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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Aachen
Dateiname
107578.pdf
Größe
142 kB
Erstellt
27.11.12, 12:00
Aktualisiert
06.09.18, 20:57
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Inhalt der Datei

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0800/WP16 öffentlich 27.11.2012 FB 61/30 Verkehrssituation Schurzelter Straße, Sachstandsbericht Antrag der Fraktion Die Linke zur Tagesordnung vom 27.11.2012 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 13.12.2012 MA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 61/0800/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.01.2013 Seite: 1/3 Erläuterungen: Die Fraktion Die Linke beantragt einen Sachstandsbericht zur Verkehrssituation Schurzelter Straße. Es wird dabei Bezug genommen auf frühere Beratungen im Verkehrsausschuss der Stadt Aachen. Bisherige Beratung Auf Anträgender Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 22.09.2007 bzw. 02.05.2008 wurden seinerzeit Maßnahmen zur Lösung verkehrlicher Probleme an der T-Kreuzung Schurzelter Straße / Süsterfeldstraße gefordert. In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg am 20.08.2008 und des Mobilitätsausschusses am 21.08.2008 wurden unterschiedliche Möglichkeiten zur Änderung der Verkehrsführung vorgestellt und kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit angekündigt. Daraufhin beschloss der Mobilitätsausschuss, „den vorgesehenen Planbereich der um zu planenden Verkehrsfläche bis zur Straße An der Ölmühle auszudehnen, vorrangig eine Planung zur Anlage eines Kreisverkehrs im Bereich der Hauptkreuzung zu erarbeiten, den Gehweg entlang der Süsterfeldstraße zu planen und die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen“. Als kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde im Einmündungsbereich Süsterfeldstraße / Schurzelter Straße ein auf 200 m begrenztes Streckengebot auf Tempo-30 mit Hinweis auf Schleudergefahr eingerichtet. Ferner wurde die Griffigkeit der Fahrbahnoberfläche untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass sie nicht mehr den nötigen Ansprüchen genüge und erneuert werden müsse. Am 27.05.2009 wurde der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg mitgeteilt, dass die Entwässerungssituation der Süsterfeldstraße als nicht auffällig eingestuft wird und auch bei einer Ortbesichtigung nach einem Starkregen keine akute Verkehrsgefährdung festgestellt wurde. Eine geplante Deckensanierung an der Einmündung wurde wegen des Beschlusses zur Planung eines Kreisverkehrs zurückgestellt. In dem Zusammenhang sollte auch die Entwässerung angepasst werden. Als Grundlage für die Planung des Kreisverkehrs wurde Ende 2008 eine Vermessung des Bereichs beauftragt und 2009 durchgeführt. Im Haushaltsplan 2010 wurden für den Kreisverkehr Mittel für 2011 eingeplant. Diese wurden jedoch im Haushaltsplan 2011 nicht mehr berücksichtigt, so dass derzeit die Finanzierung für die Umsetzung der Maßnahme nicht sichergestellt ist. Im Zuge der Kreisverkehrsplanung wurde untersucht, ob an der Schurzelter Straße ein Gehweg zwischen den Einmündungen An der Ölmühle und Süsterfeldstraße angelegt werden kann. Im betroffenen Bereich befinden sich jedoch acht Bäume, die wegen ihrer Stammumfänge den Bestimmungen der Baumschutzsatzung unterliegen. Des Weiteren befindet sich ein geschlossener Vorlage FB 61/0800/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.01.2013 Seite: 2/3 Heckenbereich / Baumbestand entlang der Straße, der im B-Plan Gebiet „An der Ölmühle“ als Ausgleichsmaßnahme festgesetzt ist. Da eine langfristige Erhaltung des vorhandenen Baumbestands und der Hecke auch vom öffentlichen Interesse ist, wird für die Anlage des geplanten Gehwegs im Rahmen der Baumschutzsatzung keine Zustimmung in Aussicht gestellt. Das aktuelle Unfallgeschehen im Einmündungsbereich Süsterfeldstraße / Schurzelter Straße weist zwischen dem 01.01.2008 und dem 31.10.2012 insgesamt 4 Verkehrsunfällen mit Personenschäden (4 Leichtverletzte) auf, davon 1 Verkehrsunfall mit Radfahrerbeteiligung (Alleinunfall eines Radfahrers beim Queren der Süsterfeldstraße). Es wird geprüft, ob aufgrund der derzeit fehlenden Finanzierungsmöglichkeit für den Kreisverkehr die Deckensanierung vorgezogen werden kann. Anlage/n: Antrag der Fraktion Die Linke vom 27. November 2012 Vorlage FB 61/0800/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.01.2013 Seite: 3/3 Fraktion D IE L INKE. • Verwaltungsgebäude Katschhof • 52058 Aachen Herrn Roland Jahn Hansmannstraße 98 52080 Aachen Aachen, 27. November 2012 Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 13.12.2012: Verkehrssituation Schurzelter Straße - Sachstandsbericht Sehr geehrter Herr Jahn, für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 13. Dezember 2012 beantragen wie einen Sachstandsbericht zur Verkehrssituation Schurzelter Straße Begründung Der Verkehrsausschuss der Stadt Aachen beschloss in seiner Sitzung am 2.5.2008 „den vorgesehenen Planbereich bis zur Straße An der Ölmühle auszudehnen, vorrangig eine Planung zur Anlage eines Kreisverkehrs im Bereich der Hauptkreuzung zu erarbeiten, den Gehweg entlang der Süsterfeldstraße zu planen und die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen“. Grund für den Beschluss war die Unfallhäufigkeit im Bereich der Einmündung der Süsterfeldstraße in die Schurzelter Straße und die dort unbefriedigende Situation für Radfahrer und Fußgänger. Da es augenscheinlich innerhalb von vier Jahren nicht zur Umsetzung der Maßnahmen gekommen ist, erlauben wir uns, nach dem Sachstand zu fragen. Beobachtet werden konnte bislang lediglich die, seinerzeit nicht beschlossene, dennoch sicher sinnvolle Einrichtung einer Tempo-30Zone im Einmündungsbereich. Berichten von Anwohnern zufolge ist es wiederholt zu Fahrradunfällen im Einmündungsbereich gekommen. Es besteht weiterhin eine hohe Rutschgefahr auf der Straße, insbesondere bei sich stauendem Regenwasser. Mit freundlichen Grüßen Andreas Müller Lasse Klopstein Ulla Epstein Fraktion D IE L INKE. im Rat der Stadt Aachen · Verwaltungsgebäude Katschhof · 52058 Aachen Tel. 0241/432-7244 · 0241/432-7246 • E-Mail: fraktion.dielinke@mail.aachen.de