Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 18/0105/WP16 öffentlich 13.11.2012 1. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung in der Stadt Aachen vom 01.01.2009 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 04.12.2012 19.12.2012 BAASt Rat Anhörung/Empfehlung Entscheidung Finanzielle Auswirkungen: s. beigefügte Gebührenbedarfsberechnung Beschlussvorschlag: Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebes zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die vorgeschlagene Satzungsänderung und die Beibehaltung der derzeit gültigen Abfallgebühren für 2013 zu beschließen. Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb die vorgeschlagene Satzungsänderung und die Beibehaltung der derzeit gültigen Abfallgebühren für 2013. Vorlage E 18/0105/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.11.2012 Seite: 1/5 Erläuterungen: A) Änderung im Satzungstext - § 1 Abs. 6 Die bisherige Regelung, nach der auch der wirtschaftliche Eigentümer gebührenpflichtig ist, hat das Verwaltungsgericht Aachen mangels hinreichender Bestimmtheit als wirksames Satzungsrecht in Frage gestellt. Um für die Zukunft Rechtssicherheit zu schaffen, ist die Regelung dahingehend zu ändern, dass auch der zum Besitz berechtigte Erwerber gebührenpflichtig ist. Bisherige Satzungsregelung Neue Satzungsregelung § 1 Abs. 6 § 1 Abs. 6 Beim Wechsel des Eigentümers geht die Beim Wechsel des Eigentümers geht die Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den Eigentumswechsel folgenden Monats auf den Eigentumswechsel folgenden Monats auf den neuen Eigentümer über. Für die Zeit vom Erwerber über. Vom ersten des auf den ersten des auf den Besitzübergang folgenden Besitzübergang folgenden Monats bis zur Monats bis zur Eintragung ins Grundbuch ist Eintragung ins Grundbuch ist auch der zum auch der wirtschaftliche Eigentümer im Sinne Besitz berechtigte Erwerber gebührenpflichtig. des § 39 Abgabenordnung ( AO ) gebührenpflichtig. B) Gebühren Aus Sicht der Verwaltung ist eine Gebührenerhöhung für das Jahr 2013 nicht erforderlich. Die im Jahr 2013 mögliche Unterdeckung wird durch eine Entnahme aus dem Sonderposten gedeckt. Die Gebührenbedarfsberechnung ist als Anlage beigefügt. Vorlage E 18/0105/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.11.2012 Seite: 2/5 1. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen vom 01.01.2009 Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666 / SGV NW 2003), zuletzt geädert durch Artikel II des Gesetzes vom 24.06.2008 (GV.NRW S. 514) und der §§ 1, 2, 4, 5 , 6 und 20 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712 / SGV NW S. 610), zuletzt geändert durch Artikel X des Gesetzes vom 09.10.2007 und der §§ 1, 2 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.1988 ( GV NRW S. 250 ) – Landesabfallgesetz - hat der Rat der Stadt Aachen in seiner Sitzung am 19.12.2012 folgende 1. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen vom 01.01.2009 beschlossen: Der § 1 Abs.6 der Satzung wird wie folgt geändert: Beim Wechsel des Eigentümers geht die Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den Eigentumswechsel folgenden Monats auf den Erwerber über. Vom ersten des auf den Besitzübergang folgenden Monats bis zur Eintragung ins Grundbuch ist auch der zum Besitz berechtigte Erwerber gebührenpflichtig. Vorstehender Nachtrag tritt zum 01.01.2013 in Kraft. Vorlage E 18/0105/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.11.2012 Seite: 3/5 Der vorstehende 1. