Daten
Kommune
Aachen
Dateiname
107141.pdf
Größe
130 kB
Erstellt
19.11.12, 12:00
Aktualisiert
07.12.17, 23:04
Stichworte
Inhalt der Datei
Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Feuerwehr
Beteiligte Dienststelle/n:
Finanzsteuerung
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 37/0019/WP16
öffentlich
19.11.2012
FB 37/100
Über- und außerplanmäßige
Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen 2012
Produkt 021501 Brandschutz Beschaffung einer überholten
Gebrauchtdrehleiter
Beratungsfolge:
TOP: 5
Datum
Gremium
Kompetenz
11.12.2012
18.12.2012
19.12.2012
FA
UmA
Rat
Anhörung/Empfehlung
Anhörung/Empfehlung
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, vorbehaltlich der Entscheidung des Ausschusses
für Umwelt und Klimaschutz, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen
i.H. von 280.000 € zum Produkt 02.15.01 – Brandschutz – zur Beschaffung einer überholten
Gebrauchtdrehleiter zu erteilen.
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur
Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 280.000 € zum Produkt 02.15.01 –
Brandschutz – zur Beschaffung einer überholten Gebrauchtdrehleiter zu erteilen.
Der Rat der Stadt erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H.
von 280.000 € zum Produkt 02.15.01 – Brandschutz – zur Beschaffung einer überholten
Gebrauchtdrehleiter.
Vorlage FB 37/0019/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 03.12.2012
Seite: 1/5
finanzielle Auswirkungen
Investive
Ansatz
Auswirkungen
2012
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
2015
2012
Gesamtbedarf (alt)
2015
Gesamtbedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
280.000
1.400.000
700.000
0
0
Ergebnis
0
-280.000
1.400.000
-700.000
0
0
+ Verbesserung /
-
-280.000
Verschlechterun
+ 700.000
g
Deckung ist gegeben
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Ertrag
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
20xx ff.
20xx
20xx ff.
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
Verschlechterun
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausrechende Deckung
ausrechende Deckung
vorhanden
vorhanden
g
Vorlage FB 37/0019/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 03.12.2012
Seite: 2/5
Erläuterungen:
Feuerwehr-Hubrettungsfahrzeuge
sind
mit
einem
maschinell
betriebenen
Hubrettungssatz
ausgestattet und dienen vorrangig zur Rettung von Menschen aus größeren Höhen. Nach der
Landesbauordnung wird der “zweite Rettungsweg” aus Gebäuden durch Rettungsgeräte der
Feuerwehr sichergestellt, wenn baulich kein weiterer Rettungsweg vorhanden ist. Bei Rettungshöhen
über
sieben
Meter
muss
zur
Sicherstellung
dieses
Rettungsweges
grundsätzlich
ein
Hubrettungsfahrzeug eingesetzt werden. Aus diesem Grund wird in jedem Löschzug der
Berufsfeuerwehr ein Hubrettungsfahrzeug mitgeführt. Zusätzlich kann darüber der Löschangriff über
den zweiten Angriffsweg in höher gelegene Geschosse vorgenommen oder die direkte
Brandbekämpfung
mittels
Wasserwerfer
von
außen
durchgeführt
werden.
Über
die
Krankentragelagerung am Rettungskorb werden Notfall- Patienten liegend und schonend über Fenster
gerettet. Bei wetterbedingten Einsatzlagen werden Hubrettungsfahrzeuge zur Beseitigung von
Sturmschäden an Gebäuden und zur Befreiung der Dachflächen von Schnee- und Eislasten
eingesetzt.
Aufgrund der absoluten Zuverlässigkeit und Betriebssicherheit u.a. zur Menschenrettung unterliegen
diese Fahrzeuge den strengen sicherheitstechnischen Anforderungen nach EN 1777 und DIN 14043
(Hubrettungsfahrzeuge für Feuerwehren).
Bei der Berufsfeuerwehr Aachen werden anstelle der klassischen Drehleitern vier Hubrettungsbühnen
eingesetzt. Hubrettungsbühnen ermöglichen die Rettung von Personen auch aus besonders
exponierten Lagen, die mit herkömmlichen Drehleitern nicht zu erreichen sind. Hierbei ist ein
Gelenkarm mit fest montiertem Korb besonders hilfreich, mit dem Hindernisse auch auf engstem
Raum umfahren werden können. Auf Grund des größeren Korbes mit hoher Korblast gestaltet sich die
gleichzeitige Rettung von mehreren Personen einfacher als mit einer Drehleiter. Die Tatsache, dass
ein ausgefahrener Teleskopmast weniger schwankt als eine ausgefahrene Drehleiter, macht Arbeitsbzw. Rettungseinsätze in Höhen sicherer. Im Rahmen der Brandbekämpfung kann ein größerer oder
schwer erreichbarer Brandabschnitt gezielter von oben bekämpft werden. Zur erheblichen
Verringerung der Rüstzeiten verfügt die Hubrettungsbühne im Unterschied zur Drehleitern über eine
fest verlegte Leitung zum Wasserwerfer des Korbes.
