Daten
Kommune
Aachen
Dateiname
103555.pdf
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222 kB
Erstellt
13.11.12, 12:00
Aktualisiert
06.09.18, 20:54
Stichworte
Inhalt der Datei
Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Aachener Stadtbetrieb
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
E 18/0105/WP16
öffentlich
13.11.2012
1. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung in der Stadt Aachen vom
01.01.2009
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
04.12.2012
19.12.2012
BAASt
Rat
Anhörung/Empfehlung
Entscheidung
Finanzielle Auswirkungen:
s. beigefügte Gebührenbedarfsberechnung
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebes
zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die vorgeschlagene Satzungsänderung und die
Beibehaltung der derzeit gültigen Abfallgebühren für 2013 zu beschließen.
Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb
die vorgeschlagene Satzungsänderung und die Beibehaltung der derzeit gültigen Abfallgebühren für
2013.
Vorlage E 18/0105/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.11.2012
Seite: 1/5
Erläuterungen:
A) Änderung im Satzungstext
-
§ 1 Abs. 6
Die bisherige Regelung, nach der auch der wirtschaftliche Eigentümer gebührenpflichtig ist, hat das
Verwaltungsgericht Aachen mangels hinreichender Bestimmtheit als wirksames Satzungsrecht in
Frage gestellt. Um für die Zukunft Rechtssicherheit zu schaffen, ist die Regelung dahingehend zu
ändern, dass auch der zum Besitz berechtigte Erwerber gebührenpflichtig ist.
Bisherige Satzungsregelung
Neue Satzungsregelung
§ 1 Abs. 6
§ 1 Abs. 6
Beim Wechsel des Eigentümers geht die
Beim Wechsel des Eigentümers geht die
Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den
Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den
Eigentumswechsel folgenden Monats auf den
Eigentumswechsel folgenden Monats auf den
neuen Eigentümer über. Für die Zeit vom
Erwerber über. Vom ersten des auf den
ersten des auf den Besitzübergang folgenden
Besitzübergang folgenden Monats bis zur
Monats bis zur Eintragung ins Grundbuch ist
Eintragung ins Grundbuch ist auch der zum
auch der wirtschaftliche Eigentümer im Sinne
Besitz berechtigte Erwerber gebührenpflichtig.
des § 39 Abgabenordnung ( AO )
gebührenpflichtig.
B) Gebühren
Aus Sicht der Verwaltung ist eine Gebührenerhöhung für das Jahr 2013 nicht erforderlich. Die im Jahr
2013 mögliche Unterdeckung wird durch eine Entnahme aus dem Sonderposten gedeckt.
Die Gebührenbedarfsberechnung ist als Anlage beigefügt.
Vorlage E 18/0105/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.11.2012
Seite: 2/5
1. Nachtrag
zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen
vom 01.01.2009
Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666 / SGV NW 2003), zuletzt geädert
durch Artikel II des Gesetzes vom 24.06.2008 (GV.NRW S. 514) und der §§ 1, 2, 4, 5 , 6 und 20 Abs.
2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV
NW S. 712 / SGV NW S. 610), zuletzt geändert durch Artikel X des Gesetzes vom 09.10.2007 und der
§§ 1, 2 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.1988 ( GV NRW S.
250 ) – Landesabfallgesetz - hat der Rat der Stadt Aachen in seiner Sitzung am 19.12.2012 folgende
1. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen vom 01.01.2009 beschlossen:
Der § 1 Abs.6 der Satzung wird wie folgt geändert:
Beim Wechsel des Eigentümers geht die Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den
Eigentumswechsel folgenden Monats auf den Erwerber über. Vom ersten des auf den
Besitzübergang folgenden Monats bis zur Eintragung ins Grundbuch ist auch der zum Besitz
berechtigte Erwerber gebührenpflichtig.
Vorstehender Nachtrag tritt zum 01.01.2013 in Kraft.
