Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Sicherheit und Ordnung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 32/0018/WP16 öffentlich 10.12.2012 Wichterich, Ralf Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 19.12.2012 16.01.2013 16.01.2013 22.01.2013 23.01.2013 23.01.2013 23.01.2013 23.01.2013 30.01.2013 30.01.2013 Rat B0 B6 B2 B-1 B3 B4 B5 HA Rat Kenntnisnahme Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt den Antrag des MAC – Märkte und Aktionskreis City e.V. vom 12.11.2012 zur Kenntnis. Nach Beratung und Empfehlung der Bezirksvertretungen und des Hauptausschusses sowie nach Stellungnahme der Kirchen und der Gewerkschaft ver.di beschließt der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30.01.2013 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2013 als Ordnungsbehördliche Verordnung. Philipp Vorlage FB 32/0018/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.03.2013 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 32/0018/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.03.2013 Seite: 2/3 Erläuterungen: Dem Rat der Stadt wird der Antrag des Märkte und Aktionskreis City e.V. (MAC) über die verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2013 – insgesamt 19 Termine - verteilt auf 12 Tage und 7 Stadtbezirke bzw. –teile zur Kenntnisnahme vorgelegt. Nach dem Beschluss des Rates der Stadt vom 14.02.2007 sind vor Vorlage der jeweiligen Ordnungsbehördlichen Verordnung Stellungnahmen der Gewerkschaften und der Kirchen einzuholen. Mit Schreiben vom 04.12.2012 wurden die Kirchen sowie die Gewerkschaft ver.di um Stellungnahme bis zum 28.12.2012 gebeten. Nach Eingang der Stellungnahmen und der Beratungsfolge der Bezirksvertretungen sowie des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30.01.2013 über den Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung. Anlage/n: - Schreiben des MAC vom 12.11.2012 Vorlage FB 32/0018/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.03.2013 Seite: 3/3