Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Tisch-Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0828/WP16 öffentlich 22.01.2013 FB 61/70 Trierer Straße Grundstückszufahrten SPD-Antrag der Bezirksfraktion Aachen-Brand vom 05.10.2011 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 23.01.2013 24.01.2013 B0 MA Kenntnisnahme Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag der SPD gilt damit als erledigt. Vorlage FB 61/0828/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.02.2013 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen investive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Gesamt- Gesamt- Auswirkungen 2013 Ansatz 2013 2014 ff. Ansatz 2014 ff. bedarf (alt) bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 206.577 206.577 Auszahlungen 0 1.500 0 0 2.028.218 2.028.218 Ergebnis 0 1.500 0 0 1.821.641 1.821.641 + Verbesserung / - 1.500 -Verschlechterung 0 Deckung ist gegeben – abhängig von der Ermächtigungsübertragung der Deckung ist gegeben / keine Restmittel nach 2013 ausreichende Deckung vorhanden konsumtive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Folgekosten Folgekosten Auswirkungen 2013 Ansatz 2013 2014 ff. Ansatz 2014 ff. (alt) (neu) Ertrag 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal/Sachaufwand + Verbesserung / -Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben / keine Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden ausreichende Deckung vorhanden Vorlage FB 61/0828/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.02.2013 Seite: 2/4 Erläuterungen: Ausgangslage: Im Zuge des Ausbaus der Trierer Straße wurden u.a. die Aus- bzw. Einfahrten zum Einkaufsmarkt Lidl sowie der Aachener Bank baulich neu angelegt. Im Oktober 2011 wurde von der SPD-Fraktion ein Antrag gestellt, in dem um die Veränderung der Ausfahrten am Supermarkt Lidl und der Aachener Bank an der Trierer Straße gebeten wurde, da die Situation zu beengt sei. Die Ein- bzw. Ausfahrten weisen – nach Ansicht der Antragsteller – Mängel hinsichtlich der Befahrbarkeit auf, was zur Folge hat, dass bei der Ausfahrt aus den beiden genannten Grundstücken in die Trierer Straße eine Überfahrung der Bordsteine erfolgt. Es wurde der Vorschlag gemacht eine Absenkung der Bordsteine an den betreffenden Stellen vorzunehmen oder die an den Parkstreifen angrenzenden Baumscheiben baulich zu verändern. In einer Mitteilung der Verwaltung vom 20.10.2011 wurde erläutert, dass die Ein- bzw. Ausfahrten in der Planung so konzipiert wurden, dass einerseits eine problemlose Erreichung der Grundstücke gewährleistet wird und andererseits möglichst wenig öffentlicher Parkraum verloren geht, so dass sich hierdurch eine Situation ergibt, die im städtischen Verkehrsbereich üblich ist. Die Verwaltung vertritt den Standpunkt, dass bei angepasster und aufmerksamer Fahrweise ein Abbiegen ohne Tangieren der Bordsteine möglich ist. In der Sitzung vom 07.12.2011 wurde diese Einschätzung von der Bezirksvertretung Aachen-Brand nicht geteilt und die Verwaltung beauftragt das Thema zu bearbeiten. Die Befahrbarkeit aus den Ein- bzw. Ausfahrten in die Trierer Straße wurde daraufhin anhand der Schleppkurven für die beiden Bemessungsfahrzeuge LKW und PKW sowie vor Ort durch Probefahrten nochmals von der Verwaltung überprüft mit folgendem Ergebnis: Grundsätzlich müssen alle Zufahrten wegen der Fußgänger, Radfahrer und geparkter Fahrzeuge mit der gebotenen Vorsicht d.h. mit geringer Geschwindigkeit befahren werden. Dies trifft auch für die beiden Zufahrten zu, so dass bei aufmerksamer Fahrweise in beiden Ein- bzw.- Ausfahrten ein Abbiegen in die Trierer Straße möglich ist, ohne die Bordsteine zu überfahren bzw. zu tangieren. Da die Trierer Straße in diesem Abschnitt signalisiert ist, ergeben sich an den Ein- bzw. Ausfahrten regelmäßig Zeitlücken, in denen eine ungehinderte und gefahrlose Ausfahrt unter Nutzung der inneren Fahrspur möglich ist. Die bisherigen Erfahrungen mit der Mitte 2011 endgültig fertig gestellten Trierer Straße sind positiv. Aus der Praxis ist an diesen Stellen keine Unfallauffälligkeit bekannt. Auf Grundlage der Verwaltungsvorlage und der sich daraus in der Bezirksvertretung vom 31.10.2012 resultierenden Diskussion ist die Verwaltung der Bitte der nochmaligen Prüfung der baulichen Veränderung der Zufahrten nachgekommen. Grundsätzlich ergibt sich seitens der Verwaltung weiterhin kein Handlungsbedarf. Es wurde der Vorschlag der SPD-Fraktion, die Bordsteine an den beiden Stellen abzuwinkeln, überprüft mit dem Ergebnis, dass diese auf einer Länge von 1,40 m in einem Winkel von 45° gesetzt Vorlage FB 61/0828/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.02.2013 Seite: 3/4 werden können (s. Abb.), ohne den vorhandenen Baum an der Grundstückszufahrt Lidl bzw. die Benutzbarkeit der Fahrradbügel an der Grundstückszufahrt Aachener Bank zu beeinträchtigen. Baukosten Die Baukosten zur Abschrägung der Bordsteinkanten an beiden Ein- bzw. Ausfahrten betragen ca. 1500 €. Finanzierung Für die baulichen Bordsteinabschrägungen stehen im Haushaltsjahr 2012 noch Restmittel aus der bereits abgeschlossenen Baumaßnahme Trierer Straße beim PSP-Element 5-120102-100-003003000-1, Sachkonto 78520000 zur Verfügung. Die Ermächtigungsübertragung der Mittel von 2012 nach 2013 erfolgt. Anlage/n: - Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.2011 - Antrag der SPD-Fraktion vom 31.12.2012 - Schleppkurven Ein- und Ausfahrten Lidl/Aachener Bank – Trierer Straße - Abbildung: Abschrägung der Ein- und Ausfahrten Lidl/Aachener Bank – Trierer Straße Vorlage FB 61/0828/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.02.2013 Seite: 4/4