Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0827/WP16 öffentlich 21.01.2013 FB 61/80 Abteistraße, Parken auf der Nebenanlage auf der Seite des Ferberparks Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 03.12.2012 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 27.02.2013 B0 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach die Parksituation in der Abteistraße im Abschnitt zwischen Viehhofstraße und VonPastor-Straße nicht verändert wird. Der Antrag der SPD-Fraktion vom 03.12.2012 gilt damit als behandelt. Finanzielle Auswirkungen: keine Vorlage FB 61/0827/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.02.2013 Seite: 1/3 Erläuterungen: Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beantragt den Ausbau der zum Ferberpark gelegenen Nebenanlage in der Abteistraße im Abschnitt zwischen Viehhofstraße und Von-Pastor-Straße. Ein gleichlautender Antrag wurde am 24.03.2010 in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte kontrovers diskutiert und vertagt. Eine abschließende Beratung und Beschlussfassung hat nicht stattgefunden. Die südwestliche Nebenanlage in der Abteistraße verläuft entlang des Ferberparks und ist mit einer wassergebundenen Tragschicht befestigt. Auf dieser Nebenanlage werden seit Jahren bis zu 20 Fahrzeuge abgestellt. Aufgrund der Bordsteinhöhe wurden diese Parkmöglichkeiten bisher nicht per Beschilderung ausgewiesen. Faktisch wird das Parken dort aber nicht beanstandet, da Fußgänger den Bereich in der Praxis nicht benutzen. Der nordöstliche Gehweg entlang der angrenzenden Bebauung ist mit Gehwegplatten befestigt. Auf dieser Seite wird am Fahrbahnrand geparkt. Aufgrund des besseren Oberflächenbelags wird fast ausschließlich dieser von Fußgängern genutzt. Im Zusammenhang mit den Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Von-Pastor-Straße Anfang 2009 wurde auch die Parksituation in der Abteistraße diskutiert. Das Parken auf der Nebenanlage entlang des Ferberparks zu unterbinden wurde nicht aufgegriffen, weil sich Anwohner bei einer Bürgerversammlung mehrheitlich gegen diese Reduzierung des Parkplatzangebots ausgesprochen hatten. Auch das Parkhaus des Marienhospitals hat nicht zu einer spürbaren Reduzierung des Parkdrucks im Wohnviertel beigetragen. Anwohner haben mehrfach beklagt, dass vielfach Mitarbeiter und Bedienstete des Krankenhaus das Parkhaus nicht nutzen und statt dessen im angrenzenden Wohngebiet parken würden. Für Anwohner stellt das Parkhaus wegen der Parkgebühren kein vergleichbares Angebot dar. Unter Hinweis auf die zur Zeit stattfindenden Tiefbauarbeiten in der Fahrbahn schlägt die SPD-Fraktion vor, die laufenden Arbeiten mit der Anlage eines Gehwegs zu verbinden, um Kosten einzusparen. Synergieeffekte sind jedoch nicht zu erwarten, da die Kanalbaumaßnahme zum größten Teil in der Fahrbahn stattfindet. Ein Ausbau des Gehweges wäre mit Kosten in Höhe von schätzungsweise 50.000 € verbunden. Mittel im Haushalt sind in den nächsten Jahren nicht vorgesehen. Die Durchführung der Maßnahme hängt daher von den zukünftigen Haushaltsberatungen und Prioritätenlisten ab. Vorlage FB 61/0827/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.02.2013 Seite: 2/3 Der Ausbau des Gehweges wird nach Abstimmung mit den zuständigen Dienststellen als verzichtbar erachtet, da es sich nicht um einen notwendigen Fußweg handelt und die Fußgängerfrequenz gering ist. Die Verwaltung schlägt vor, angesichts der örtlichen Situation von einer Veränderung der aktuellen Parksituation in der Abteistraße abzusehen. Anlage/n: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 03.12.12 Vorlage FB 61/0827/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.02.2013 Seite: 3/3