Vorlage E 18/0105/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.11.2012
Seite: 3/5
Der vorstehende 1. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen wurde in der Sitzung des
Rates der Stadt am 19. Dezember 2012 beschlossen.
Aachen, den 19. Dezember 2012
(Philipp)
Oberbürgermeister
(Berg)
Schriftführer
Vorstehender vom Rat der Stadt beschlossener 1. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt
Aachen ist ordnungsgemäß zustande gekommen.
Aachen, den 19. Dezember 2012
(Philipp)
Oberbürgermeister
Vorstehender 1. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser
Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden
können, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt;
b) diese Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht wurde;
c) der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss vorher beanstandet hat
oder
d) der Form- oder Verfahrensfehler gegenüber der Stadt vorher gerügt ist und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet wurde, die den Mangel ergibt.
Aachen, den 19. Dezember 2012
(Philipp)
Oberbürgermeister
Vorlage E 18/0105/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.11.2012
Seite: 4/5
Der Wortlaut des 1. Nachtrages zur Abfallgebührensatzung in der Stadt Aachen stimmt mit dem
Ratsbeschluss vom 19. Dezember 2012 überein.
Es wird bestätigt, dass die Bestimmungen der §§2 (1) und (2) der Bekanntmachungsverordnung vom
07.04.1981 entsprechend angewandt worden sind.
Aachen, den 19. Dezember 2012
(Philipp)
Oberbürgermeister
Anlage/n:
Gebührenbedarfsberechnung
Vorlage E 18/0105/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.11.2012
Seite: 5/5
Fachbereich Finanzsteuerung
FB 20/100
Herr Platzek
Auszug Wirtschaftsplan 2013
Wirtschaftsplan Abfallwirtschaft 2013
ERTRÄGE
Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen
Zuschuss städtischer Haushalt
Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für Stadt Aachen
Erträge aus Zuschüssen Dritter
Sonstige Erträge
Summe der direkten Erträge
AUFWENDUNGEN
Strom, Wasser und sonstige Energie
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
Bezogene Fremdleistungen
Material- und Dienstleistungsaufwand
Löhne und Gehälter
Soziale Abgaben und Altersversorgung
Personalaufwand
Handelsrechtliche Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Kapitalaufwand
Versicherungen
Bürokosten
Fracht-, Telefon- und Portokosten
Fortbildungen und Reisekosten
Öffentlichkeitsarbeit
Reinigungskosten
Instandhaltung der Gebäude
EDV-Kosten
Miet- und Leasingkosten
Sonstige Aufwendungen
Betriebliche Aufwendungen
Steuern vom Einkommen und Ertrag
Sonstige Steuern
Summe der direkten Aufwendungen
Abfallwirtschaft
- Euro (€) - Euro (€) Plan 2013
Plan 2012
Abweichung
0€
0€
0€
0€
0€
2.161.000 € 2.350.000 €
-189.000 €
0€
0€
0€
50.000 €
56.850 €
-6.850 €
2.211.000 € 2.406.850 €
-195.850 €
51.000 €
53.000 €
950.200 €
735.000 €
14.736.000 € 15.270.850 €
15.737.200 € 16.058.850 €
6.968.200 € 6.315.000 €
1.942.900 € 1.735.000 €
8.911.100 € 8.050.000 €
705.000 €
612.000 €
0€
0€
705.000 €
612.000 €
69.800 €
55.000 €
14.300 €
19.000 €
3.000 €
3.700 €
24.000 €
8.000 €
75.000 €
60.000 €
0€
0€
87.000 €
109.000 €
120.000 €
210.000 €
128.000 €
95.000 €
103.300 €
103.000 €
624.400 €
662.700 €
53.500 €
85.000 €
25.000 €
32.000 €
26.056.200 € 25.500.550 €
INNERBETRIEBLICHE VERRECHNUNG
- Innerbetriebliche Erträge
+ Innerbetriebliche Aufwendungen
0€
4.381.100 €
Kostengrundlage für die Gebührenkalkulation