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen wurde in der Sitzung des Rates der Stadt am 19. Dezember 2012 beschlossen. Aachen, den 19. Dezember 2012 (Philipp) Oberbürgermeister (Berg) Schriftführer Vorstehender vom Rat der Stadt beschlossener 1. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen ist ordnungsgemäß zustande gekommen. Aachen, den 19. Dezember 2012 (Philipp) Oberbürgermeister Vorstehender 1. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden können, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt; b) diese Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht wurde; c) der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss vorher beanstandet hat oder d) der Form- oder Verfahrensfehler gegenüber der Stadt vorher gerügt ist und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet wurde, die den Mangel ergibt. Aachen, den 19. Dezember 2012 (Philipp) Oberbürgermeister Vorlage E 18/0105/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.11.2012 Seite: 4/5 Der Wortlaut des 1. Nachtrages zur Abfallgebührensatzung in der Stadt Aachen stimmt mit dem Ratsbeschluss vom 19. Dezember 2012 überein. Es wird bestätigt, dass die Bestimmungen der §§2 (1) und (2) der Bekanntmachungsverordnung vom 07.04.1981 entsprechend angewandt worden sind. Aachen, den 19. Dezember 2012 (Philipp) Oberbürgermeister Anlage/n: Gebührenbedarfsberechnung Vorlage E 18/0105/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.11.2012 Seite: 5/5 Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Auszug Wirtschaftsplan 2013 Wirtschaftsplan Abfallwirtschaft 2013 ERTRÄGE Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen Zuschuss städtischer Haushalt Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für Stadt Aachen Erträge aus Zuschüssen Dritter Sonstige Erträge Summe der direkten Erträge AUFWENDUNGEN Strom, Wasser und sonstige Energie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Bezogene Fremdleistungen Material- und Dienstleistungsaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben und Altersversorgung Personalaufwand Handelsrechtliche Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Kapitalaufwand Versicherungen Bürokosten Fracht-, Telefon- und Portokosten Fortbildungen und Reisekosten Öffentlichkeitsarbeit Reinigungskosten Instandhaltung der Gebäude EDV-Kosten Miet- und Leasingkosten Sonstige Aufwendungen Betriebliche Aufwendungen Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Summe der direkten Aufwendungen Abfallwirtschaft - Euro (€) - Euro (€) Plan 2013 Plan 2012 Abweichung 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 2.161.000 € 2.350.000 € -189.000 € 0€ 0€ 0€ 50.000 € 56.850 € -6.850 € 2.211.000 € 2.406.850 € -195.850 € 51.000 € 53.000 € 950.200 € 735.000 € 14.736.000 € 15.270.850 € 15.737.200 € 16.058.850 € 6.968.200 € 6.315.000 € 1.942.900 € 1.735.000 € 8.911.100 € 8.050.000 € 705.000 € 612.000 € 0€ 0€ 705.000 € 612.000 € 69.800 € 55.000 € 14.300 € 19.000 € 3.000 € 3.700 € 24.000 € 8.000 € 75.000 € 60.000 € 0€ 0€ 87.000 € 109.000 € 120.000 € 210.000 € 128.000 € 