Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Sport Beteiligte Dienststelle/n: Dezernat II Dezernat V Fachbereich Personal und Organisation Finanzsteuerung Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 52/0053/WP16 öffentlich 26.11.2012 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen – Haushaltsjahr 2012 - Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung – Einführung eines automatischen Kassensystems in der Schwimmhalle Brand Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 11.12.2012 18.12.2012 19.12.2012 FA SpA Rat Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von 48.000,-- € netto zuzügl. 19 % MWSt. (56.000,-- € brutto) für die Einführung eines automatischen Kassensystems in der Schwimmhalle Brand unter Berücksichtigung einer entsprechenden Deckung. 2. Der Sportausschuss spricht sich für die Einführung eines automatischen Kassensystems in der Schwimmhalle Brand aus. Nach zwei Jahren ist durch die Verwaltung ein Erfahrungsbericht vorzulegen. Er empfiehlt dem Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von 48.000,-- € netto zuzügl. 19 % MWSt. (56.000,-- € brutto) unter Berücksichtigung einer entsprechenden Deckung . 3. Der Rat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von 48.000,-- € netto zuzügl. 19 % MWSt. (56.000,-- € brutto) für die Einführung eines automatischen Kassensystems in der Schwimmhalle Brand unter Berücksichtigung einer entsprechenden Deckung. In Vertretung ( Rombey ) Stdtdirektor Vorlage FB 52/0053/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.11.2012 Seite: 1/5 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 2012 Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 56.000 € 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 56.000 € 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben/ keine - Verschlechterung ausrechende Deckung vorhanden konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 + 38.000 € Abschreibungen 0 0 0 0 0 - 9.700 € Ergebnis 0 0 0 0 0 + 28.300 € Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 52/0053/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.11.2012 Seite: 2/5 Erläuterungen: Auch der Fachbereich Sport ist aufgefordert, sich aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Bereits in der Vergangenheit wurde kontinuierlich an einer Betriebsoptimierung in den städtischen Schwimmbädern unter Ausschöpfung von Einsparmöglichkeiten gearbeitet. Deshalb bleibt nicht mehr viel Raum für weitere Einsparungen, ohne die Angebote und den Service für die Besucher der städtischen Schwimmbäder (Schulen, Vereine und Öffentlichkeit) gravierend zu reduzieren. Der Fachbereich Sport hat unterschiedlichste Maßnahmen zur Umstrukturierung in den Bädern mit dem Ziel der Einsparung von Haushaltsmitteln geprüft. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass davon zurzeit nur noch eine Maßnahme in einem vertretbaren Verhältnis von Einschnitten einerseits und den zu erzielenden Einsparungen andererseits steht. Es handelt sich dabei um die Einführung eines automatischen Kassensystems in der Schwimmhalle Brand zu besucherschwachen Zeiten. Derzeit sind in den Eingangsbereichen der städtischen Schwimmhallen jeweils personenbesetzte Kassenbereiche eingerichtet. Die Kassenarbeitsplätze sind mit einem EDV-gestützten Kassensystem ausgerüstet, das alle Schwimmbäder untereinander sowie mit dem Fachbereich Sport vernetzt. Es wurde geprüft, ob und wo es überhaupt in den städtischen Schwimmhallen umsetzbar wäre, die personenbesetzte Kassen durch automatische Kassensysteme zu ersetzen. Hierfür sind aus baulicher Sicht nur die Schwimmhalle Brand und die Ulla-Klinger-Halle geeignet. In der Schwimmhalle Süd ist aufgrund des offenen Bereiches zur Schwimmhalle und des großen Aufenthaltbereiches im Zwischengeschoss die Aufsicht ohne Kassenpersonal nicht gegeben. Außerdem ist dies die Schwimmhalle mit den mit Abstand höchsten Besucherzahlen im Bereich des öffentlichen Badebetriebs, so dass hier die bisherige personenbesetzte Kassenanlage in jedem Fall erhalten bleiben soll. In der Elisabethhalle ist aufgrund der Entfernungen zwischen dem Eingangsbereich und den einzelnen Schwimmhallen eine personenbesetzte Kassenanlage, bei der durch Mitarbeiter auch die Aufsicht im Eingangsbereich wahrgenommen wird, erforderlich. Da aus baufachlicher Sicht in der