Übergangsrechnung vom Erfolgsplan zur Gebührenkalkulation
./. Bilanzielle Abschreibungen
-2.000 €
215.200 €
-534.850 €
-321.650 €
653.200 €
207.900 €
861.100 €
93.000 €
0€
93.000 €
14.800 €
-4.700 €
-700 €
16.000 €
15.000 €
0€
-22.000 €
-90.000 €
33.000 €
300 €
-38.300 €
-31.500 €
-7.000 €
555.650 €
0€
4.292.500 €
0€
88.600 €
28.226.300 € 27.386.200 €
840.100 €
Plan 2013
Plan 2012
Abweichung
705.000 €
612.000 €
93.000,00 €
0€
0€
0,00 €
+ Kalkulatorische Abschreibung
716.100 €
954.645 €
-238.544,87 €
+ Kalkulatorische Verzinsung
456.800 €
365.958 €
90.841,88 €
1.600 €
1.600 €
0,00 €
+ Personalkostenerstattung städtischer Haushalt
34.578 €
34.578 €
0,00 €
+ Verwaltungskostenbeitrag städtischer Haushalt
526.300 €
526.300 €
0,00 €
29.256.678 € 28.657.281 €
599.397 €
./. Bilanzielle Verzinsung
+ Bekanntmachung und Inserate städtischer Haushalt
Durch Gebühreneinnahmen zu deckende Kosten 2013
Anlage 1
Fachbereich Finanzsteuerung
FB 20/100
Herr Platzek
Kostenverteilung auf Abfallarten
Gebührenkalkulation Abfallwirtschaft 2013
Abfallarten
Restabfall / Papier
- Euro (€) Plan 2013
0€
0€
2.161.000 €
0€
50.000 €
2.211.000 €
ERTRÄGE
Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen
Zuschuss städtischer Haushalt
Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für Stadt Aachen
Erträge aus Zuschüssen Dritter
Sonstige Erträge
Summe der direkten Erträge
AUFWENDUNGEN
Strom, Wasser und sonstige Energie
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
Bezogene Fremdleistungen
Material- und Dienstleistungsaufwand
Löhne und Gehälter
Soziale Abgaben und Altersversorgung
Personalaufwand
Kalkulatorische Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Kapitalaufwand
Versicherungen
Bürokosten
Fracht-, Telefon- und Portokosten
Fortbildungen und Reisekosten
Öffentlichkeitsarbeit
Reinigungskosten
Instandhaltung der Gebäude
EDV-Kosten
Miet- und Leasingkosten
Sonstige Aufwendungen
Betriebliche Aufwendungen
Steuern vom Einkommen und Ertrag
Sonstige Steuern
Summe der direkten Aufwendungen
INNERBETRIEBLICHE VERRECHNUNG
- Innerbetriebliche Erträge
+ Innerbetriebliche Aufwendungen
Kosten städtischer Haushalt
+ Bekanntmachung und Inserate
+ Personalkostenerstattung städtischer Haushalt
+ Verwaltungskostenbeitrag
Durch Gebühren zu deckende Kosten:
Anlage 2
Summe:
Bio
- Euro (€) Plan 2013
Gesamt:
- Euro (€) Plan 2013
0€
0€
0€
0€
0€
0€
0€
0€
2.161.000 €
0€
50.000 €
2.211.000 €
51.000 €
531.755 €
13.259.915 €
13.842.669 €
4.547.132 €
1.267.848 €
5.814.980 €
642.756 €
411.015 €
1.053.771 €
56.739 €
11.624 €
2.439 €
19.509 €
60.966 €
0€
70.720 €
97.545 €
104.048 €
83.970 €
507.560 €
53.500 €
25.000 €
21.297.480 €
0€
418.445 €
1.476.085 €
1.894.531 €
2.421.068 €
675.052 €
3.096.120 €
73.344 €
45.785 €
119.129 €
13.061 €
2.676 €
561 €
4.491 €
14.034 €
0€
16.280 €
22.455 €
23.952 €
19.330 €
116.840 €
0€
0€
5.226.620 €
51.000 €
950.200 €
14.736.000 €
15.737.200 €
6.968.200 €
1.942.900 €
8.911.100 €
716.100 €
456.800 €
1.172.900 €
69.800 €
14.300 €
3.000 €
24.000 €
75.000 €
0€
87.000 €
120.000 €
128.000 €
103.300 €
624.400 €
53.500 €
25.000 €
26.524.100 €
0€
2.858.907 €
0€
1.522.193 €
0€
4.381.100 €
891 €
19.255 €
293.072 €
709 €
15.323 €
233.228 €
1.600 €
34.578 €
526.300 €
22.258.605 €
6.998.073 €
29.256.678 €
Fachbereich Finanzsteuerung
FB 20/100
Herr Platzek
Vollservicezuschlag 2013
Ermittlung des Vollservicezuschlags 2013
Ermittlung Zusatzkosten für VS über alle Fraktionen
(3 zusätzliche Lader stellen alle Tonnen raus!)
