Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Jugend Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 51/0232/WP16 öffentlich 12.12.2012 45/200 Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014" Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 11.12.2012 KJA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 51/0232/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 1/5 finanzielle Auswirkungen Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen investive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Gesamt- Gesamt- Auswirkungen 2012 Ansatz 2012 2013 ff. Ansatz 2013 ff. bedarf (alt) bedarf (neu) Einzahlungen Auszahlungen Ergebnis + Verbesserung / -Verschlechterung Deckung ist gegeben / keine Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden ausreichende Deckung vorhanden konsumtive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Folgekosten Folgekosten Auswirkungen 2012 Ansatz 2012 2013 ff. Ansatz 2013 ff. (alt) (neu) Ertrag Personal/Sachaufwand Abschreibungen Ergebnis + Verbesserung / -Verschlechterung Deckung ist gegeben / keine Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden ausreichende Deckung vorhanden Vorlage FB 51/0232/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 2/5 Erläuterungen: 1. Allgemeines zum Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014“ Lt. Erlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NW vom 27.09.2012 (s. Rundschreiben Nr. 42 / 807 / 2012) werden der Stadt Aachen 902.566,00 € für den weiteren U 3 Ausbau zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um Bundesmittel. Die entscheidungsreifen Anträge mussten bis zum 30.11.2012 dem Landschaftsverband Rheinland vorgelegt werden. 2. Förderanträge Folgende Förderanträge wurden gestellt: Nr. Sozial- Name der Kita raum Anzahl der U Beantragte 3 Fördersumme Träger Plätze 1 3 Schleswigstr. 3 10 180.000,00 KKG Aachen/Ost AWO 2 1 Sigmundstr. 8 12 216.000,00 3 3 Goerdeler Str. 10 6 18.900,00 AWO 4 11 Vaalser Str. 153 10 108.000,00 SKF 5 4 Schillerstr. 85 3 6.750,00 6 5 Branderhofer Weg 6 108.000,00 7 2 Süsterfeldstr. 99 10 31.500,00 8 Tagespflege Habsburgerallee 5 2.500,00 9 11 Reutershagweg 19 15 162.000,00 Stadt Aachen 10 6 Matarestr. 9 10 180.000,00 Stadt Aachen 11 3 Düppelstr. 5 6 108.000,00 Stadt Aachen 12 2 Bergstr. 16-20 10 180.000,00 Stadt Aachen 13 Tagespflege Branderhofer Weg 5 2.500,00 15 8 Großheidstr. 6 23.400,00 16 11 Kronenberg 50 16 288.000,00 Elterninitiative Ev. Frauenverein SKF Tagespflege Tagespflege AWO KKG St. Jakob 3. Zuteilungsreife Anträge Bis auf den Förderantrag der KKG St. Jakob für die Tageseinrichtung für Kinder Kronenberg 50 sind alle Anträge zuteilungsreif. Der Antrag für die Einrichtung Kronenberg 50 konnte nicht weitergeleitet werden, da hier die Finanzierung nicht sichergestellt ist. Vorlage FB 51/0232/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 3/5 Herr Mauritz, der Trägervertreter dieser Einrichtung, hat am 09.08.2012 einen Antrag auf Fördermittel gestellt. Der Bestand der Plätze in dieser Einrichtung ist insgesamt gefährdet, da nur eine befristete Betriebserlaubnis vorliegt. Der Antrag müsste mit der Priorisierungsstufe I bewertet werden. 