Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 40/0155/WP16 öffentlich 15.02.2013 FB 45/400, Herr Mathar Beschluss zur endgültigen Schließung der KHS Klaus-HemmerleSchule zum Schuljahresende 2012/2013 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 12.03.2013 13.03.2013 SchA Rat Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis empfiehlt dem Rat der Stadt 1.1 Die KHS Klaus-Hemmerle-Schule zum 31.07.2013 vorbehaltlich des entsprechenden Beschlusses der Schulkonferenz vorzeitig zu schließen. 1.2 Es ist sicherzustellen, dass für die Schülerinnen und Schüler sowohl im Regelunterricht als auch im gemeinschaftlichen Lernen entsprechende Plätze an den anderen Hauptschulen zur Verfügung gestellt werden. 1.3 Die notwendige Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde ist einzuholen. 2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur vorzeitigen Schließung der GGS Kronenberg zustimmend zur Kenntnis. 3. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt 3.1 Die KHS Klaus-Hemmerle-Schule zum 31.07.2013 vorbehaltlich des entsprechenden Beschlusses der Schulkonferenz vorzeitig zu schließen. 3.2 Es ist sicherzustellen, dass für die Schülerinnen und Schüler sowohl im Regelunterricht als auch im gemeinschaftlichen Lernen entsprechende Plätze an den anderen Hauptschulen zur Verfügung gestellt werden. 3.3 Die notwendige Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde ist einzuholen. 4. Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur vorzeitigen Schließung der GGS Kronenberg zustimmend zur Kenntnis. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 40/0155/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.04.2013 Seite: 1/5 Finanzielle Auswirkungen: Maßnahme: _________________________________________ _________________________________ _________________________________ Investitionskosten __________€ a. Im Haushalt? ja/nein __________€ b. Maßnahme über 150 T€: Liegt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor? ja/nein c. Wenn bei a. nein: Deckung? Maßnahme: __________€ d. Zuschüsse __________€ Folgekosten Aufwand Personalkosten __________€ Sachkosten __________€ Abschreibung __________€ a. Im Haushalt? ja/nein __________€ b. Wenn bei a. nein: Deckung? Maßnahme: __________€ c. Zuschüsse __________€ Konsumtiv a. Im Haushalt? ja/nein __________€ b. Konsolidierung? ja/nein __________€ c. Personalkosten __________€ d. Sachkosten __________€ e. Wenn bei a. nein: Deckung? Maßnahme __________€ f. Dauer Jahre g. Zuschüsse Vorlage FB 40/0155/WP16 der Stadt Aachen __________€ Ausdruck vom: 02.04.2013 Seite: 2/5 Erläuterungen: 1. Ausgangslage Der Schulausschuss hatte in seiner Sitzung am 02.12.2010, Vorlage FB 40/0059 WP 16, dem Rat der Stadt im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans weiterführende Schulen für die Jahre 2010 – 2015 empfohlen, die GHS Eilendorf, die Reformpädagogische Sekundarschule am Dreiländereck (ehemals GHS Kronenberg) und die KHS Klaus-Hemmerle-Schule zum 31.07.2010 auslaufend zu schließen. Der Rat der Stadt hatte in seiner Sitzung am 08.12.2010, Vorlage FB 40/ 0064 WP 16 die auslaufenden Schließungen der genannten Hauptschulen beschlossen. Die Bezirksregierung hatte daraufhin mit Verfügung vom 07.02.2011 den Beschluss, die Hauptschulen zum 31.07.2011 auslaufend aufzulösen und ab diesem Zeitpunkt keine neuen Eingangsklassen mehr zu bilden, genehmigt. Die Schulstandorte wären mit Entlassung des letzten Schuljahrganges spätesten endgültig mit Ablauf des Schuljahres 2015/16 zu schließen. 2. Anlass der vorzeitigen Schließung der KHS Klaus-Hemmerle-Schule Seit dem Schuljahr 2011/2012 hat die KHS Klaus-Hemmerle-Schule keine Eingangsklasse mehr gebildet, sodass im laufenden Schuljahr nur noch Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 beschult werden. Die Schülerzahlentwicklung an der KHS Klaus-Hemmerle-Schule stellt sich zum 01.02.2013 wie folgt dar: Schuljahr Klasse 7 Klasse 8 Klasse 9 Klasse 10 (GU) (GU) (GU) (GU) Gesamtschülerzahl (GU) 2012/13 9/4 20 / 6 19 37 / 5 85 / 15 2013/14 0 9/4 20 / 6 19 48 / 10 2014/15 0 0 9 /4 20 / 6 29 /10 Gemäß § 82 Abs.4 SchulG müssen Hauptschulen grundsätzlich mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den Klassen der Hauptschule muss gem. der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG mindestens 18 betragen. Aus Sicht des Schulamtes für die Städteregion Aachen, Untere Schulaufsichtsbehörde, ist angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen eine Klassenbildung im kommenden Schuljahr problematisch und eine pädagogisch sinnvolle Beschulung beispielsweise im Bereich des Wahlpflichtunterrichts schwer zu realisieren. Insofern hat der zuständige Schulaufsichtsbeamte, Herr Schulrat Müllejans, angeregt, den Zeitpunkt der Schließung der KHS Klaus-Hemmerle-Schule zu überprüfen. 