Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 50/0234/WP16 öffentlich 04.02.2013 Antrag des Integrationsrates auf Durchführung einer Gedenkveranstaltung anlässlich des rassistischen Brandanschlags in Solingen am 19.05.1993 Beratungsfolge: TOP: - 9 - Datum Gremium Kompetenz 20.02.2013 INT Entscheidung Beschlussvorschlag: In Vertretung ( Prof. Dr. Sicking ) Vorlage FB 50/0234/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.09.2013 Seite: 1/2 Erläuterungen: Unterlagen werden nachgereicht. Anlage/n: Anlage 1 – Antrag des Integrationsrates vom 31.01.2013 Vorlage FB 50/0234/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.09.2013 Seite: 2/2 ANTRAG zur Verabschiedung im Integrationsrat der Stadt AACHEN und zur Unterstützung durch den Rat der Stadt Antrag Durchführung einer Gedenkveranstaltung anlässlich des rassistischen Brandanschlags in Solingen am 29.05.1993 Der Integrationsrat der Stadt AACHEN bittet den Rat der Stadt AACHEN um die Durchführung einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung am 29. Mai 2013 oder zeitnah, anlässlich des Gedenkens an die Opfer des rassistischen Brandanschlags in Solingen vor zwanzig Jahren. Begründung: Der Brandanschlag in Solingen am 29.05.1993. Mahnung und Herausforderung im Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus Vor zwanzig Jahren wurden in Solingen fünf Menschen türkischer Herkunft durch einen von Neonazis verübten Brandanschlag ermordet. Diese Mordtat markierte einen der Höhepunkte rassistisch motivierter Brandanschläge, die die politische Diskussion um eine Änderung des deutschen Asylrechts beeinflussten. Die massive Einschränkung des Asylrechts wurde im damaligen Bonner Bundestag drei Tage vor dem Solinger Brandanschlag mit einer Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD beschlossen. Die Asylrechtsänderung wurde damals mit Verweis auf einen angeblichen Staatsnotstand aufgrund der rassistischen Alltagsgewalt gerechtfertigt: Richteten sich die neonazistischen Gewalttaten anfänglich noch gezielt gegen Flüchtlinge, so erweiterte sich die Zielgruppe neonazistischer Gewalt im Zuge einer allgemeinen „das-Boot-ist-voll“- Kampagne auf alle, die als „nichtdeutsch“ angesehen wurden. Doch mit der vollzogenen Asylrechtsänderung sind Rassismus, Ausgrenzung und Gewalt gegen Migranten nicht verschwunden: Heute prägen die rassistischen Mordtaten des neonazistischen NSU das öffentliche Bild eines auch terroristisch agierenden Rechtsextremismus. Zugleich weisen Umfragen auf weit verbreitete rassistische und extrem rechte Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Solche Einstellungen werden genährt durch rechtspopulistische Kampagnen gegen Minderheiten, Migranten und Flüchtlinge. In NRW wie auch bundesweit wird das Engagement gegen Rassismus in erster Linie als repressive Aufgabe gegen rechtsextreme Gewalt verstanden. Der gesellschaftliche Kontext dieser Gewalt bleibt jedoch weitestgehend unbeleuchtet. So steht im politischen Alltagsdiskurs eine grundsätzliche Abkehr von einem völkischen Staatsverständnis immer noch aus – sowohl hinsichtlich des Staatsbürgerschafts- und Wahlrechts als auch hinsichtlich eines grundsätzlichen Selbstverständnisses als Einwanderungsgesellschaft. Wir wollen der Opfer rassistischer Gewalt in Solingen auch dadurch gedenken, indem wir entschieden eintreten gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für ein respektvolles und gleichberechtigtes Miteinander in unserer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft.