Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Sicherheit und Ordnung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 32/0019/WP16 öffentlich 12.12.2012 Hundehaltung in Aachen; Antrag der SPD-Fraktion vom 04.12.2012 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 19.12.2012 HA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Philipp Vorlage FB 32/0019/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.12.2012 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 32/0019/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.12.2012 Seite: 2/3 Erläuterungen: Im Rahmen des Projektes „Sauberes Aachen“ wird auch die Problematik der Hundehaltungen und der daraus entstehenden Verschmutzungen berücksichtigt. Die praktische Umsetzung alternativer Lösungen wird derzeit im Aachener Stadtbetrieb geprüft und realisiert (z.B. Hundeauslaufflächen, Entsorgungssets für Hundekot). Der zuständige Betriebsausschuss hat sich bereits mit der Angelegenheit befasst. Die notwendigen ordnungsrechtlichen Regelungen sollen in eine Novellierung der sogenannten Aachener Straßenverordnung einfließen (z.B. Gebot des Mitführens von Beuteln o.ä. zur Aufnahme des Hundekots mit Bußgeldbewehrung). Ein entsprechender Verordnungsentwurf wird dem Hauptausschuss zeitnah vorgelegt. Anlage/n: - Antrag der SPD-Fraktion vom 04.12.2012 „Hundehaltung in Aachen“ Vorlage FB 32/0019/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.12.2012 Seite: 3/3