95.000 € 103.300 € 103.000 € 624.400 € 662.700 € 53.500 € 85.000 € 25.000 € 32.000 € 26.056.200 € 25.500.550 € INNERBETRIEBLICHE VERRECHNUNG - Innerbetriebliche Erträge + Innerbetriebliche Aufwendungen 0€ 4.381.100 € Kostengrundlage für die Gebührenkalkulation Übergangsrechnung vom Erfolgsplan zur Gebührenkalkulation ./. Bilanzielle Abschreibungen -2.000 € 215.200 € -534.850 € -321.650 € 653.200 € 207.900 € 861.100 € 93.000 € 0€ 93.000 € 14.800 € -4.700 € -700 € 16.000 € 15.000 € 0€ -22.000 € -90.000 € 33.000 € 300 € -38.300 € -31.500 € -7.000 € 555.650 € 0€ 4.292.500 € 0€ 88.600 € 28.226.300 € 27.386.200 € 840.100 € Plan 2013 Plan 2012 Abweichung 705.000 € 612.000 € 93.000,00 € 0€ 0€ 0,00 € + Kalkulatorische Abschreibung 716.100 € 954.645 € -238.544,87 € + Kalkulatorische Verzinsung 456.800 € 365.958 € 90.841,88 € 1.600 € 1.600 € 0,00 € + Personalkostenerstattung städtischer Haushalt 34.578 € 34.578 € 0,00 € + Verwaltungskostenbeitrag städtischer Haushalt 526.300 € 526.300 € 0,00 € 29.256.678 € 28.657.281 € 599.397 € ./. Bilanzielle Verzinsung + Bekanntmachung und Inserate städtischer Haushalt Durch Gebühreneinnahmen zu deckende Kosten 2013 Anlage 1 Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Kostenverteilung auf Abfallarten Gebührenkalkulation Abfallwirtschaft 2013 Abfallarten Restabfall / Papier - Euro (€) Plan 2013 0€ 0€ 2.161.000 € 0€ 50.000 € 2.211.000 € ERTRÄGE Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen Zuschuss städtischer Haushalt Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für Stadt Aachen Erträge aus Zuschüssen Dritter Sonstige Erträge Summe der direkten Erträge AUFWENDUNGEN Strom, Wasser und sonstige Energie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Bezogene Fremdleistungen Material- und Dienstleistungsaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben und Altersversorgung Personalaufwand Kalkulatorische Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Kapitalaufwand Versicherungen Bürokosten Fracht-, Telefon- und Portokosten Fortbildungen und Reisekosten Öffentlichkeitsarbeit Reinigungskosten Instandhaltung der Gebäude EDV-Kosten Miet- und Leasingkosten Sonstige Aufwendungen Betriebliche Aufwendungen Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Summe der direkten Aufwendungen INNERBETRIEBLICHE VERRECHNUNG - Innerbetriebliche Erträge + Innerbetriebliche Aufwendungen Kosten städtischer Haushalt + Bekanntmachung und Inserate + Personalkostenerstattung städtischer Haushalt + Verwaltungskostenbeitrag Durch Gebühren zu deckende Kosten: Anlage 2 Summe: Bio - Euro (€) Plan 2013 Gesamt: - Euro (€) Plan 2013 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 2.161.000 € 0€ 50.000 € 2.211.000 € 51.000 € 531.755 € 13.259.915 € 13.842.669 € 4.547.132 € 1.267.848 € 5.814.980 € 642.756 € 411.015 € 1.053.771 € 56.739 € 11.624 € 2.439 € 19.509 € 60.966 € 0€ 70.720 € 97.545 € 104.048 € 83.970 € 507.560 € 53.500 € 25.000 € 21.297.480 € 0€ 418.445 € 1.476.085 € 1.894.531 € 2.421.068 € 675.052 € 3.096.120 € 73.344 € 45.785 € 119.129 € 13.061 € 2.676 € 561 € 4.491 € 14.034 € 0€ 16.280 € 22.455 € 23.952 € 19.330 € 116.840 € 0€ 0€ 5.226.620 € 51.000 € 950.200 € 14.736.000 € 15.737.200 € 6.968.200 € 1.942.900 € 8.911.100 € 716.100 € 456.800 € 1.172.900 € 69.800 € 14.300 € 3.000 € 24.000 € 75.000 € 0€ 87.000 € 120.000 € 128.000 € 103.300 € 624.400 € 53.500 € 25.000 € 26.524.100 € 0€ 2.858.907 € 0€ 1.522.193 € 0€ 4.381.100 € 891 € 19.255 € 293.072 € 709 € 15.323 € 233.228 € 1.600 € 34.578 € 526.300 € 22.258.605 € 6.998.073 € 29.256.678 € Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Vollservicezuschlag 2013 Ermittlung des Vollservicezuschlags 2013 Ermittlung Zusatzkosten für VS über alle Fraktionen (3 zusätzliche Lader stellen alle Tonnen raus!) Durchschnittlich Kosten Lader: 49.581,86 € 9 Reviere mit 3 Lader zusätzlich 27 Lader zusätzlich benötigt 6,31 zuzüglich Personalreserve (Reserveanteil = 18 MA bei 77 Stamm-Ladern) 33,31 Personalbedarf zuätzlich für den VS 1.651.656 € Gesamtkosten für VS: Ermittlung Vollservice-Zuschlag: Anzahl Leerungen Behälter im Vollservice 60 Liter wöchentlich 60 Liter 14 - tägig 60 Liter vierwöchentlich 120 Liter wöchentlich 120 Liter 14 - tägig 770 Liter wöchentlich 770 Liter 14 - tägig 1.100 Liter wöchentlich 1.100 Liter 14 - tägig 2.500 Liter wöchentlich Anzahl laut Statistik 08.08.2012 13 11 6 12.714 3.012 598 307 1.113 324 1 durch VS zu deckende Kosten: VS-Zuschlag je Leerung: Restabfall Bioabfall 52 26 13 52 26 52 26 52 26 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 Papierabfall 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 Anzahl Leerungen gesamt 1.521 1.001 468 1.487.538 274.092 69.966 27.937 130.221 29.484 117 2.022.345 1.651.656 € 0,816703 Anzahl Leerungen pro Jahr Restabfall wöchentliche Leerung 14 - tägige Leerung vierwöchentliche Leerung Bioabfall 52 26 13 Papierabfall 52 52 52 13 13 13 Summe Leerungen 117 91 78 Gebühr 2013: 95,55 € 74,32 € 63,70 € Planeinnahmen Vollservice: Restabfall im VS 60 Liter wöchentlich 60 Liter 14 - tägig 60 Liter vierwöchentlich 120 Liter wöchentlich 120 Liter 14 - tägig 770 Liter wöchentlich 770 Liter 14 - tägig 1.100 Liter wöchentlich 1.100 Liter 14 - tägig 2.500 Liter wöchentlich Anzahl laut Statistik Gebühr 2013: Planeinnahmen 2013: 08.08.2012 13 95,55 € 1.242,21 € 11 74,32 € 817,52 € 6 63,70 € 382,22 € 12.714 95,55 € 1.214.876,95 € 3.012 74,32 € 223.851,80 € 598 95,55 € 57.141,45 € 307 74,32 € 22.816,24 € 1.113 95,55 € 106.351,90 € 324 74,32 € 24.079,68 € 1 95,55 € 95,55 € Summe Planeinnahmen Vollservice: 1.651.655,51 € Abweichung in €: 0,00 € Abweichung in Prozent: 0,00 Anlage 3 Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Rest- und Bioabfall 1) Gebührenkalkulation Restabfall 2013 Durch Gebühreneinnahmen zu deckende Kosten: ./. Kosten Vollservice-Zuschlag: ./. Kosten zusätzliche Biotonne: + Biotonnenbefreiung 2013 Basis zur Ermittlung des Literpreises: Gesamtkosten Restabfall Standardbehälter 60 Liter Abfallgefäß 120 Liter Abfallgefäß 770 Liter Abfallgefäß 1.100 Liter Abfallgefäß Container / Großbehälter 20.000 Liter Container 16.000 Liter Container 10.000 Liter Container 7.000 Liter Container 5.000 Liter Container 5.000 Liter Container 5.000 Liter Container 4.000 Liter Container 2.500 Liter Container 2.500 Liter Container 1.100 Liter Container 1.100 Liter Container 29.256.678 € 1.651.656 € 454.013 € 90.000,00 € 27.241.009 € 27.241.009,28 € Gesamtvolumen 2013: 289.407.780 Anzahl laut Statistik Leerungen 08.08.2012: Volumen Liter pro Jahr wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 