Durchschnittlich Kosten Lader:
49.581,86 €
9 Reviere mit 3 Lader zusätzlich
27 Lader zusätzlich benötigt
6,31 zuzüglich Personalreserve (Reserveanteil = 18 MA bei 77 Stamm-Ladern)
33,31 Personalbedarf zuätzlich für den VS
1.651.656 €
Gesamtkosten für VS:
Ermittlung Vollservice-Zuschlag:
Anzahl Leerungen
Behälter im Vollservice
60 Liter wöchentlich
60 Liter 14 - tägig
60 Liter vierwöchentlich
120 Liter wöchentlich
120 Liter 14 - tägig
770 Liter wöchentlich
770 Liter 14 - tägig
1.100 Liter wöchentlich
1.100 Liter 14 - tägig
2.500 Liter wöchentlich
Anzahl laut
Statistik
08.08.2012
13
11
6
12.714
3.012
598
307
1.113
324
1
durch VS zu deckende Kosten:
VS-Zuschlag je Leerung:
Restabfall
Bioabfall
52
26
13
52
26
52
26
52
26
52
52
52
52
52
52
52
52
52
52
52
Papierabfall
13
13
13
13
13
13
13
13
13
13
Anzahl Leerungen
gesamt
1.521
1.001
468
1.487.538
274.092
69.966
27.937
130.221
29.484
117
2.022.345
1.651.656 €
0,816703
Anzahl Leerungen pro Jahr
Restabfall
wöchentliche Leerung
14 - tägige Leerung
vierwöchentliche Leerung
Bioabfall
52
26
13
Papierabfall
52
52
52
13
13
13
Summe
Leerungen
117
91
78
Gebühr 2013:
95,55 €
74,32 €
63,70 €
Planeinnahmen Vollservice:
Restabfall im VS
60 Liter wöchentlich
60 Liter 14 - tägig
60 Liter vierwöchentlich
120 Liter wöchentlich
120 Liter 14 - tägig
770 Liter wöchentlich
770 Liter 14 - tägig
1.100 Liter wöchentlich
1.100 Liter 14 - tägig
2.500 Liter wöchentlich
Anzahl laut
Statistik
Gebühr 2013:
Planeinnahmen 2013:
08.08.2012
13
95,55 €
1.242,21 €
11
74,32 €
817,52 €
6
63,70 €
382,22 €
12.714
95,55 €
1.214.876,95 €
3.012
74,32 €
223.851,80 €
598
95,55 €
57.141,45 €
307
74,32 €
22.816,24 €
1.113
95,55 €
106.351,90 €
324
74,32 €
24.079,68 €
1
95,55 €
95,55 €
Summe Planeinnahmen Vollservice:
1.651.655,51 €
Abweichung in €:
0,00 €
Abweichung in Prozent:
0,00
Anlage 3
Fachbereich Finanzsteuerung
FB 20/100
Herr Platzek
Rest- und Bioabfall
1) Gebührenkalkulation Restabfall 2013
Durch Gebühreneinnahmen zu deckende Kosten:
./. Kosten Vollservice-Zuschlag:
./. Kosten zusätzliche Biotonne:
+ Biotonnenbefreiung 2013
Basis zur Ermittlung des Literpreises:
Gesamtkosten Restabfall
Standardbehälter
60 Liter Abfallgefäß
120 Liter Abfallgefäß
770 Liter Abfallgefäß
1.100 Liter Abfallgefäß
Container / Großbehälter
20.000 Liter Container
16.000 Liter Container
10.000 Liter Container
7.000 Liter Container
5.000 Liter Container
5.000 Liter Container
5.000 Liter Container
4.000 Liter Container
2.500 Liter Container
2.500 Liter Container
1.100 Liter Container
1.100 Liter Container
29.256.678 €
1.651.656 €
454.013 €
90.000,00 €
27.241.009 €
27.241.009,28 € Gesamtvolumen 2013:
