Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Jugend Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 51/0242/WP16 öffentlich 19.02.2013 Fb 45/100, Frau Jansen Bündnis für Familie; Freigabe der Haushaltsmittel 2013 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 12.03.2013 12.03.2013 SchA KJA Kenntnisnahme Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2013 veranschlagten Mittel. Vorlage FB 51/0242/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.04.2014 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen In Höhe der im Haushaltsplan veranschlagten Mittel, siehe Erläuterungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 51/0242/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.04.2014 Seite: 2/4 Erläuterungen: 1. Haushaltsjahr 2012 Im Haushaltsjahr 2012 standen für Ausgaben im Rahmen des Bündnisses für Familie folgende Ansätze zur Verfügung:  PSP- Element 4- 060201-924-9 Sachkonto 52790000 Bündnis für Familie – Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen  12.000 € PSP- Element 4- 060201-924-9 Sachkonto 52910000 Bündnis für Familie – Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen 18.300 € Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgten im PSP- Element 4- 060201-924-9 Sachkonto 52910000 in 2012 Mittelbindungen in Höhe von 10.000 € für die Begleichung von anfallenden Kosten im Rahmen des vom Rat beschlossenen Marketing-Konzepts. Im gleichen PSP-Element ist ein Betrag in Höhe von 3.000,00 € gebunden worden für anfallende Kosten im Rahmen der jahrgangsübergreifenden Veranstaltungsreihe „Aachen – Wege zur familienfreundlichen Wissenschaftsstadt“. 2. Haushaltsjahr 2013 Im Haushaltsjahr 2013 stehen folgende Ansätze zur Verfügung:  PSP- Element 4- 060201-924-9 Sachkonto 52790000 Bündnis für Familie – Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen  11.600 € PSP- Element 4- 060201-924-9 Sachkonto 52910000 Bündnis für Familie – Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen 14.700 € Somit verfügt das Bündnis für Familie im Haushaltsjahr 2013 über insgesamt 26.300 € um alle anfallenden Kosten zu decken. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sind diese Mittel in Gänze zugunsten des Kinder- und Jugendausschusses gesperrt worden. 3. Konkrete Finanzsituation Im Januar 2013 sind vor Sperrung der Mittel vorliegende Rechnungen für in 2012 erbrachte Leistungen in Höhe von insgesamt 1.782,92 € beglichen worden, 1.421,20 € hiervon sind im Zusammenhang mit dem Marketing-Konzept und der Veranstaltungsreihe „Aachen – Wege zur familienfreundlichen Wissenschaftsstadt“ entstanden. Zwei Rechnungen über insgesamt 820,00 € konnten aufgrund der bestehenden Sperre der beiden Konten nicht bezahlt werden. Eine weitere Rechnung in Höhe von 595,00 € im Zusammenhang mit dem Marketing-Konzept wird voraussichtlich noch eingehen. Des Weiteren sind vor Sperrung der Mittel zur Finanzierung von in 2012 bereits erteilten Aufträgen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Aachen – Wege zur familienfreundlichen Wissenschaftsstadt“ im PSP- Element 4- 060201-924-9 Sachkonto 52910000 erneut 4.200,00 € gebunden worden. Vorlage FB 51/0242/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.04.2014 Seite: 3/4 Unter Berücksichtigung der Vormerkungen und Planungen stehen in 2013 somit noch 16.402,08 € zur Verfügung. Sollte das Marketing-Konzept durchgeführt werden, wird dies voraussichtliche Kosten in Höhe von 8.215,00 € verursachen, eine Reauditierung Familiengerechte Kommune kostet voraussichtlich 20.865,00 €. Hinsichtlich des Marketing-Konzepts ist vorgesehen, dieses im Unterausschuss Jugendhilfeplanung am 20.03.2013 vorzustellen. Eine Übersicht der Mittel im Bereich „Bündnis für Familie“ in 2013 ist in der Anlage beigefügt. Die Übertragung der Mittelbindungen aus 2012 in Höhe von 13.000,00 € ist bei FB 20 beantragt worden. Sollten die Mittel nach einer erfolgten Übertragung nicht vollständig für das MarketingKonzept und die Veranstaltungsreihe „Aachen – Wege zur familienfreundlichen Wissenschaftsstadt“ verausgabt werden, verfallen sie zugunsten des Haushalts. Ohne Freigabe der Bündnismittel durch den Kinder- und Jugendausschuss ist eine Handlungsfähigkeit des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule im Rahmen des Bündnisses für Familie nicht gegeben. Die Freigabe der Bündnismittel zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit durch Kinder- und Jugendausschuss ist unabdingbar. Anlage/n: Mittelübersicht Vorlage FB 51/0242/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.04.2014 Seite: 4/4 Stand 19.02.2013 Mittelübersicht Bündnis für Familie 4-060201-924-9 52790000-4510 Ansatz verausgabt Mittelbindungen 2013 offene Rechnungen 4-060201-924-9 52910000-4510 Bündnis für FamilienBesondere Verw- und Betriebsaufwendungen 11.600,00 € 361,72 € 6.700,00 € --4.538,28 € Bündnis für Familien-Aufwendungen f sonstige Dienstleistungen Ansatz verausgabt Mittelbindungen 2013 offene Rechnungen 14.700,00 € 1.421,20 € 0,00 € 1.415,00 € 11.863,80 € Gesamt Rest 28.01.13 16.402,08 € Kosten Reauditierung verbleibende Kosten Marketing-Konzept 20.865,00 € 8.215,00 €