Ausschlaggebend für die Beschaffungen der Hubrettungsbühnen waren die einsatztaktischen Vorteile
und der günstigere Beschaffungspreis im Vergleich zu üblichen Drehleitern. Das Löschzugkonzept mit
Hubrettungsbühne hat sich in den letzten Jahren in Aachen bewährt und wird fortgeführt werden. Zur
Aufgabenwahrnehmung und zur Einhaltung der Hilfsfristen hält die Feuerwehr Aachen vier
Hubrettungsbühnen in der Grundversorgung vor. Drei Fahrzeuge sind ständig in den Löschzügen der
Feuerwachen eingebunden, ein Fahrzeug stellt die technische und taktische Reserve bei Ausfällen
und für die Tagesdienst- bzw. dienstfreie Kräfte.
Trotz der einsatztaktischen Vorteile muss neben den Hubrettungsbühnen zusätzlich eine Drehleiter
vorgehalten
werden.
In
Aachen
Vorlage FB 37/0019/WP16 der Stadt Aachen
sind
an
Objekten
baurechtlich
Ausdruck vom: 03.12.2012
Aufstellflächen
für
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Hubrettungsfahrzeuge der Feuerwehr in den Bauscheinen festgeschrieben. Diese Aufstellflächen
wurden seinerzeit für Fahrzeuge mit einem Maximalgewicht von 16.000 Kg ausgelegt. Eine
Hubrettungsbühne hat typbedingt eine Gesamtmasse von 18.000 Kg. Im objektbezogenen
Einsatzfalle wird neben einer Hubrettungsbühne zusätzlich die Drehleiter alarmiert. Da die
Baugenehmigungen dem Bestandschutz unterliegen, ist die Feuerwehr rechtlich verpflichtet,
mindestens eine Drehleiter entsprechend der Vorgaben aus den Bauscheinen vorzuhalten.
Aus diesen Gründen, zur Aus- und Fortbildung an der Feuerwehrschule und zur Abdeckung von
Großeinsätzen (Unwetter, Menschenrettung, Feuer) wird stets eine Drehleiter benötigt. Im Rahmen
der Einstellungstests müssen Berufsbewerber eine Drehleiter sicher besteigen können. Ausgebildete
Einsatzkräfte trainieren regelmäßig Drehleitersteigen unter voll angelegter Schutzausrüstung. Die
Kräfte der Spezialrettungsgruppen üben daran das Sichern sowie Auf- und Abseilen.
Dafür steht zurzeit nur noch ein 27 Jahre altes Fahrzeug (AC-6081) zur Verfügung. Dieses Gerät
wurde aufgrund der beiden bislang vorgehaltenen unzuverlässigen französischen Camiva- Drehleitern
immer noch als allerletzte Reserve vorgehalten. Der Verschleiß und die technische Alterung sind aber
soweit fortgeschritten, dass ein ausfallsicherer Betrieb nicht mehr möglich ist. Für das Magirus
Fahrgestell sind keine Ersatzteile mehr erhältlich. Zudem verfügt die Drehleiter nicht über einen festen
Rettungskorb, auf dem bei zeitgemäßer Menschenrettung nicht mehr verzichtet werden kann. Die
mehrfach täglich angeforderte rettungsdienstliche Personenrettung ist damit überhaupt nicht möglich.
Am 09.11.2012 wurde dem FB 37 bei der Übergabe der neuen Hubrettungsbühne eine vom Hersteller
(Fa. Metz) überholte Drehleiter mit Garantie aus Baujahr 1995 zum Preis von 280.000 € angeboten.
Ein Neufahrzeug kostet über 600.000 €. Aus fachlicher Sicht ist das komplett werksüberarbeitete
Gerät in einem betriebssicheren und sehr gutem Zustand und kann noch mindestens 10 Jahre im
Schul- und Ausbildungsbetrieb und als Reserve eingesetzt werden. Bis zur Entscheidung über die
Mittelbewilligung ist die Fa. Metz bereit, das Fahrzeug zu reservieren (bis zum 21.12.2012).
