Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Finanzsteuerung FB 23/0333/WP16 öffentlich 13.11.2012 FB 23/43 Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die städtischen Wochenmärkte Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 04.12.2012 11.12.2012 19.12.2012 WLA FA Rat Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Erhöhung der Marktstandgebühren um 38 % und die entsprechende Änderung der Marktstandsgebührensatzung zu beschließen. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Erhöhung der Marktstandgebühren um 38 % und die entsprechende Änderung der Marktstandsgebührensatzung zu beschließen. Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Erhöhung der Marktstandsgebühren um 38 % und die entsprechende Änderung der Marktstandsgebühren zum 01.04.2013. finanzielle Auswirkungen Es sind Mehreinnahmen in Höhe von 40.470,– € jährlich zu erwarten. Vorlage FB 23/0333/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.11.2012 Seite: 1/4 Vorlage FB 23/0333/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.11.2012 Seite: 2/4 Erläuterungen: Die städtische Finanzverwaltung hat die Personalausgaben und den Verwaltungskostenbeitrag für die städtischen Wochenmärkte überprüft. Die letzte Gebührenerhöhung um ca. 9 % erfolgte zum 01.05.2005 Eine Hochrechnung der für 2013 zu erwartenden Ausgaben und der Einnahmen für das laufende Jahr 2012 ergab eine Unterdeckung in Höhe von 40.075,– €. Bezüglich der Berechnung wird auf die Anlage verwiesen. Die Ursachen liegen in stark gestiegenen Personal- und Verwaltungskosten. In den vergangenen Jahren wurden geringe Unterdeckungen in Abstimmung mit dem FB 20 (Fachbereich Finanzsteuerung) nicht auf die Marktgebühren umgelegt. Um die Unterdeckung nun auszugleichen, ist eine Erhöhung der Marktstandsgebühren um 38 % erforderlich. Die in § 2 der Satzung über die Erhebung von Marktstandsgebühren auf den Wochenmärkten in der Stadt Aachen (Marktstandsgebührensatzung vom 22.01.1986 in der derzeit geltenden Fassung) nachfolgenden Beträge werden wie folgt ersetzt: a.) Tarifzone I 1,66 € durch den Betrag 2,29 €/qm Standfläche b.) Tarifzone II 1,50 € durch den Betrag 2,07 €/qm Standfläche c.) Tarifzone III 1,30 € durch den Betrag 1,79 €/qm Standfläche Somit hat beispielsweise ein Marktbeschicker mit einer Standfläche von 20,00 qm in der Tarifzone II ab 01.01.2013 den Betrag von 41,40 € statt 30,00 € monatlich zuzüglich Mehrwertsteuer und anteilige Sondernutzung zu zahlen. Anlage/n: Gebührenbedarfsberechnung Wochenmärkte 2013 Vorlage FB 23/0333/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.11.2012 Seite: 3/4 Vorlage FB 23/0333/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.11.2012 Seite: 4/4 Gebührenbedarfsberechnung Wochenmärkte 2013 Erträge in 2012 PSP-Element Sachkonto Erläuterung und Aufteilungsmaßstab Solleinnahmen (netto) 1-020206-914-4 44110000 Marktgebühren - netto - (Stromkosten werden zusätzlich erhoben) 106.500,00 € 1-020206-914-4 43910000 Sonstige öffentlich-rechlichte Leistungsentgelte (Ersatz Abschleppkosten) 100,00 € 1-020206-914-4 45610000 Bußgelder, Zwangsgelder und dergleichen 100,00 € Insgesamt 106.700,00 € Aufwand in 2013 Produkt 1-020206-914-4 Sachkonto Erläuterung und Aufteilungsmaßstab Ausgaben 50110000-50610000 Dienstbezüge/Entgelte 91.475,00 € 1-020206-914-4 52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 3.800,00 € 1-020206-914-4 54140000 Aufwendungen für übernommene Reisekosten 5.100,00 € 1-020206-914-4 54290000 Sonstige Aufwendungen für die Iananspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen (Abschleppkosten) 300,00 € 1-020206-914-4 54410000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 500,00 € 1-020206-914-4 58110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen - allgemeiner Verwaltungskostenbeitrag 30.300,00 € 4-020206-905-3 52410000 Reinigung Markt- und Standplätze (inkl. Winterdienst) 15.300,00 € Insgesamt 146.775,00 € Unterdeckung 40.075,00 € 37,56% Erhöhung: -> ca. 38 %