Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Tisch-Vorlage FB 32/0018/WP16-1-1 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Sicherheit und Ordnung Beteiligte Dienststelle/n: 28.01.2013 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 30.01.2013 30.01.2013 30.01.2013 Rat HA Rat Entscheidung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Für den Hauptausschuss: Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der Bezirksvertretungen empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen mit den Änderungswünschen der Bezirksvertretungen Aachen-Mitte, Aachen-Eilendorf, Aachen-Haaren und Aachen-Laurensberg als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen. Für den Rat: Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen mit Änderungswünschen der Bezirksvertretungen Aachen-Mitte, Aachen-Eilendorf, Aachen-Haaren und Aachen-Laurensberg als Ordnungsbehördliche Verordnung. (Philipp) Oberbürgermeister Vorlage FB 32/0018/WP16-1-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.02.2013 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 32/0018/WP16-1-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.02.2013 Seite: 2/3 Erläuterungen: Der Antrag des MAC wurde inzwischen in den Bezirksvertretungen behandelt und die Empfehlung lt. Beschlussvorschlag der Vorlage vom 09.01.2013 ausgesprochen und zwar durch die - Bezirksvertretung Aachen-Mitte mehrheitlich; - Bezirksvertretung Aachen-Brand einstimmig; - Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf mehrheitlich; - Bezirksvertretung Aachen-Haaren einstimmig; - Bezirksvertretung Aachen Kornelimünster-Walheim einstimmig; - Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg mehrheitlich; - Bezirksvertretungen Aachen-Richterich mehrheitlich. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat sich in der Sitzung vom 16.01.2013 mehrheitlich gegen alle geplanten Termin für die Innenstadt und Burtscheid ausgesprochen. Mit Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 04.12.2012 wurden für den dortigen Stadtbezirk bereits zwei der vom MAC beantragten Sonntagstermine (17.03. und 20.10.) gestrichen, dafür wurde der 01.12.2012 (dortiger Weihnachtsmarkt) neu mit aufgenommen. Der 14.07.2012 (Bürgerfest) wurde beibehalten. Mit Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 23.01.2013 wurde für den dortigen Stadtbezirk über den vom MAC beantragten Sonntagstermin hinaus der 16.06.2013 (Bürgerfest) neu mit aufgenommen. Der 01.12.2013 wurde beibehalten. Mit Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 23.01.2013 wurden für den dortigen Stadtbezirk zwei der vom MAC beantragten Sonntagstermine (03.11. und 08.12.) gestrichen. Der 07.04.2013 und der 06.10.2013 wurden beibehalten. Die Änderungswünsche wurden in dem als Anlage beigefügten Entwurf der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen“ berücksichtigt. Diese haben auf die rechtliche Beurteilung keine Auswirkung. Anlage/n: - Synopse - geänderter Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen unter Berücksichtigung aller individuellen Bezirksvertretungsentscheidungen Vorlage FB 32/0018/WP16-1-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.02.2013 Seite: 3/3 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom . .2013 Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16.11.2006 (GV.NRW. S. 516/SGV. NRW. 711) und § 27 des Gesetzes über Abbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV.NRW. S. 528/SGV. NRW. 2060), zuletzt geändert durch Art. 9 Zweites BefristungsÄndG IM vom 08.12.2009 (GV.NRW. S. 765, ber. S. 793) wird von der Stadt Aachen als örtliche Ordnungsbehörde gemäß dem Beschluss des Rates der Stadt Aachen vom . .2013 folgende Ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: §1 Verkaufsstellen dürfen in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein: 1. am 05.05.2013, 20.10.2013 und 15.12.2013 im Stadtbezirk Aachen-Brand; 2. am 14.07.2013 und 01.12.2013 im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf; 3. am 16.06.2013 und 01.12.2013 im Stadtbezirk Aachen-Haaren; 4. am 07.04.2013 und 06.10.2013 im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg 5. am 06.10.2013 im Stadtbezirk Aachen-Walheim. §2 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten öffnet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden. §3 Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Die vorstehende Verordnung wird hiermit verkündet. Aachen, den . .2013 Philipp Oberbürgermeister Übersicht verkaufsoffene Sonntage in 2013 in Aachen: Stadtbezirk vom MAC beantragt von der Bezirksvertretung AC-Mitte (wie Laurensberg) 07.04.2013 – Aachen putzt 06.10.2013 – Tag der Vereine 03.11.2013 – Aachen teilt 08.12.2013 - Weihnachtsmarkt insgesamt mehrheitlich abgelehnt AC-Burtscheid 09.06.2013 – Sommerfest 01.09.2013 – Mittelaltermarkt 08.12.2013 – Nikolausmarkt von BV AC-Mitte insgesamt mehrheitlich abgelehnt AC-Brand 05.05.2013 – Frühjahrsspecial 20.10.2013 – Herbstkirmes 15.12.2013 – Weihnachtsmarkt insgesamt einstimmig beschlossen AC-Eilendorf 17.03.2013 – Frühjahreskirmes 14.07.2013 – Bürgerfest 20.10.2013 – Herbstkirmes abgelehnt mehrheitlich beschlossen abgelehnt 01.12.2013 – Weihnachtsmarkt (zusätzlich) AC-Haaren 01.12.2013 – Adventsmarkt einstimmig beschlossen 16.06.2013 – Bürgerfest (zusätzlich) AC-Walheim 06.10.2013 – Erntedankfest einstimmig beschlossen AC-Laurensberg (wie AC-Mitte) 07.04.2013 – Aachen putzt 06.10.2013 – Tag der Vereine 03.11.2013 – Aachen teilt 08.12.2013 – Weihnachtsmarkt mehrheitlich beschlossen mehrheitlich beschlossen abgelehnt abgelehnt AC-Richterich keine Termine beantragt Hieraus ergibt sich folgende Veränderung: Ursprünglich beantragt: 19 Veranstaltungen an 12 Terminen, nunmehr blieben übrig: 10 Veranstaltungen an 8 Terminen.