Daten
Kommune
Aachen
Dateiname
110170.pdf
Größe
1,3 MB
Erstellt
30.01.13, 12:00
Aktualisiert
08.09.17, 10:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 61/0831/WP16
öffentlich
35019-2012
30.01.2013
Dez. III / FB 61/20
Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplanes
Richtericher Dell, Vetschauer Weg, Süd im Stadtbezirk AachenRichterich, im Bereich zwischen Vetschauer Weg und Horbacher
Straße, beiderseits des südlichen Abschnittes des Weinweges
hier: Sachstandsbericht nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
28.02.2013
06.03.2013
PLA
B6
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Vorlage FB 61/0831/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.05.2013
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Erläuterungen:
Bebauungsplan Nr. 950 und Änderung des Flächennutzungsplanes -Richtericher Dell,
Vetschauer Weg, Süd- im Stadtbezirk Aachen-Richterich, im Bereich zwischen Vetschauer Weg
und Horbacher Straße, beiderseits des südlichen Abschnittes des Weinweges
hier: Sachstandsbericht nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
1.
Ablauf der Bürgerbeteiligung
In der Zeit vom 14.01. bis zum 25.01.2013 wurde im Schloss Schönau die frühzeitige
Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren und zur Änderung des Flächennutzungsplanes
durchgeführt.
Die Planungen zum neuen Stadtquartier „Richtericher Dell“ stießen, wie auch schon in der
Vergangenheit auf großes Interesse: Über 150 Bürgerinnen und Bürger wollten sich informieren und
diskutieren. Die Verwaltung hat mit Unterstützung der beauftragten Architektur- und Ingenieurbüros
den aktuellen Stand der Planung vorgestellt. Der Andrang war sehr groß, überschritt dabei leider die
Kapazitäten des Sitzungssaales. Bedingt durch zahlreiche Karnevalsveranstaltungen stand die PeterSchwarzenberg-Halle nicht zur Verfügung, so dass das Schloss Schönau als Ausstellungsort gewählt
wurde. Eine Verschiebung in die Zeit nach Karneval wäre angesichts des Zeitplanes für das Projekt
keine Alternative gewesen.
Die Veranstaltung war so organisiert worden, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sowohl durch die
Vorträge im Saal als auch an den zahlreichen Themenbereichen in den weiteren Räumen des
Schlosses informieren konnten. Mehr als 20 Vertreterinnen und Vertreter der Fachverwaltungen und
der Planungsbüros waren anwesend, um auf Fragen, Anregungen und Kritik reagieren zu können.
Nachdem in Fachvorträgen die Planung erläutert worden war und ein Anwohner, der im Vorfeld der
Veranstaltung ein Flugblatt verteilt hatte, die Gelegenheit bekommen hatte, stellvertretend für eine
Gruppe von Anwohnern seine Fragen, Kritik und Bedenken im Plenum vorzutragen, forderte die
Mehrzahl der Anwesenden eine direkte Stellungnahme der Verwaltung zu den Themen. Auf Wunsch
der Bürger wurde daher spontan von dem ursprünglich geplanten Ablauf des Abends abgewichen.
Die Themen Umwelt, Verkehr und Grünflächengestaltung, die von dem Bürger in dem Flugblatt
ausdrücklich genannt worden waren, wurden zunächst im Plenum vorgestellt und durch die
Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung behandelt. An speziellen „Thementischen“ in
Nebenräumen wurden parallel dazu die Themen Klimaschutzsiedlung, Vermarktung sowie der
städtebauliche Entwurf/Bedarf behandelt.
In der Presse und einer Bürgereingabe wurde angeregt, über eine Wiederholung der Veranstaltung
nachzudenken, weil der Saal im Schloss für die Vielzahl interessierten Bürger nicht groß genug
gewesen sei und die Anwesenden sich nicht ausreichend hätten informieren können.
Die Kritik und die Bedenken der Bürger gegenüber der Planung sind nach Ansicht der Verwaltung an
dem Abend sehr deutlich geworden und wurden schriftlich festgehalten. Ebenso hat die Verwaltung
das Projekt in Wort, Bild und Schrift erläutert und die interessierten Bürger informieren können. Die
Planung konnte zudem zwei Wochen lang, an einigen Tagen sogar bis in die Abendstunden besichtigt
werden, darüber hinaus sind die wesentlichen Planungsunterlagen im Internet einsehbar.
Vorlage FB 61/0831/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.05.2013
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Die Verwaltung ist in dem Rückblick auf die Veranstaltung und die gesamte Ausstellung zu dem
Schluss gekommen, dass eine Wiederholung der Veranstaltung weder auf Seiten der Bürginnen und
Bürger, noch auf der Seite der Verwaltung zu neuen Erkenntnissen führen würde und beabsichtigt
daher, keine erneute Anhörungsveranstaltung durchzuführen.
2.
Inhaltliche Schwerpunkte der Wortmeldungen und der Eingaben
Wenn auch erst in der Vorlage zum Aufstellungs- und Offenlagebeschluss (geplanter Termin Herbst
2013) eine vollständige Zusammenstellung der Eingaben und ein Abwägungsvorschlag gegeben wird,
soll mit diesem Sachstandsbericht ein erstes „Stimmungsbild“, ohne Anspruch auf Vollständigkeit,
wiedergegeben werden.
Schwerpunkte der Bedenken und Kritik waren
Verkehrserschließung: wiederholt nachgefragt wurde der Zeitpunkt der Fertigstellung der
Ortsumgehung, hier war ein großes Anliegen, dass dieser vor dem Beginn der
Baumaßnahmen im ersten Bauabschnitt des Wohngebietes liegt. Befürchtet wird zudem, dass
das Wohngebiet gebaut wird, später aber keine Ortsumgehung mehr gebaut werden soll.
Ausdrücklich und lautstark wurde zudem gefordert, dass der Baustellenverkehr die Anwohner
nicht belasten dürfe.
Entwurf, Bedarf: es wurde bezweifelt, dass für ein Baugebiet in dieser Größenordnung der
Bedarf bestehe, befürchtet wurde, dass ähnlich wie in Avantis ein Gebiet erschlossen werde,
für dass sich später keine Interessenten fänden.
Umwelt: nachdrücklich wurde auf den Flächenverbrauch und den Eingriff in Natur und
Landschaft hingewiesen, den dieses große Vorhaben „auf der grünen Wiese“ auslöst. Kritisiert
wurde, dass der Naturraum zerstört werde, man solle besser im Innenbereich Flächen wieder
nutzbar machen. In diesem Zusammenhang wurde der hohe Bedarf an Ausgleichflächen
kritisiert.
Grünplanung: Intensiv und fachkundig diskutiert wurden die geplante
Niederschlagswasserbeseitigung und die Versickerungsfähigkeit des Bodens.
Naturgemäß melden sich bei den Anhörungsveranstaltungen und mit schriftlichen Eingaben eher die
Gegner eines Projektes zu Wort, erwähnenswert ist daher, dass auch Zustimmung zum gesamten
Projekt oder zu einzelnen Teilen der Planung geäußert wurde. So regt ein Eingabesteller auch an,
gleich den Bereich an der Banker-Feld-Straße mit zu entwickeln, da die Nachfrage so groß sei.
Andere befürworten das ökologische Konzept, die Grünplanung und die Absicht, Flächen für
altengerechte Wohnungen zu schaffen.
Neben den Anwohnern, die sich bei der Anhörungsveranstaltung zu Wort gemeldet haben, bot dieser
Abend auch den Menschen, die im neuen Baugebiet ein Eigenheim errichten möchten oder eine
Wohnung beziehen möchten, die Gelegenheit, sich im persönlichen Gespräch zu informieren.
Zahlreiche Interessenten haben die Gelegenheit genutzt, sich über die Vermarktung der Grundstücke
zu informieren. Dabei wurde nochmals deutlich, dass nicht nur junge Familien nach Richterich wollen,
sondern verstärkt aus der Altersgruppe der über 50-Jährigen die Nachfrage nach altengerechten
Vorlage FB 61/0831/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.05.2013
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Wohnungen, auch in neuen Wohnformen, besteht. Dies wird durch schriftliche Anregungen zur
Planung bestätigt.