289.407.780
Anzahl laut Statistik
Leerungen
08.08.2012:
Volumen Liter pro Jahr
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
vierwöchentliche Leerung:
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
5.944
12.019
22.959
14.580
3.752
628
324
1.187
340
2 x wöchentliche Leerung
2 x wöchentliche Leerung
14 tägige Leerung:
ca. 5 Leerungen pro Jahr
2 x wöchentliche Leerung
wöchentliche Leerung:
ca. 10 Leerungen pro Jahr
ca. 5 Leerungen pro Jahr
2 x wöchentliche Leerung
wöchentliche Leerung:
2 x wöchentliche Leerung
wöchentliche Leerung:
2
1
1
1
7
7
1
1
4
9
44
59
60
60
60
120
120
770
770
1.100
1.100
Literpreis Restabfall 2013:
Rechenfaktor
(Volumen)
Gebühr 2013
0,0941
Kontrolle
Kostenverteilung
52
26
13
52
26
52
26
52
26
18.545.280
18.749.640
17.908.020
90.979.200
11.706.240
25.145.120
6.486.480
67.896.400
9.724.000
293,68 €
146,84 €
73,42 €
587,35 €
293,68 €
3.768,83 €
1.884,42 €
5.384,05 €
2.692,02 €
1.745.606,65 €
1.764.842,39 €
1.685.623,44 €
8.563.575,01 €
1.101.870,14 €
2.366.828,03 €
610.551,18 €
6.390.866,42 €
915.288,37 €
20.000
104
16.000
104
10.000
26
7.000
5
5.000
104
5.000
52
5.000
10
4.000
5
2.500
104
2.500
52
1.100
104
1.100
52
Gesamtvolumen Restabfall
4.160.000
1.664.000
260.000
35.000
3.640.000
1.820.000
50.000
20.000
1.040.000
1.170.000
5.033.600
3.374.800
289.407.780,00
195.783,61 €
156.626,89 €
24.472,95 €
3.294,44 €
48.945,90 €
24.472,95 €
4.706,34 €
1.882,53 €
24.472,95 €
12.236,48 €
10.768,10 €
5.384,05 €
0,0941
391.567,22 €
156.626,89 €
24.472,95 €
3.294,44 €
342.621,31 €
171.310,66 €
4.706,34 €
1.882,53 €
97.891,80 €
110.128,28 €
473.796,33 €
317.658,90 €
27.241.009,28 €
Literpreis Bioabfall 2013:
0,0415
Kontrolle
Kostenverteilung
2) Gebührenkalkulation Bioabfall (Zusatzgefäße) 2013
Gesamtkosten Bioabfall
Biogefäße
60 Liter Biogefäß
120 Liter Biogefäß
240 Liter Biogefäß
6.998.072,84 € Gesamtvolumen 2013:
168.717.120
Anzahl laut Statistik
Leerungen
08.08.2012:
Volumen Liter pro Jahr
wöchentliche Leerung:
wöchentliche Leerung:
wöchentliche Leerung:
30.878
5.763
2.918
60
52
120
52
240
52
Gesamtvolumen Bio
Anlage 4
Rechenfaktor
(Volumen)
96.339.360
35.961.120
36.416.640
168.717.120
Gebühr 2013
129,41 €
258,82 €
517,65 €
3.995.977,76 €
1.491.600,48 €
1.510.494,60 €
6.998.072,84 €
Fachbereich Finanzsteuerung
FB 20/100
Herr Platzek
Expresssprerrgut
Kostenermittlung für Express-Sperrgut Terminvergabe 2013
Ermittlung der Kosten für den Express-Sperrgut
Jährliche Kosten
Durchschnittliche Kosten Fahrer:
55.483 €
Durchschnittliche Kosten Lader:
49.582 €
Durchschnittliche Kosten Abfallsammelfahrzeug:
128.071 €
Jahresarbeitsstunden
Stundensatz (incl.