5.944 12.019 22.959 14.580 3.752 628 324 1.187 340 2 x wöchentliche Leerung 2 x wöchentliche Leerung 14 tägige Leerung: ca. 5 Leerungen pro Jahr 2 x wöchentliche Leerung wöchentliche Leerung: ca. 10 Leerungen pro Jahr ca. 5 Leerungen pro Jahr 2 x wöchentliche Leerung wöchentliche Leerung: 2 x wöchentliche Leerung wöchentliche Leerung: 2 1 1 1 7 7 1 1 4 9 44 59 60 60 60 120 120 770 770 1.100 1.100 Literpreis Restabfall 2013: Rechenfaktor (Volumen) Gebühr 2013 0,0941 Kontrolle Kostenverteilung 52 26 13 52 26 52 26 52 26 18.545.280 18.749.640 17.908.020 90.979.200 11.706.240 25.145.120 6.486.480 67.896.400 9.724.000 293,68 € 146,84 € 73,42 € 587,35 € 293,68 € 3.768,83 € 1.884,42 € 5.384,05 € 2.692,02 € 1.745.606,65 € 1.764.842,39 € 1.685.623,44 € 8.563.575,01 € 1.101.870,14 € 2.366.828,03 € 610.551,18 € 6.390.866,42 € 915.288,37 € 20.000 104 16.000 104 10.000 26 7.000 5 5.000 104 5.000 52 5.000 10 4.000 5 2.500 104 2.500 52 1.100 104 1.100 52 Gesamtvolumen Restabfall 4.160.000 1.664.000 260.000 35.000 3.640.000 1.820.000 50.000 20.000 1.040.000 1.170.000 5.033.600 3.374.800 289.407.780,00 195.783,61 € 156.626,89 € 24.472,95 € 3.294,44 € 48.945,90 € 24.472,95 € 4.706,34 € 1.882,53 € 24.472,95 € 12.236,48 € 10.768,10 € 5.384,05 € 0,0941 391.567,22 € 156.626,89 € 24.472,95 € 3.294,44 € 342.621,31 € 171.310,66 € 4.706,34 € 1.882,53 € 97.891,80 € 110.128,28 € 473.796,33 € 317.658,90 € 27.241.009,28 € Literpreis Bioabfall 2013: 0,0415 Kontrolle Kostenverteilung 2) Gebührenkalkulation Bioabfall (Zusatzgefäße) 2013 Gesamtkosten Bioabfall Biogefäße 60 Liter Biogefäß 120 Liter Biogefäß 240 Liter Biogefäß 6.998.072,84 € Gesamtvolumen 2013: 168.717.120 Anzahl laut Statistik Leerungen 08.08.2012: Volumen Liter pro Jahr wöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 30.878 5.763 2.918 60 52 120 52 240 52 Gesamtvolumen Bio Anlage 4 Rechenfaktor (Volumen) 96.339.360 35.961.120 36.416.640 168.717.120 Gebühr 2013 129,41 € 258,82 € 517,65 € 3.995.977,76 € 1.491.600,48 € 1.510.494,60 € 6.998.072,84 € Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Expresssprerrgut Kostenermittlung für Express-Sperrgut Terminvergabe 2013 Ermittlung der Kosten für den Express-Sperrgut Jährliche Kosten Durchschnittliche Kosten Fahrer: 55.483 € Durchschnittliche Kosten Lader: 49.582 € Durchschnittliche Kosten Abfallsammelfahrzeug: 128.071 € Jahresarbeitsstunden Stundensatz (incl. nach KGST Gemeinkostenzuschlag) 1599 38,17 € 1599 34,11 € 1599 88,10 € Gesamtkosten je Termin Expresssperrgut (pauschal 0,25 Std.) Bedarf: Fahrer Lader 1 Abfallsammelfahrzeug Verwaltungsgebühr Anzahl 1 2 1 Dauer in Std 0,25 0,25 0,25 = Kosten Express-Sperrgut: Gebührensatz für die Terminvergaben Express-Sperrgut Anlage 5 Kostenansatz 9,54 € 17,05 € 22,03 € 10,00 € 58,62 € 59,00 € Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Planeinnahmen Planeinnahmen 2013 Fallzahlen aus Statistik Gefäßgröße Restabfall 60 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) Gebühr 2013 Planeinnahmen 2013 wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: 5.938 12.011 22.940 276,00 € 138,00 € 69,00 € 1.638.888,00 € 1.657.518,00 € 1.582.860,00 € 60 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: 6 11 13 387,60 € 193,80 € 96,90 € 2.325,60 € 2.131,80 € 1.259,70 € 120 