3.
Sachstand Erschließung
Da bei der Bürgeranhörung Richtericher Dell zahlreiche Fragen auf die zeitliche Reihenfolge der
Entwicklung des ersten Bauabschnittes und der Ortsumgehung/Haupterschließung abzielten, soll die
vorliegende Beschlusslage zur Ortsumgehung/Haupterschließung zusammengefasst wiedergegeben
werden:
Im November 2011 hat die BV Richterich an ihren Beschlüssen zum Thema Verkehrserschließung
und Ortsumgehung/ Haupterschließung sinngemäß festgehalten, insbesondere daran, dass die
Hochbautätigkeit erst nach Fertigstellung einer Erschließungsstraße/Baustraße erfolgen soll, damit
vorhandene Straßen wie Horbacher Straße, Banker-Feld-Straße und Vetschauer Weg (innerhalb der
geschlossenen Ortslage) nicht zusätzlich verkehrlich belastet werden.
Der Planungsausschuss hat sich im Dezember 2011 der Beschlussfassung in der BV angeschlossen
und bekräftigt, dass die Hochbautätigkeit erst nach Fertigstellung einer
Erschließungsstraße/Baustraße erfolgen soll, damit vorhandene Straßen wie Horbacher Straße,
Banker-Feld-Straße und Vetschauer Weg (innerhalb der geschlossenen Ortslage) nicht zusätzlich
verkehrlich belastet werden.
Im Juni 2012 hat die BV Richterich dem Planungsausschuss empfohlen und dieser letztlich
beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, das Projekt und vorrangig den 1. Bauabschnitt westlich
der Horbacher Straße weiter zu bearbeiten, ein Bebauungsplanverfahren auf Grundlage der
vorgelegten Planung einzuleiten und eine Bürgerinformation zur frühzeitigen Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Über diese frühzeitige Bürgerinformation wurde unter 1. und
2. berichtet.
Derzeit werden parallel das Bebauungsplanverfahren für den 1. Bauabschnitt und das
Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung durchgeführt.
Beim Bebauungsplan für den 1. Bauabschnitt ist von einem Abschluss des Verfahrens
(Satzungsbeschluss) Ende 2014 auszugehen.
Als erster Schritt des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumgehung wird im Rahmen der
Linienbestimmung derzeit die Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt. Von einem Abschluss des
Planfeststellungsverfahrens (in Form eines Planfeststellungsbeschlusses) für die
Ortsumgehung/Haupterschließung ist frühestens Ende 2014 auszugehen (mit anschließender Klagemöglichkeit für Einwender). Damit wird die Ortsumgehung/Haupterschließung zum Zeitpunkt des
voraussichtlichen Satzungsbeschlusses in keinem Falle fertig gestellt sein.
Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses für den B-Plan für den 1. Bauabschnitt (voraussichtlich Ende
2014) werden die politischen Gremien mit ihrem Beschluss darüber entscheiden müssen, ob die
planungsrechtliche Grundlage für die Bebauung geschaffen werden soll. Die Politik wird darüber dann
Vorlage FB 61/0831/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.05.2013
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– in Abhängigkeit davon, wie weit das Planverfahren für die Ortsumgehung/Haupterschließung zu
diesem Zeitpunkt vorangeschritten ist – befinden müssen.
Anlagen:
Photos der Anhörungsveranstaltung
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Ausdruck vom: 27.05.2013
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Anlage zum Sachstandsbericht Bebauungsplan Nr. 950 und Änderung des Flächennutzungsplanes –Richtericher Dell, Vetschauer Weg, Süd- in der Sitzung des PLA am 28.02.2013 und der Bezirksvertretung Aachen-Richterich am 06.03.2013
Vorstellung der Planung im Saal
Diskussion am Modell und zu einzelnen Themen