Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0813/WP16 öffentlich 13.12.2012 Dez. III / FB 61/20 Aufhebung der Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht im Planbereich Krefelder Straße/ Feldchen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 16.01.2013 23.01.2013 23.01.2013 28.02.2013 13.03.2013 B0 B3 B5 PLA Rat Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, die Aufhebung der Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Planbereich Krefelder Straße / Feldchen vom 19.04.2009 zu beschließen. Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, die Aufhebung der Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Planbereich Krefelder Straße / Feldchen vom 19.04.2009 zu beschließen. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, die Aufhebung der Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Planbereich Krefelder Straße / Feldchen vom 19.04.2009 zu beschließen. Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, die Aufhebung der Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Planbereich Krefelder Straße / Feldchen vom 19.04.2009 zu beschließen. Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die Aufhebung der Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Planbereich Krefelder Straße / Feldchen vom 19.04.2009. Vorlage FB 61/0813/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.05.2013 Seite: 1/2 Erläuterungen: Aufhebung der Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht im Planbereich Krefelder Straße / Feldchen Für den Bereich Krefelder Straße / Feldchen wurde eine Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht gemäß § 25 Baugesetzbuch (BauGB) erlassen. Sie erlangte am 19.04.2009 Rechtskraft. Das damalige Planungsziel, Anlage einer Multifunktionsfläche, wird nicht weiterverfolgt, da sich herausgestellt hat, dass die beabsichtigte Nutzung aus Schallschutzgründen an diesem Standort nicht realisierbar ist. Anlage: Übersichtsplan Vorlage FB 61/0813/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.05.2013 Seite: 2/2 Bestandteil der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg und im Stadtbezirk Aachen-Haaren im Bereich Krefelder Straße/ Feldchen enh äus che n Fe ldc he n Kr e fel de r Str aß e Str ang Pr ag er R ing M 1:5000