Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Jugend Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 51/0230/WP16 öffentlich 10.12.2012 45/600 U3-Ausbau - Übernahme von Trägeranteilen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 15.01.2013 KJA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Übernahme des Trägeranteils für die zusätzliche U 3 Gruppe in der Kindertagesstätte „Montessori-Kinderhaus; Schleswigstr.3, 52068 Aachen“. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Sondervertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren mit dem Träger abzuschließen. Vorlage FB 51/0230/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden g Die Konkretisierung der finanziellen Auswirkungen und damit die Frage der ausreichenden Deckung erfolgt zusammengefasst im Rahmen der Vorlage „Kindertagesstättenentwicklungsplanung“. Vorlage FB 51/0230/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 2/4 Erläuterungen: Hinsichtlich der Thematik „Übernahme von Trägeranteilen“ im Kontext des U3-Ausbaus wird auf die Vorlage für die des Kinder- und Jugendausschusses am 11.09.2012, die seinerzeitige Beratung und Beschlussfassung verwiesen. Die Vorlage (ohne Anlagen) ist beigefügt. Seinerzeit hat der KJA die Übernahme der Trägeranteile zur Schaffung von zusätzlichen U3-Plätzen für die Dauer von 5 Jahren beschlossen. Zwischenzeitlich liegen zwei weitere entscheidungsrelevante Anträge vor. Darüber hinaus gab es Anfragen seitens des Sozialdienstes Katholischer Frauen und der Arbeiterwohlfahrt, die unter Hinweis auf die bereits bestehenden Sonderverträge jedoch bereits gelöst werden konnten. Hinsichtlich der beiden in der Anlage 2 beigefügten Anträge des Katholischen Kirchengemeindeverbandes Aachen-Ost für die Kita „Montessori Kinderhaus Schleswigstraße“ und der Kindertagesstätte „Haus Sonnenschein“ stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Verwaltung wie folgt dar: Kinderhaus Montessoristraße: Im Zuge einer zusätzlichen U3 Gruppe beantragt der Träger mit Schreiben vom 24.10.2012 die Übernahme des damit verbundenen Trägeranteils. Dieser Beträgt für diese Gruppe ca. 19.700 € (vergleiche Berechnung Anlage 3). Da es sich hierbei um zusätzlich geschaffene U3-Plätze handelt, empfiehlt die Verwaltung, entsprechend der Beschlussfassung des KJA vom 11.09.2012 ,den Trägeranteil zu übernehmen und die Verwaltung mit dem Abschluss eines Sondervertrages für die Dauer von 5 Jahren zu beauftragen. Antrag der Kindertagesstätte Haus Sonnenschein: Hinsichtlich des Antrages der Kindertagesstätte Haus Sonnenschein stellt sich die Sachlage aus Sicht der Verwaltung anders dar. Der erste Antrag des Trägers wurde zu einem Zeitpunkt gestellt und beschieden (Mai/Juni 2012), zu welchem es für die Frage der Übernahme von Trägfernanteilen im Zuge des U3-Ausbaus noch keine politische Willenserklärung gab. Darüber hinaus unterscheidet sich der Antrag dahingehend, dass hier ein Antrag gestellt wird, Trägeranteile quasi rückwirkend - nach der Entscheidung über die Einrichtung der Plätze im Rahmen der Kindertagesstättenbedarfplanung - zu übernehmen. Vorlage FB 51/0230/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 3/4 Die Bereitschaft kann nur darin bestehen, Trägeranteile für die Schaffung von zusätzlichen U3 Plätzen (d.h. ab dem Kita-Jahr 2013/2014 folgende) zu übernehmen. Dieses ist im vorliegenden Antrag jedoch nicht der Fall. Eine andere Lesart würde bedeuten, dass auch andere Träger für die in der Vergangenheit geschaffenen U3-Plätze die Übernahme des Trägeranteils beantragen könnten. Insoweit empfiehlt die Verwaltung, dem Antrag des Haus Sonnenscheins nicht zu folgen. Es besteht selbstverständlich die Möglichkeit, dass -sofern das Haus Sonnenschein weitere „KiBizgeförderte U3-Plätze „ einrichten sollte- für diese über den jetzigen Bestand hinausgehenden U3Plätze, einen Antrag auf Trägeranteilübernahme bei der Stadt Aachen zu stellen. Anlage/n: - Vorlage vom 11.09.2012 (nebst Beschluss) - Anträge der beiden Träger - Kalkulation der Trägeranteile Vorlage FB 51/0230/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.08.2016 Seite: 4/4 Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Jugend Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 51/0201/WP16 öffentlich 04.09.2012 45/600 U3-Ausbau - Übernahme von