16 neue U 3 Plätze sollen geschaffen werden. Gesamtkosten belaufen sich auf 979.841,00 €, Der Anspruch auf Fördermittel würde 288.000,00 € betragen, so dass noch ein Eigenanteil von 691.841,00 € verbleiben würde. Der KKG St. Jakob kann diese Eigenmittel nicht selbst aufbringen (s. Vorlage FB 51/0200/WP16). Da die Finanzierung für die Baumaßnahme hierdurch nicht sichergestellt ist, kann derzeit der Förderantrag nicht weitergeleitet werden. 4. Kriterien In der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 08.05.2012 wurden folgende Kriterien für die Erstellung einer Prioritätenliste über die Weiterleitung der Anträge auf Fördermittel beschlossen: o Standorte, in denen die Versorgungsquote U 3 besonders niedrig ist o Vorrang von KiBiz geförderten Einrichtungen o Vorrang von Einrichtungen, die eine befristete Betriebserlaubnis haben und bei denen die Umbaumaßnahme eine dauerhafte Betriebserlaubnis ermöglicht. 5. Prioritätensetzung Anhand der unter Punkt 4 aufgeführten Kriterien wurden die zuwendungsfähigen Anträge in 3 Prioritäten eingeteilt. Priorität I: Hierunter fallen alle Anträge der Einrichtungen, deren Betriebserlaubnis gefährdet ist, wenn keine Baumaßnahmen durchgeführt werden können. Priorität II: Hierunter fallen alle Anträge der Einrichtungen, deren Standorte dort sind, wo die Versorgungsquote U 3 besonders niedrig ist. Priorität III: Hierunter fallen alle Anträge der Einrichtungen, die nicht über KiBiz gefördert werden. 6. Weiterleitung der Förderanträge Alle vorliegenden Anträge wurden mit Priorität der Stufe I bzw. II bewertet. Da für die Förderanträge der freien Träger und der Tagespflege ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen, konnten diese Anträge auch entsprechend berücksichtigt werden. Nr. Sozial- Name der Kita raum Anzahl der U Beantragte 3 Fördersumme Plätze 1 Tagespflege Habsburgerallee 5 2.500,00 2 Tagespflege Branderhofer Weg 5 2.500,00 3 3 Schleswigstr. 10 180.000,00 4 11 Vaalser Str. 153 10 108.000,00 Vorlage FB 51/0232/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 4/5 5 5 Branderhofer Weg 6 64.800,00 6 4 Schillerstr. 3 6.750,00 7 2 Süsterfeldstr. 99 10 31.500,00 8 1 Sigmundstr. 12 216.000,00 9 8 Großheidstr. 6 23.400,00 10 3 Goerdeler Str. 6 55.665,00 Gesamt 73 691.115,00 12 Dem gegenüber stehen 902.566,00 an Fördermittel zur Verfügung. In dem letzten Förderprogramm (Sonderprogramm 2012/2013) fanden die städt. Einrichtungen keine Berücksichtigung. Für die städt. Einrichtung Bergstr. liegen bereits die Planungsunterlagen vor. Der Förderantrag für die städt. Einrichtung Bergstr. in Höhe von 180.000,00 € wurde somit weitergeleitet. Fristgerecht wurden folgende Anträge an den Landschaftsverband weitergeleitet. Nr. Sozial- Name der Kita raum Anzahl der U Beantragte 3 Fördersumme Plätze 1 Tagespflege Habsburgerallee 5 2.500,00 2 Tagespflege Branderhofer Weg 5 2.500,00 3 3 Schleswigstr. 10 180.000,00 4 11 Vaalser Str. 153 10 108.000,00 5 5 Branderhofer Weg 6 64.800,00 6 4 Schillerstr. 3 6.750,00 7 2 Süsterfeldstr. 99 10 31.500,00 8 1 Sigmundstr. 12 216.000,00 9 8 Großheidstr. 6 23.400,00 10 3 Goerdeler Str. 6 55.665,00 11 3 Bergstr. 10 180.000,00 Gesamt 83 871.115,00 12 7. Kenntnisnahme Die Verwaltung bittet den KJA um entsprechende Kenntnisnahme. Die Verwaltung wird den KJA regelmäßig über die Förderprogramme zum Ausbau von U 3 informieren. Vorlage FB 51/0232/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 5/5