nach KGST
Gemeinkostenzuschlag)
1599
38,17 €
1599
34,11 €
1599
88,10 €
Gesamtkosten je Termin Expresssperrgut (pauschal 0,25 Std.)
Bedarf:
Fahrer
Lader
1 Abfallsammelfahrzeug
Verwaltungsgebühr
Anzahl
1
2
1
Dauer in Std
0,25
0,25
0,25
= Kosten Express-Sperrgut:
Gebührensatz für die Terminvergaben Express-Sperrgut
Anlage 5
Kostenansatz
9,54 €
17,05 €
22,03 €
10,00 €
58,62 €
59,00 €
Fachbereich Finanzsteuerung
FB 20/100
Herr Platzek
Planeinnahmen
Planeinnahmen 2013
Fallzahlen aus
Statistik
Gefäßgröße Restabfall
60 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice)
Gebühr 2013
Planeinnahmen
2013
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
vierwöchentliche Leerung:
5.938
12.011
22.940
276,00 €
138,00 €
69,00 €
1.638.888,00 €
1.657.518,00 €
1.582.860,00 €
60 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice)
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
vierwöchentliche Leerung:
6
11
13
387,60 €
193,80 €
96,90 €
2.325,60 €
2.131,80 €
1.259,70 €
120 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice)
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
1.866
740
552,00 €
276,00 €
1.030.032,00 €
204.240,00 €
120 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice)
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
12.714
3.012
663,60 €
331,80 €
8.437.010,40 €
999.381,60 €
770 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice)
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
30
17
3.576,00 €
1.788,00 €
107.280,00 €
30.396,00 €
770 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice)
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
598
307
3.687,60 €
1.843,80 €
2.205.184,80 €
566.046,60 €
1.100 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice)
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
74
16
5.107,20 €
2.553,60 €
377.932,80 €
40.857,60 €
1.100 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice)
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
1.113
324
61.730
5.218,80 €
2.609,40 €
5.808.524,40 €
845.445,60 €
2
1
1
1
7
7
1
1
4
9
44
59
185.756,64 €
148.605,30 €
23.219,58 €
3.125,71 €
46.439,16 €
23.219,58 €
4.465,30 €
1.786,12 €
23.219,58 €
11.609,79 €
10.216,61 €
5.108,31 €
371.513,27 €
148.605,30 €
23.219,58 €
3.125,71 €
325.074,11 €
162.537,06 €
4.465,30 €
1.786,12 €
92.878,32 €
104.488,11 €
449.530,84 €
301.390,29 €
92
475
156
108,00 €
216,00 €
432,00 €
9.936,00 €
102.600,00 €
67.392,00 €
50
3.920
50,00 €
10,00 €
2.500,00 €
39.195,00 €
Großgefäße Restabfall nach Litermaßstab
20.000 Liter Container
16.000 Liter Container
10.000 Liter Container
7.000 Liter Container
5.000 Liter Container
5.000 Liter Container
5.000 Liter Container
4.000 Liter Container
2.500 Liter Container
2.500 Liter Container
1.100 Liter Container
1.100 Liter Container
2 x wöchentliche Leerung
2 x wöchentliche Leerung
14 tägige Leerung:
ca. 5 Leerungen pro Jahr
2 x wöchentliche Leerung
