Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0179/WP16 öffentlich 26.11.2012 Gesamtübersicht der Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 11.12.2012 BüFo Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 01/0179/WP16 der Stadt Aachen Seite: 1/5 Erläuterungen: In der Sitzung des Bürgerforums vom 19.06.2012 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Gesamtübersicht der bisherigen Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten ür Bürgerinnen und Bürger zu erstellen. Nachfolgend aufgeführt sind entsprechende Möglichkeiten in den jeweiligen Dezernaten. Dezernat I Fachbereich Verwaltungsleitung (FB 01) Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten - Einwohnerfragestunden im Rat und Bürgerforum - Anregungen und Beschwerden nach § 24 G0 NW (Bürgerforum) - Einwohnerantrag - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Klärungsstelle - Büro für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement Fachbereich Presse und Marketing (FB 13) Informationsmöglichkeiten Der Fachbereich Presse und Marketing - informiert die regionalen Medien und damit die Öffentlichkeit und die Bürger durch das Verfassen und Versenden von Pressemitteilungen zu allen wichtigen städtischen Themen (jährlich ca. 1500 Mitteilungen), durch die Organisation und Durchführung von Pressekonferenzen (wöchentlich durchschnittlich ca. 5 Konferenzen), durch die Beantwortung von Anfragen der Presse (täglich 10 - 20). - erstellt und verteilt gemeinsam mit anderen städtischen Dienststellen Informationsflyer und Broschüren zu allen für die Bürger relevanten Themen. - informiert die Bürgerinnen und Bürger über wichtige städtische Themen durch Plakate (Informationsanlagen Decaux, traditionelle Litfasssäulen, Buswerbung, Verteiler über Einzelhandel). - steuert die LED-Informationsanlage am Elisenbrunnen. Vorlage FB 01/0179/WP16 der Stadt Aachen Seite: 2/5 - ist Herausgeber der sogenannten “stadtseiten”, die bis zu 10 Mal jährlich zu wichtigen städtischen Themen erscheinen und als Beilage zum Super Sonntag in mehr als 100.000 Aachener Haushalte gelangen. - ist verantwortlich für die Homepage der Stadt Aachen www.aachen.de, die umfassend und aktuell über alle städtischen Themen informiert. Beteiligungsmöglichkeiten: - betreibt auf aachen.de ein Bürgerforum, das dem Bürger die Möglichkeit eröffnet, Fragen zu stellen, sich zu allen möglichen Themen zu äußern, seine Meinung zu sagen. FB 13 legt Wert auf die möglichst umgehende Beantwortung der Anfragen. - In den letzten beiden Jahren wurden die Bürger über aachen.de an der Aufstellung des städtischen Haushaltsplans beteiligt. Dezernat II - Offenlageverfahren zum Haushalt nach der Gemeindeordnung Dezernat III Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (FB 61) - Beteiligung und Information in der Vorbereitenden und Verbindlichen Bauleitplanung - Bürgerbeteiligung bei städtischen Straßenbauprojekten und Platzgestaltungen - Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung für Stadtteil- und Rahmenplanungen - Partizipation in konkreten städtischen Infrastrukturprojekten Nähere Informationen hierzu sind als Anlage 1 beigefügt. Vorlage FB 01/0179/WP16 der Stadt Aachen Seite: 3/5 Dezernat IV Volkshochschule (E 42) Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) Kulturbetrieb ( E 49) Fachbereich Sport (FB 52) Stadttheater und Musikdirektion (E 46/47) Die Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für Bürger/innen in den einzelnen Fachbereichen sind beigefügt (Anlage 2). Dezernat V Bezirke 0 - 6 - Anregungen und Beschwerden nach § 24 G0 NW - Einwohnerfragestunden in den Bezirksvertretungssitzungen - Themenbezogene Bürgerinformationen bzw. -beteiligungen auf Einladung des Bezirksamtes in Form von Gesprächen vor Ort - Beteiligungsmöglichkeiten über Projekte - Stadtteilkonferenzen - Bürgersprechstunden der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters im Bezirksamt - Bürgergespräche mit den Bezirksbürgermeistern und Mitgliedern der Bezirksvertretungen - Öffentliche Bekanntmachungen Aachener Stadtbetrieb (E 18) - Pressemitteilungen im Abfallbereich, Abfallkalender (online oder Papierform) - Teilnahme an öffentlichen Sitzungen des Betriebsausschusses Vorlage FB 01/0179/WP16 der Stadt Aachen Seite: 4/5 Dezernat VI Fachbereich Wirtschaftsförderung und Europäische Angelegenheiten (FB 02) Beteiligungscontrolling (B 06) Fachbereich Immobilienmanagement (FB 23) Fachbereich Wohnen (FB 64) Eurogress (E 88) Fachbereich Soziales und Integration (FB 50) Die Bürgerbeteiligungs- und Informationsmöglichkeiten sind in Anlage 3 aufgeführt. Anlage/n: Vorlage FB 01/0179/WP16 der Stadt Aachen Seite: 5/5