aus Sicht des FB 36 sind Baumpflanzungen an dieser Stelle wegen des Bestands nicht sinnvoll. Es käme demnach nur eine ausgepflasterte Gehwegnase in Betracht. FB 61/30 prüft, ob Zählungen oder Messergebnisse vorliegen, die eine objektive Einschätzung ermöglichen. Der Antrag ist insoweit erledigt. Vorlage FB 61/0856/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.04.2015 Seite: 3/4 Nr. 109/16 Einsatz von mobilen Geschwindigkeitsanzeigen ausbauen Antrag Grüne vom 27.09.2010 Eine Vorlage der Verwaltung ist in Vorbereitung. Nr. 160/16 Städtebauliche Entwicklung der Achse Kugelbrunnen – Willy-Brandt-Platz – City Passage – Bushof Antrag CDU/Grüne vom 22.06.2011 Der Antrag wird im Zusammenhang mit den Planungen zum Bushofgebäude behandelt werden und hängt von Entscheidungen zum Busnetz 2015+ und einer Busdepotlösung der ASEAG ab. Nr. 229/16 Radabstellanlagen an stark frequentierten Plätzen Antrag CDU/Grüne vom 18.06.2012 Eine Mitteilung erfolgte im Mobilitätsausschuss am 24.01.2013. Der Antrag ist insoweit erledigt. Nr. 246/16 Erweiterung und Überarbeitung des Rahmenplans „Sportpark Soers“ Antrag SPD vom 11.09.2012 Wurde in der Sitzung des Planungsausschusses am 17.01.2013 beraten. Der Antrag ist insoweit erledigt. Nr. 252/16 Errichtung einer Bewohnerparkzone im Bereich Kullen Antrag SPD vom 02.10.2012 Vorstellung der überarbeiteten Prioritätenliste im Mobilitätsausschuss im April 2013. Nr. 253/16 Parkplatz hinter dem ehemaligen Hauptzollamt Antrag SPD vom 02.10.2012 Die Vorlage ist in Bearbeitung und wird dem Mobilitätsausschuss nach Klärung möglicher Kosten und Finanzierungsvorschläge vorgestellt. Nr. 257/16 Weiterentwicklung der Ortschaft Orsbach Antrag SPD vom 23.10.2012 Die Vorlage wurde beraten in der B 5 am 27.02.2013 und im Planungsausschuss am 28.02.2013. Der Antrag ist insoweit erledigt. Nr. 260/16 Fahrgastunterstände Haltestellen Audimax/Turmstraße Antrag SPD vom 25.10.2012 Die Vorlage wurde behandelt in der B 0 am 27.02.2013 und im Mobilitätsausschuss am 21.03.2013. Der Antrag ist insoweit erledigt. Nr. 264/16 Beleuchtung auf der Aussichtsplattform rund um den Obelisken am Lousberg Antrag Die Linke vom 20.11.2012 Der Lousberg ist eine Grünfläche - als solche ist die Frage einer Beleuchtung in Abwägung der Prioritäten und der Gartendenkmalpflege zu klären. Vorlage FB 61/0856/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.04.2015 Seite: 4/4