Schwimmhalle Brand der Einbau eines automatischen Kassensystems mit dem geringsten baulichen und finanziellen Aufwand möglich ist, soll hier getestet werden, inwieweit ein automatisches Kassensystem zu vertretbaren Einschränkungen für die Badegäste, in Verbindung mit Einsparungen im Personalbereich, führt. Es ist daran gedacht, das automatische Kassensystem zu besucherschwachen Zeiten, d.h. im Morgenbereich bis etwa zur Mittagszeit, einzusetzen. In diesem Zeitraum wird die Schwimmhalle verstärkt von Schulen neben dem öffentlichen Badebetrieb genutzt. Das von der Sportverwaltung eingesetzte Kassensystem der Fa. Axxteq kann um einen Kassenautomaten mit Zugangskontrolle erweitert werden und die personenbesetzte Kasse ersetzen. Vorlage FB 52/0053/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.11.2012 Seite: 3/5 Für die Beschaffung und den Einbau dieses automatischen Systems fallen Kosten in Höhe von rd. 48.000 € netto zuzügl. 19 MWSt. (56.000,-- € brutto) an. Folgekosten sind inklusive Verzinsung und Abschreibung in Höhe von rd. 8.150,-- € netto zuzügl. 19 % MWSt. (9.700,-- € brutto) jährlich anzusetzen. Der Ersatz des Kassenpersonals durch einen Automaten führt zwangsläufig zur Reduzierung des Services für die Badegäste. Hier sind schwerpunktmäßig folgende Leistungen zu nennen: - Der Kauf von Jahreskarten, Schwimmkursen, Ferienkarten etc. ist am Automaten nicht möglich. - Die persönliche Beratung, z. B. hinsichtlich der vielseitigen Tarife oder der Öffnungszeiten sowie der Angebot in den Bädern entfällt. - Die Schwimmhalle ist telefonisch nicht zu erreichen, es läuft ein Anrufbeantworter. Außerdem entfällt die Aufsicht über das Geschehen in den Eingangsbereichen und die Kontrolle, ob das korrekte Entgelt entrichtet wurde. Um diese Umstellung mit ihren Auswirkungen zu testen und personenverträglich umzusetzen, soll der Kassenautomat zunächst probeweise zu den Zeiten des so genannten Frühschwimmens und der weniger frequentierten Zeiten durch den öffentlichen Badebetrieb im Vormittag bis ca. 12.00 Uhr zum Einsatz kommen. Während der darüber hinaus gehenden Öffnungszeiten bleibt es bei dem bisherigen Verfahren. Um den Gästen den Übergang zu dem neuen System zu erleichtern, soll für eine Übergangszeit von etwa 4 Wochen Kassenpersonal beratend zur Seite stehen. Der Fachbereich Sport empfiehlt eine Testphase von 2 Jahren. Durch die Einführung des oben dargestellten teilweisen automatischen Kassensystems lassen sich jährlich Personalkosten in Höhe von rd. 38.000 € einsparen. Die Investition der automatischen Kassenanlage amortisiert sich somit nach knapp 2 Jahren. Aufgrund der in der zweijährigen Testphase gesammelten Erfahrungen sollte dann entschieden werden, welche der möglichen Optionen – Mischsystem aus automatischer und personenbesetzter Kasse, ausschließlich personenbesetzter Kasse oder ausschließlich automatisches Kassensystem – gewählt wird. Das Beteiligungsverfahren mit dem Personalrat ist abgeschlossen. Dem Personalrat wird sechs Monate nach Einführung des automatischen Kassensystems ein erster Erfahrungsbericht vorgelegt. Da auf Grund der Sitzungstermine die reguläre Reihenfolge der politischen Beschlussfassung für die geplante Maßnahme nicht eingehalten werden kann, wurden in einem interfraktionellen Gespräch am 13.11.2012 die sportpolitischen Sprecher der Fraktionen im Sportausschuss über die Maßnahme vorab informiert. Vorlage FB 52/0053/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.11.2012 Seite: 4/5 Die außerplanmäßigen Mittel sollen durch folgende Mittelverlagerungen gedeckt werden: - PSP 5-080102-800-00100-050-1 PSK 78180000 „Zuschuss zu Maßnahmen auf städtischen Sportplätzen – J –„ - PSP 5-080203-800-00100-0300-1 PSK 78510000 „Sportliche Aufwertung von Spielflächen – J –„ - 10.000 € 26.000 € PSP 5-080102-900-00200-900-1 PSK 78310000 „Umwandlung von Sportplätzen in Kunstrasen“ 12.000 € Die o.a. Mittelverlagerung führt nicht dazu, dass Maßnahmen, die für dieses Jahr vorgesehen waren, nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden können. Da der Schwimmhallenbereich ein „Betrieb gewerblicher Art“ und vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist lediglich die Deckung des Nettobetrages von 48.000 € notwendig. Anlage/n: keine Vorlage FB 52/0053/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.11.2012 Seite: 5/5