Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0855/WP16 öffentlich 01.03.2013 FB 61/70 Aus dem Arbeitsprogramm gestrichene Baumaßnahmen 2013 Antrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung vom 19.02.2013 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 21.03.2013 MA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu der Baustellenplanung 2013 zur Kenntnis. Der Antrag der SPD gilt damit als erledigt. Vorlage FB 61/0855/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.03.2013 Seite: 1/2 Erläuterungen: Ausgangslage: Wie bereits in der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 24.01.2013 berichtet, wurden einige ursprünglich vorgesehene Straßenbauprojekte zurückgestellt (auf Folgejahre verschoben oder ganz gestrichen), da diese aufgrund finanzieller Restriktionen bzw. begrenzter personeller Kapazitäten im Jahr 2013 nicht realisierbar sind. Zur Ausführung kommen gemäß Anlage 1 die Maßnahmen der Priorität 1,2 und 3. Aufgrund des vorliegenden SPD-Antrages, wurde die Tabelle der nicht zur Ausführung vorgesehenen Projekte ergänzt (s. Anlage 2). Die Personalkapazität erlaubt im laufenden Kalenderjahr 2013 lediglich die in Anl. 1 aufgeführten Maßnahmen. Hinzu kommen (wie bereits berichtet) die Betreuung von Maßnahmen der STAWAG, soweit diese mit größeren Eingriffen verbunden sind, und die tiefbautechnische Erschließung durch private Träger. Wegen der großen Anzahl bereits begonnener Maßnahmen ist der Spielraum für neue Projekte in 2013 sehr gering. Deshalb konnten bei insgesamt 33 Projekten, von denen neun bereits in der baulichen Umsetzung sind (Priorität 1), 18 aufgrund rechtlicher Verpflichtung, Zuschussbindung oder Zusagen gegenüber Dritten (Priorität 2) umgesetzt werden müssen, nur fünf Maßnahmen geringerer Priorität (3-5) in das Arbeitsprogramm aufgenommen werden. In die Entscheidung, ob Projekte verschoben oder gestrichen werden, wurde die haushaltsrechtliche Perspektive einbezogen, die eine Mittelübertragung nur bei bereits begonnenen Maßnahmen erlaubt. Mit den vorliegenden Listen hat die Verwaltung die Haushaltsansätze mit der Personalkapazität abgeglichen. Die darin enthaltenen Prioritäten wurden verwaltungsintern abgesprochen. Bei einer Veränderung der Priorität aufgrund politischer Beratung können einzelne Projekte ggf. ausgetauscht werden. Eine Ausweitung des Arbeitsprogramms ist mit der aktuellen Personalkapazität dagegen nicht möglich. Über die Entwicklung der Personalkapazität in der Abteilung wird in der Sitzung berichtet. Anlage/n: - Anlage 1: Straßenbaustellen 2013/2014 - Anlage 2: Straßenbauprojekte 2013 (gestrichene und verschobene Projekte) - Antrag der SPD-Fraktion vom 19.02.2013 Vorlage FB 61/0855/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.03.2013 Seite: 2/2