Zusätzlich ist die Fa. Metz bereit, die beiden abgeschriebenen (eine ist schwer beschädigt) Camiva Drehleitern und die alte Magirus- Drehleiter zum überdurchschnittlich hohen Gesamtpreis von 45.000
€ einzutauschen. Ein Verkauf der Stadt Aachen hat keine Aussicht auf Erfolg, da für die bekannt
unzuverlässigen Drehleitern keine Interessenten gefunden werden können.
Der Verkauf an Unternehmen in der freien Wirtschaft kommt aus haftungsrechtlichen Gründen bei
evtl. späteren Defekten oder Unfällen nicht in Frage. Da ansonsten keine seriösen Verkaufschancen
bestehen, würden die drei Fahrzeuge mit geringem Erlös verschrottet.
Durch den jetzt günstigen Ankauf der werksüberholten Drehleiter und den Verkauf der Altfahrzeuge
kann die geplante Ersatzbeschaffung in 2015 aus PSP- Element 5-021501-900-00100-900-1 in Höhe
von 700.000 € entfallen. Der Fahrzeugbestand wird dadurch frühzeitiger als geplant von zurzeit sechs
auf fünf funktionsfähige und moderne Hubrettungsfahrzeuge reduziert.
Im aktuellen Abschlussbericht des FB 14 zur „Erforderlichkeit des Fahrzeugbedarfs der Feuerwehr
Aachen“ wird die beschriebene Vorhaltung zur pflichtgemäßen Aufgabenerfüllung bestätigt. Die
Vorlage FB 37/0019/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 03.12.2012
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Sicherstellung des baulichen zweiten Rettungsweges durch die Vorhaltung von funktions- und
betriebssicheren Hubrettungsfahrzeugen hat vorrangige Priorität.
Zur Realisierung der Maßnahme müssen zusätzliche außerplanmäßige Mittel i.H. von 280.000 €
bereitgestellt werden.
Eine Deckung in gleicher Höhe kann erfolgen aus folgenden Maßnahmen:
5-021501-900-01500-900-1 - Sportübungsgeräte, 36.000 €. Da in den Feuerwachen Umbauten und
Renovierungen anstehen, ist die Beschaffung jetzt nicht sinnvoll und soll verschoben werden.
5-021501-900-01600-900-1 - Feuerlöschübungsanlage, 28.000 €. Die Erneuerung und Umbauten der
Feuerlöschübungsanlage wurden in 2012 konsumtiv gebucht.
5-021501-900-01700-900-1 - Feuerwehrschule, 12.000 €. Die geplante Drehleiter ist u.a. auch für die
Feuerwehrschule geplant und passt ins Ausbildungskonzept.
5-021501-900-01900-900-1 - Löschwasserentnahmestellen, 6.000 €. In 2012 wurden keine defekten
Löschwasserentnahmestellen gemeldet, Investitionen müssen nicht mehr getätigt werden.
5-021501-900-02000-900-1 - Beschaffungen KFZ- Werkstatt, 15.000 € Restmittel. Da in der KFZWerkstatt Renovierungen anstehen, sind Investitionen jetzt nicht sinnvoll und werden verschoben.
5-021501-900-02600-900-1 - Beschaffungen allg. Werkstätten, 5.000 € Restmittel. Geplante
Maßnahmen müssen ins Folgejahr verschoben werden.
5-021501-900-07700-900-1 - Beschaffung Einsatz- und Werkstattgeräte, 113.000 € Restmittel und
Umbuchungen. Bereits beschaffte Feuerwehrtechnische Geräte für Hilfeleistungslöschfahrzeuge in
Höhe von 42.016,79 € müssen richtigerweise auf die 5-021501-900-00300-900-1 umgebucht werden.
Die übrigen zur Beschaffungen geplanten Einsatz- und Werkstattgeräte müssen aufgrund der
vorrangigen Beschaffung der Drehleiter in die Folgejahre geschoben werden.
5-021501-900-07200-900-1 - Beschaffung von Abrollbehältern, Rücknahme der Freigabe i.H. von
20.000 €. Der geplante und bereits frei gegebene Ausbau des Fahrschulaufbaus muss aufgrund der
vorrangigen Beschaffung der Drehleiter ins nächste Jahr verschoben werden.
Dadurch beträgt die Deckungssumme
235.000,00 €.
Hinzu kommt der Verkaufserlös der drei alten Drehleitern in Höhe von
zusammen
45.000,00 €,
280.000,00 €.
Gem. § 83 Abs. 2 GO bedarf die Genehmigung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung
des Rates, wenn die Auszahlungen erheblich sind.
Anlage/n: ./.
Vorlage FB 37/0019/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 03.12.2012
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