Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0197/WP16 öffentlich 14.02.2013 Herr Riese Feststellung des amtlichen Ergebnisses des Ratsbürgerentscheids vom 10.03.2013 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 13.03.2013 Rat Entscheidung Finanzielle Auswirkungen: Keine Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt stellt das amtliche Ergebnis des Ratsbürgerentscheids vom 10.03.2013 fest. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0197/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.02.2013 Seite: 1/2 Erläuterungen: Gemäß § 22 Abs. 3 der Satzung über die Regelung des Verfahrens bei der Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden stellt der Rat der Stadt zum Ratsbürgerentscheid fest 1. die Zahl der Abstimmungsberechtigten, 2. die Zahl der Abstimmungsberechtigten, die abgestimmt haben, 3. die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen, 4. in welchem Sinne die Abstimmungsfrage gem. § 26 Abs. 7 der Gemeindeordnung NRW entschieden ist (die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 10 vom Hundert der abstimmungsberechtigten Bürgerinnen bzw. Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit nein beantwortet). Die Niederschrift über die amtliche Ergebnisfeststellung des Ratsbürgerentscheids durch den Abstimmungsausschuss am 12.03.2013 wird als Tischvorlage nachgereicht. Sie enthält die vorgenannten Daten. Vorlage FB 01/0197/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.02.2013 Seite: 2/2