Trägeranteilen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 11.09.2012 KJA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 51/0201/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.09.2012 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden g Die Konkretisierung der finanziellen Auswirkungen und damit die Frage der ausreichenden Deckung können erst im Rahmen der Vorlage „Kindertagesstättenbedarfsplanung“ dargestellt werden. Vorlage FB 51/0201/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.09.2012 Seite: 2/3 Erläuterungen: Ab 01.08.2013 ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen ein verbindlicher (einklagbarer) Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr. Unter Bezugnahme auf die in den letzten Monaten zu dieser Thematik erfolgten Beratungen und Beschlussfassungen des Kinder-und Jugendausschusses ist festzuhalten, dass die Stadt Aachen gemeinsam mit den freien Trägern der Jugendhilfe daran arbeitet, ausreichend viele U3 Plätze bis zum Stichtag 01.08.2013 zu schaffen, um den dann geltenden Rechtsanspruch gewährleisten zu können. Die U3 Plätze, die die Stadt Aachen als Träger von Kindertageseinrichtungen schaffen wird, sind allein nicht ausreichend um den Bedarf zu decken. Die Stadt ist auf die Mithilfe ihrer Partner im Bereich der freien Träger der Jugendhilfe zur Sicherstellung des Rechtsanspruches angewiesen. Dies wird in der jährlichen Kindertagesstättenentwicklungsplanung regelmäßig dokumentiert. Seitens der Träger der freien Jugendhilfe wurde entsprechende Unterstützung im U3 Ausbau zugesagt und aktuell auch praktisch umgesetzt. Allerdings sehen sich die in der Anlage 1 aufgeführten Träger nicht in der Lage, den gesetzlich fixierten Trägeranteil an diesen neuen U3 Gruppen aus eigenen Mitteln zu übernehmen. Sie beantragen, dass der Trägeranteil, über den gesetzlich normierten kommunalen Zuschuss der Stadt Aachen an die freien Träger der Jugendhilfe hinaus, übernommen werden soll. Hierbei würde es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Aachen handeln. Insgesamt geht es um rund 64.000 € zur Schaffung von 36 zusätzlichen U3 Plätzen. Eine ähnliche Situation hat es für die Stadt Aachen in den 90er Jahren hinsichtlich des Rechtsanspruches auf einen Kindertagesstättenplatz für Kinder im Alter von 3-6 Jahren gegeben. In dieser Zeit wurden zur Schaffung eines ausreichenden Platzangebotes und damit verbunden zur Gewährleistung des Rechtsanspruches entsprechende Sonderverträge über die Übernahme der Trägeranteile seitens der Stadt Aachen abgeschlossen. Aus dieser Zeit laufen aktuell noch 25 Sonderverträge über die Übernahme von Trägeranteilen mit einem Finanzvolumen von zurzeit rund 650.000 €. Auf die Vorlage für die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 27. 07 2008 (Anlage 2) wird verwiesen. Anlage/n: - Kalkulation der Trägeranteile - Vorlage vom 27. 07 2008 Vorlage FB 51/0201/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.09.2012 Seite: 3/3 Vorlage FB 51/0201/WP16 Seite 1 von 1 Vorlage FB 51/0201/WP16 - Beschlüsse Betreff: U3-Ausbau - Übernahme von Trägeranteilen Status: öffentlich Verfasser: 45/600 Federführend: Jugend Beratungsfolge: 11.09.2012 Vorlage- Kenntnisnahme Art: Kinder- und Jugendausschuss Kenntnisnahme 11.09.2012 geändert beschlossen KJA/22/WP.16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses Kinder- und Jugendausschuss geändert beschlossen Herr Tillmanns nimmt nicht an Beratung und Abstimmung teil. Für die Fraktion der Grünen spricht sich Frau Scheidt auch bei diesem Thema für eine Begrenzung der Übernahme von 5 Jahren aus. Herr Künzer betont, dass eine differenzierte Sicht auf den Einzelfall weiterhin notwendig ist. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Übernahme der Trägeranteile zur Schaffung von 36 U3-Plätzen für die Dauer von 5 Jahren. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Mehrheitlich 1 Enthaltung: http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo021.asp?VOLFDNR=10196&options=16 11.12.2012 Anlage 3 Vorliegende Anträge auf Übernahme Trägeranteil neuer U3 Gruppen Träger Kita Anzahl U3 Gruppen KGV Aachen Ost Schleswigstrasse 3 1 Haus Sonnenschein Auf der Ell 20 2 Gruppenform Summe Kindspauschen Trägeranteil in Prozent Trägeranteil in Summe II c 163.910,90 € 12% 19.669,31 € gemischt IIa,IIb,IIc 296.035,48 € 9% 26.643,19 €