Daten
Kommune
Aachen
Dateiname
103501.pdf
Größe
313 kB
Erstellt
13.11.12, 12:00
Aktualisiert
06.09.18, 20:55
Stichworte
Inhalt der Datei
Der Oberbürgermeister
Vorlage
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
Federführende Dienststelle:
Immobilienmanagement
Beteiligte Dienststelle/n:
Finanzsteuerung
FB 23/0333/WP16
öffentlich
13.11.2012
FB 23/43
Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die städtischen
Wochenmärkte
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
04.12.2012
11.12.2012
19.12.2012
WLA
FA
Rat
Anhörung/Empfehlung
Anhörung/Empfehlung
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die
Erhöhung der Marktstandgebühren um 38 % und die entsprechende Änderung der
Marktstandsgebührensatzung zu beschließen.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Erhöhung der
Marktstandgebühren um 38 % und die entsprechende Änderung der
Marktstandsgebührensatzung zu beschließen.
Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Erhöhung der Marktstandsgebühren um 38 % und
die entsprechende Änderung der Marktstandsgebühren zum 01.04.2013.
finanzielle Auswirkungen
Es sind Mehreinnahmen in Höhe von 40.470,– € jährlich zu erwarten.
Vorlage FB 23/0333/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 20.11.2012
Seite: 1/4
Vorlage FB 23/0333/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 20.11.2012
Seite: 2/4
Erläuterungen:
Die städtische Finanzverwaltung hat die Personalausgaben und den
Verwaltungskostenbeitrag für die städtischen Wochenmärkte überprüft.
Die letzte Gebührenerhöhung um ca. 9 % erfolgte zum 01.05.2005
Eine Hochrechnung der für 2013 zu erwartenden Ausgaben und der Einnahmen für das
laufende Jahr 2012 ergab eine Unterdeckung in Höhe von 40.075,– €. Bezüglich der
Berechnung wird auf die Anlage verwiesen.
Die Ursachen liegen in stark gestiegenen Personal- und Verwaltungskosten. In den
vergangenen Jahren wurden geringe Unterdeckungen in Abstimmung mit dem FB 20
(Fachbereich Finanzsteuerung) nicht auf die Marktgebühren umgelegt.
Um die Unterdeckung nun auszugleichen, ist eine Erhöhung der Marktstandsgebühren um
38 % erforderlich.
Die in § 2 der Satzung über die Erhebung von Marktstandsgebühren auf den
Wochenmärkten in der Stadt Aachen (Marktstandsgebührensatzung vom 22.01.1986 in
der derzeit geltenden Fassung) nachfolgenden Beträge werden wie folgt ersetzt:
a.)
Tarifzone I
1,66 € durch den Betrag 2,29 €/qm Standfläche
b.)
Tarifzone II
1,50 € durch den Betrag 2,07 €/qm Standfläche
c.)
Tarifzone III
1,30 € durch den Betrag 1,79 €/qm Standfläche
Somit hat beispielsweise ein Marktbeschicker mit einer Standfläche von 20,00 qm in der
Tarifzone II ab 01.01.2013 den Betrag von 41,40 € statt 30,00 € monatlich zuzüglich
Mehrwertsteuer und anteilige Sondernutzung zu zahlen.
Anlage/n:
Gebührenbedarfsberechnung Wochenmärkte 2013
Vorlage FB 23/0333/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 20.11.2012
Seite: 3/4
Vorlage FB 23/0333/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 20.11.2012
Seite: 4/4
Gebührenbedarfsberechnung Wochenmärkte 2013
Erträge in 2012
PSP-Element
Sachkonto
Erläuterung und Aufteilungsmaßstab
Solleinnahmen (netto)
1-020206-914-4
44110000
Marktgebühren - netto - (Stromkosten werden zusätzlich erhoben)
106.500,00 €
1-020206-914-4
43910000
Sonstige öffentlich-rechlichte Leistungsentgelte (Ersatz Abschleppkosten)
100,00 €
1-020206-914-4
45610000
Bußgelder, Zwangsgelder und dergleichen
100,00 €
Insgesamt
106.700,00 €
Aufwand in 2013
Produkt
1-020206-914-4
Sachkonto
Erläuterung und Aufteilungsmaßstab
Ausgaben
50110000-50610000 Dienstbezüge/Entgelte
91.475,00 €
1-020206-914-4
52410000
Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
3.800,00 €
1-020206-914-4
54140000
Aufwendungen für übernommene Reisekosten
5.100,00 €
1-020206-914-4
54290000
Sonstige Aufwendungen für die Iananspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen (Abschleppkosten)
300,00 €
1-020206-914-4
54410000
Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
500,00 €
1-020206-914-4
58110000
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen - allgemeiner Verwaltungskostenbeitrag
30.300,00 €
4-020206-905-3
52410000
Reinigung Markt- und Standplätze (inkl. Winterdienst)
15.300,00 €
Insgesamt
146.775,00 €
Unterdeckung
40.075,00 €
37,56%
Erhöhung:
-> ca. 38 %