3. Empfehlung der Verwaltung Die Verwaltung nimmt die Schülerzahlentwicklung und die Empfehlung der Unteren Schulaufsicht zum Anlass, die Schließung der KHS Klaus-Hemmerle-Schule zum 31.07.2013 zu empfehlen. Vorlage FB 40/0155/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.04.2013 Seite: 3/5 Die Unterbringung der Ende des Schuljahres 2012/13 an der Schule befindlichen Schülerinnen und Schüler ist entsprechend den Wünschen der Erziehungsberechtigten und der Jugendlichen selbst im Einvernehmen mit den aufnehmenden Schulen wie folgt vorgesehen: 3.1 Schülerinnen und Schüler im Regelunterricht a) Schüler/innen der zukünftigen Klassen 8 und 9 können an den Hauptschulen Aretzstraße, Burtscheid, Drimborn und Reformpädagogische Sekundarschule wie gewünscht aufgenommen werden, b) die zukünftige Klasse 10 kann antragsgemäß der Reformpädagogischen Sekundarschule angegliedert werden 3.2 Schülerinnen und Schüler im Gemeinschaftlichen Lernen Eine Beschulung ist an der Hauptschule Burtscheid und an der Bischöflichen Marienschule möglich. Die Schulleitung der KHS Klaus-Hemmerle-Schule wird im Sinne der genannten Empfehlungen die Schulkonferenz der Schule beteiligen. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Es ist vorgesehen, im Gebäude der KHS Klaus-Hemmerle-Schule nach Schließung der Schule städt. Kindertageseinrichtungen für den Zeitraum der notwendigen Sanierungen hier unterzubringen und ggf. auch im Rahmen des KITA-U3-Ausbaus zu nutzen (sh. Vorlage FB 51/0229 WP16). In diesem Kontext wird auf die seinerzeitige Beschlussfassung des Rates (Vorlage FB 40/ 0064 WP 16) verwiesen, wonach die Verwaltung beauftragt ist, für die Gebäude und Liegenschaften der auslaufenden Hauptschulen Vorschläge zur zukünftigen Nutzung zu entwickeln. 4. Entwicklung der Schülerzahlen an den anderen auslaufenden Hauptschulen 4.1 GHS Eilendorf Entwicklung zum Schuljahr 2012/13 Schuljahr Klasse 7 Klasse 8 Klasse 9 Klasse 10 Gesamtschülerzahl 2012/13 21 30 39 34 124 2013/14 0 21 30 39 90 2014/15 0 0 21 30 51 Zum Schuljahr 2014/15 wird die Schülerzahl voraussichtlich auf 51 sinken. Es ist davon auszugehen, dass insofern mit Ablauf des Schuljahres 2013/14 auch für diese Schule eine vorzeitige Schließung notwendig wird. In diesem Kontext wird auf den seinerzeitigen Schulkonferenzbeschluss zur auslaufenden Schließung (Vorlage FB 45/0059 WP 16) hingewiesen, wonach für den Fall, dass ab Sommer 2014 eine Fortführung am Standort Eilendorf nicht mehr möglich ist, eine Angliederung der verbleibenden Klassen mit ihren Lehrkräften an die GHS Drimborn erfolgen soll. Vorlage FB 40/0155/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.04.2013 Seite: 4/5 Die Verwaltung wird im 1. Halbjahr des kommenden Schuljahres die Angelegenheit prüfen und berichten. 4.2 Reformpädagogische Sekundarschule am Dreiländereck Entwicklung zum Schuljahr 2012/13 Schuljahr Klasse 7 Klasse 8 Klasse 9 Klasse 10 Gesamtschülerzahl 2012/13 31 68 79 63 241 2013/14 0 31 68 79 178 2014/15 0 0 31 68 99 Die Schülerzahlentwicklung zeigt, dass vor Ablauf des Schuljahres 2014/15 zu prüfen ist, ob ab Sommer 2015 der Bestand der Schule auch mit nur einem Jahrgang gewährleistet werden kann. Auch hier ist zu vermuten, dass eine vorzeitige Schließung angezeigt ist. Die Verwaltung wir zu gegebener Zeit erneut berichten. 5. Vorzeitige Schließung der GGS Kronenberg Die auslaufende Schließung der GGS Kronenberg hatte der Rat in seiner Sitzung am 17.08.2010, Vorlage FB 40/0042 WP16, beschlossen. Im laufenden Schuljahr wird an der Schule nur noch die Klasse 4 mit 15 Kindern beschult. Alle anderen Schülerinnen und Schüler der Schule wurden bereits zu Beginn des laufenden Schuljahres 2012/13 entsprechend den Wünschen der Erziehungsberechtigten von anderen Grundschulen aufgenommen. Das Auslaufen der Schule erfolgt(e) im Einvernehmen mit der Unteren Schulaufsichtsbehörde. Vorlage FB 40/0155/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.04.2013 Seite: 5/5