Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Jugend Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 51/0233/WP16 öffentlich 12.12.2012 45/200 Übernahme des Eigenanteils an Fördermitteln Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 11.12.2012 11.12.2012 SchA KJA Kenntnisnahme Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt den Eigenanteil der Fördermittel für die Baumaßnahmen in städtischen Immobilien folgender Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt: Kita Sigmundstr.: 18.220,00€ Kita Großheidstr.: 500,00 € Kita: Goerdeler Str.: 4.085,00 € zu übernehmen. Vorlage FB 51/0233/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.04.2014 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Im PSP Element: Beihilfen für Bau, Einrichtung und Modernisierung stehen ausreichend Mittel zur Verfügung. investive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Gesamt- Gesamt- Auswirkungen 2012 Ansatz 2012 2013 ff. Ansatz 2013 ff. bedarf (alt) bedarf (neu) Einzahlungen Auszahlungen Ergebnis + Verbesserung / -Verschlechterung Deckung ist gegeben / keine Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden ausreichende Deckung vorhanden konsumtive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Folgekosten Folgekosten Auswirkungen 2012 Ansatz 2012 2013 ff. Ansatz 2013 ff. (alt) (neu) Ertrag Personal/Sachaufwand 201.300,00 201.300,00 201.300,00 Abschreibungen Ergebnis + Verbesserung / -Verschlechterung Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden Vorlage FB 51/0233/WP16 der Stadt Aachen ausreichende Deckung vorhanden Ausdruck vom: 23.04.2014 Seite: 2/4 Erläuterungen: 1. Ausgangslage Für die Tageseinrichtungen für Kinder der Arbeiterwohlfahrt (AWO)  Sigmundstr.  Großheidstr.  Goerdelerstr. wurden Fördermittel aus dem Investitionsprogramm 2013-2014 beantragt. Das Investitionsprogramm ist ein Förderprogramm für den U 3 Ausbau des Bundes. Bundesmittel werden nur zu 90 % des maximalen Förderzuschusses gewährt. 10 % der Kosten bzw. des maximalen förderfähigen Betrages verbleiben als Eigenanteil des Trägers. 2. Tageseinrichtungen für Kinder Die Sigmundstr., Großheidstr. und die Goerdelerstr. sind Einrichtungen der AWO und befinden sich in städtischen Gebäuden. Alleiniger Eigentümer ist die Stadt Aachen. Der Träger AWO ist Mieter der städtischen Immobilie. Die AWO zahlt keine Miete, sie hat aber die Verpflichtung zur Unterhaltung an „Dach und Fach“ übernommen. Der Träger hat Rücklagen zu bilden, damit davon die anfallenden Sanierungsarbeiten finanziert werden können. 3. Ausbau U 3 Die AWO plant für die Sigmundstr. einen Anbau, wodurch 12 neue U 3 Plätze geschaffen werden. Für die Großheidstr. und die Goerdelerstr. sind Umbaumaßnahmen geplant. Auch hierdurch entstehen insgesamt 12 neue U 3 Plätze. 4. Anträge auf Übernahme der Eigenleistung Die AWO hat für die genannten Einrichtungen die Übernahme des 10 % tigen Eigenanteils beantragt. Der Eigenanteil beträgt für die Baumaßnahmen der:  Sigmundstr.  Großheistr.  Goerdelerstr. 18.220,00 € 500,00 € und 4.085,00 €. Für die erforderlichen Einrichtungskosten beantragt die AWO Fördermittel beim Land und übernimmt selbst den Eigenanteil in Gesamthöhe von 9.980,00 €. 5. Bauliche Aufwertung Die AWO sieht sich nicht in der Lage, die durchzuführenden Baumaßnahmen, die keine Sanierungsmaßnahmen sind, aus den Rücklagen oder Eigenmitteln zu finanzieren. Die baulichen Veränderungen stellen eine Aufwertung der städtischen Gebäude dar und die hierdurch geschaffenen 24 neuen U 3 Plätzen sind für den zum 01.08.2013 kommenden Rechtsanspruch für U 3 Kinder dringend erforderlich . Ohne die Übernahme des Eigenanteils in Gesamthöhe von 22.805,00 € könnte der Träger die Baumaßnahmen nicht durchführen und somit keine neuen U 3 Plätze schaffen. Vorlage FB 51/0233/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.04.2014 Seite: 3/4 6. Finanzierung Auf dem Sachkonto: Beihilfen für Bau, Einrichtung und Modernisierung stehen für 2012 noch 201.300,00 € zur Verfügung. Aus diesem Budget können die Eigenkosten übernommen werden. 7. Vorschlag der Verwaltung Aufgrund der aufgeführten Begründungen  Aufwertung der städtischen Gebäude  Schaffung dringend erforderlicher neuer U 3 Plätze  Finanzierung möglich schlägt die Verwaltung vor, dass der Eigenanteil in Gesamthöhe von 22.805,00 € aus städtischen Mitteln übernommen wird. Vorlage FB 51/0233/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.04.2014 Seite: 4/4