wöchentliche Leerung:
ca. 10 Leerungen pro Jahr
ca. 5 Leerungen pro Jahr
2 x wöchentliche Leerung
wöchentliche Leerung:
2 x wöchentliche Leerung
wöchentliche Leerung:
Biogefäße Zusatzgefäße
60 Liter Biogefäß
120 Liter Biogefäß
240 Liter Biogefäß
wöchentliche Leerung:
wöchentliche Leerung:
wöchentliche Leerung:
Sonstige Gebühren
Express-Sperrguttermin
Änderungsdienst / Behälterwechsel
Summe Gebühreneinnahmen gesamt:
Durch Gebühren zu deckende Kosten + Biotonnenbefreiung:
Unterdeckung in € (Jahresergebnis):
Entnahme aus dem Sonderposten:
Ergebnis Gebührenhaushalt:
Anlage 6
27.747.551,91 €
29.346.677,98 €
-1.599.126,07 €
1.599.126,07 €
0,00 €
Fachbereich Finanazsteuerung
FB 20/100
Herr Platzek
Gebührenvergleich
Tarifvergleich Gebühr 2012 / kostendeckende Gebühr 2013
Gebührensatz 2013
festgesetzte
Gebühr
0,0893
0,0342
111,60 €
55,80 €
27,90 €
50,00 €
10,00 €
kostendeckend
0,0941
0,0415
95,55 €
74,32 €
63,70 €
59,00 €
10,00 €
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
vierwöchentliche Leerung:
276,00 €
138,00 €
69,00 €
293,68 €
146,84 €
73,42 €
-17,68
-8,84
-4,42
-6,40
-6,40
-6,40
120 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice)
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
552,00 €
276,00 €
587,35 €
293,68 €
-35,35
-17,68
-6,40
-6,40
120 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice)
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
663,60 €
331,80 €
682,91 €
368,00 €
-19,31
-36,20
-2,91
-10,91
770 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice)
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
3.576,00 €
1.788,00 €
3.768,83 €
1.884,42 €
-192,83
-96,42
-5,39
-5,39
770 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice)
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
3.687,60 €
1.843,80 €
3.864,39 €
1.958,74 €
-176,79
-114,94
-4,79
-6,23
1.100 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice)
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
5.107,20 €
2.553,60 €
5.384,05 €
2.692,02 €
-276,85
-138,42
-5,42
-5,42
1.100 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice)
wöchentliche Leerung:
14 tägige Leerung:
5.218,80 €
2.609,40 €
5.479,60 €
2.766,34 €
-260,80
-156,94
-5,00
-6,01
wöchentliche Leerung:
wöchentliche Leerung:
wöchentliche Leerung:
108,00 €
216,00 €
432,00 €
129,41 €
258,82 €
517,65 €
-21,41
-42,82
-85,65
-19,83
-19,83
-19,83
Literpreis Restabfall:
Literpreis Bioabfall (für Zusatzgefäße):
Vollservicezuschlag (wöchentliche Leerung):
Vollservicezuschlag (14 Tägige Leerung):
Vollservicezuschlag (vierwöchentliche Leerung):
Express-Sperrgut
Verwaltungsgebühr für Änderungsdienst
Restabfall
60 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice)
Bio (Zusatzgefäße)
60 Liter Biogefäß
120 Liter Biogefäß
240 Liter Biogefäß
Anlage 7
Unterdeckung
in €
in %
-0,00
-5,40
-0,01
-21,14
16,05
14,38
-18,52
-33,19
-35,80
-128,33
-9,00
-18,00
0,00
0,00