Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Richterich Beteiligte Dienststelle/n: BA 6/0116/WP16 öffentlich 29.11.2012 Mitteilungen Beratungsfolge: TOP: 13 Datum Gremium Kompetenz 05.12.2012 B6 Kenntnisnahme Erläuterungen: Zu Top 7 Zusätzlicher Parkraum in der Straße Am Lütterbüschgen; Schreiben der Anwohner vom 30.10.2012 Am 5.10.2011 fand nach Vorsprache einiger Anwohner der Straße ‚Am Lütterbüschgen’ am 5.10.2011 ein gemeinsamer Ortstermin mit dem Bezirksamt statt. Hierbei brachten die Anlieger (Hsnr. 15-17) u.a. vor, dass die drei öffentlichen Parkplätze in der Straße und die Parkplätze am Vetschauer Weg nicht ausreichen würden, um dem erhöhten Parkdruck gerecht zu werden. Das Bezirksamt wurde gebeten prüfen zu lassen, ob zwischen den 3 Bäumen in der Hauptdurchfahrt analog der Nachbarstraße ‚Im Grafen Weid’ noch weitere 3 öffentliche Parkplätze eingerichtet werden können. Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen teilte nach erfolgter Prüfung und Einholen der notwendigen Stellungnahmen der Feuerwehr und Müllentsorgung am 6.4.2012 mit, dass die Müllabfuhr der offiziellen Ausweisung von Parkplätzen nicht zustimmen kann, da die Müllentsorgung nicht sicher gestellt werden kann. Bei einem gemeinsamen Termin mit dem Bezirksamt und E18 am 15.08.2012 an einem Entsorgungstag wurde u.a. erörtert, das Parken auf neu ausgewiesenen Parkflächen jeweils am Entsorgungstag von 7.00 Uhr – 14.00 Uhr zu untersagen. Problematisch seien jedoch die feiertagsbedingten Verschiebungen und die Kontrolle des Parkverbots. Daraufhin wurden alle Anwohner der Straße Am Lütterbüschgen mit Schreiben vom 16.08.2012 angeschrieben u.a. mit der Intention über die erfolgten Rückmeldungen zu erfahren, ob zu Gunsten von weiteren Parkplätzen die Einrichtung von Sammelplätzen am Vetschauer Weg akzeptiert werden würde. 11 Rückmeldungen gingen beim Bezirksamt ein mit dem deutlichen Ergebnis, dass weitere Parkplätze auf Vorlage BA 6/0116/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.01.2013 Seite: 1/3 keinen Fall zu Lasten der Müllentsorgung gehen dürfe. Des Weiteren wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass am Vetschauer Weg ausreichend weitere öffentliche Parkplätze zur Verfügung stehen und durch die Nutzung vorhandener Garagen und privater Stellplätze sich ein möglicher Parkdruck weiter entzerren würde. Zusätzlich teilte der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen mit, dass es in einem verkehrsberuhigten Bereich nicht zulässig sei, auf extra ausgewiesenen öffentlichen Parkplätzen eine zeitlich eingeschränkte Parkerlaubnis auszusprechen. Nach Vorlage dieser Erkenntnisse wurden die Antragsteller mit beigefügtem Schreiben vom 2.10.2012 über das abschließende Ergebnis informiert. Die 11 Rückmeldungen der Anwohner wurden ebenfalls beantwortet. Kolumbarium für den Friedhof Richterich; Antrag der FDP in der BV vom 22.12.2008, lfd. Nr. 229 Das Bezirksamt Richterich teilt in Abstimmung mit dem Aachener Stadtbetrieb zum Antrag der FDP in der BV vom 22.12.2008, lfd. Nr. 229, Folgendes mit: Mit o.g. Antrag beantragte die FDP, zur Erweiterung von Urnenbeisetzungsmöglichkeiten in der Trauerhalle auf dem Friedhof Richterich Kolumbarien zur Aufbewahrung von Urnen zu errichten. Auf dem Friedhof Richterich sind gemäß § 4 ‚Gesamtpläne und Belegungspläne’ der Friedhofssatzung für die Stadt Aachen ausschließlich Urnenbeisetzungen möglich. Diese können in Wahlgräbern oder Reihengräbern vorgenommen werden. Als Wahlgräber stehen Urnenwahlgräber mit einer Bestattungsmöglichkeit von bis zu 4 Urnen zur Verfügung. Die Pflege erfolgt durch die Angehörigen. Die Urnenwahlgräber unterliegen auf dem Friedhof Richterich keiner besonderen Gestaltungsanforderung und können nach der neuen Friedhofssatzung vollständig mit einer Grabplatte abgedeckt werden. Es können auch in den bestehenden Einzel- oder Doppelwahlgräbern Urnen beigesetzt werden. In einem Urnenreihengrab werden folgende Beisetzungsmöglichkeiten angeboten:  Urnenreihengräber mit Pflege durch die Angehörigen  Urnenrasenreihengräber, sog. amerikanische Bestattung, mit liegender Gedenktafel. Die Pflege erfolgt durch den Aachener Stadtbetrieb.  neu: Gemeinschaftsgrabanlage zur Urnenbeisetzung. Die Pflege erfolgt durch den Aachener Stadtbetrieb Vorlage BA 6/0116/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.01.2013 Seite: 2/3 Die Trauerhalle/Aufbewahrungshalle wird auch bei Urnenbestattungen gelegentlich genutzt. Eine Erweiterung der Beisetzungsmöglichkeiten im Sinne des FDP-Antrags führt zu hohen Investitionskosten. Die Kosten für ein Kolumbarium in der angeregten Ausführung werden ca. 15.000 – 20.000 € betragen. Zudem ist im Falle der Einrichtung eines Kolumbariums in der Aufbewahrungshalle diese grundlegend zu sanieren und auch auf Dauer der bestehenden Nutzungsrechte baulich zu unterhalten. Die entstehenden Folgekosten sind nicht absehbar. Diese Aufwendungen fließen in die Friedhofsgebühren ein und führen zu einer Erhöhung dieser Gebühren. Bei der Vielseitigkeit der Bestattungsmöglichkeiten auf dem Friedhof Richterich sind derzeit keine weiteren Angebote geplant. Der Antrag der FPD, lfd. Nr. 229, gilt damit als behandelt. Projekt „Sauberes Aachen“ und Beschluss der BV Richterich vom 13.07.2011 Das Schreiben ist als Anlage beigefügt. Sanierung des Weihers in Uersfeld; Anfrage des Herrn Bezirksvertreters Rothe in der Sitzung der BV Richterich am 31.10.2012 Das Schreiben des Fachbereichs Umwelt, Abteilung Gewässerschutz und Immissionsschutz, ist als Anlage beigefügt. Anlage/n: - „Am Lütterbüschgen“ – Schreiben an div. Anwohner - „Sauberes Aachen“ – Schreiben an den Aachener Stadtbetrieb - „Sanierung des Weihers“ – Schreiben des Fachbereichs Umwelt Vorlage BA 6/0116/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.01.2013 Seite: 3/3 Fachbereich Umwelt Abteilung Gewässerschutz und Immissionsschutz Der Oberbürgermeister Aachen, den 28.11.2012 … VERMERK Teilnehmer: Herr Schulze Büssing (WVER) Herren Stolz und Goffin (FB 36/30) Verdacht auf Wasserverlust im Amstelbach Ortstermin am 27.11.2012 In der BV Richterich wurde der Verdacht geäußert, dass an der Stelle, wo die Transportleitungen den Amstelbach queren, dieser Wasserverluste erleidet. Dies wäre in Trockenzeiten mit dafür als Grund anzusehen, dass der Amstelbach im Bereich Uersfeld dann trocken fällt. Eine örtliche Überprüfung wurde seitens Herrn Goffin zugesagt. Beim Ortstermin führte der Amstelbach so viel Wasser, dass man nicht erkennen konnte, dass irgendwo Wasser versickert. Herr Schulz-Büssing merkte an, dass ihm nicht bekannt ist, dass an dieser Stelle der Bach versickert. Derartige Beobachtungen habe er noch nicht gemacht. Vielmehr habe er Erkenntnisse, dass der Amstelbach knapp unterhalb der Brücke Roder Weg in Trockenzeiten Wasser verliert. Die Ursache sei nicht bekannt. Eine Abdichtung der Sohle in diesem Bereich mit Ton sei verworfen worden, da der Ton bei Trockenheit spröde wird und dann nicht mehr abdichtend wirkt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass der Wasserverlust in der Trockenzeit nur bei ganz geringer Wasserführung zu beobachten ist. Bei Normalwasserstand ist dies, so wie beispielsweise bei einer Bachschwinde, nicht zu beobachten. Es wurde vereinbart, sich die Situation an beiden Stellen (Brücke Roder Weg und Trassenquerung) im nächsten Frühjahr/Sommer erneut anzusehen, wenn trockene Verhältnisse vorherrschen. Im Auftrag (Walter Goffin) Konto der Stadtkasse: Sparkasse Aachen Konto Nr. 34 BLZ 390 500 00 Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag Freitag Fachbereich Umwelt 08:30 – 15:00 Uhr 08:30 – 13:00 Uhr und nach Vereinbarung