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 1.866 740 552,00 € 276,00 € 1.030.032,00 € 204.240,00 € 120 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 12.714 3.012 663,60 € 331,80 € 8.437.010,40 € 999.381,60 € 770 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 30 17 3.576,00 € 1.788,00 € 107.280,00 € 30.396,00 € 770 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 598 307 3.687,60 € 1.843,80 € 2.205.184,80 € 566.046,60 € 1.100 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 74 16 5.107,20 € 2.553,60 € 377.932,80 € 40.857,60 € 1.100 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 1.113 324 61.730 5.218,80 € 2.609,40 € 5.808.524,40 € 845.445,60 € 2 1 1 1 7 7 1 1 4 9 44 59 185.756,64 € 148.605,30 € 23.219,58 € 3.125,71 € 46.439,16 € 23.219,58 € 4.465,30 € 1.786,12 € 23.219,58 € 11.609,79 € 10.216,61 € 5.108,31 € 371.513,27 € 148.605,30 € 23.219,58 € 3.125,71 € 325.074,11 € 162.537,06 € 4.465,30 € 1.786,12 € 92.878,32 € 104.488,11 € 449.530,84 € 301.390,29 € 92 475 156 108,00 € 216,00 € 432,00 € 9.936,00 € 102.600,00 € 67.392,00 € 50 3.920 50,00 € 10,00 € 2.500,00 € 39.195,00 € Großgefäße Restabfall nach Litermaßstab 20.000 Liter Container 16.000 Liter Container 10.000 Liter Container 7.000 Liter Container 5.000 Liter Container 5.000 Liter Container 5.000 Liter Container 4.000 Liter Container 2.500 Liter Container 2.500 Liter Container 1.100 Liter Container 1.100 Liter Container 2 x wöchentliche Leerung 2 x wöchentliche Leerung 14 tägige Leerung: ca. 5 Leerungen pro Jahr 2 x wöchentliche Leerung wöchentliche Leerung: ca. 10 Leerungen pro Jahr ca. 5 Leerungen pro Jahr 2 x wöchentliche Leerung wöchentliche Leerung: 2 x wöchentliche Leerung wöchentliche Leerung: Biogefäße Zusatzgefäße 60 Liter Biogefäß 120 Liter Biogefäß 240 Liter Biogefäß wöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: Sonstige Gebühren Express-Sperrguttermin Änderungsdienst / Behälterwechsel Summe Gebühreneinnahmen gesamt: Durch Gebühren zu deckende Kosten + Biotonnenbefreiung: Unterdeckung in € (Jahresergebnis): Entnahme aus dem Sonderposten: Ergebnis Gebührenhaushalt: Anlage 6 27.747.551,91 € 29.346.677,98 € -1.599.126,07 € 1.599.126,07 € 0,00 € Fachbereich Finanazsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Gebührenvergleich Tarifvergleich Gebühr 2012 / kostendeckende Gebühr 2013 Gebührensatz 2013 festgesetzte Gebühr 0,0893 0,0342 111,60 € 55,80 € 27,90 € 50,00 € 10,00 € kostendeckend 0,0941 0,0415 95,55 € 74,32 € 63,70 € 59,00 € 10,00 € wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: vierwöchentliche Leerung: 276,00 € 138,00 € 69,00 € 293,68 € 146,84 € 73,42 € -17,68 -8,84 -4,42 -6,40 -6,40 -6,40 120 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 552,00 € 276,00 € 587,35 € 293,68 € -35,35 -17,68 -6,40 -6,40 120 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 663,60 € 331,80 € 682,91 € 368,00 € -19,31 -36,20 -2,91 -10,91 770 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 3.576,00 € 1.788,00 € 3.768,83 € 1.884,42 € -192,83 -96,42 -5,39 -5,39 770 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 3.687,60 € 1.843,80 € 3.864,39 € 1.958,74 € -176,79 -114,94 -4,79 -6,23 1.100 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 5.107,20 € 2.553,60 € 5.384,05 € 2.692,02 € -276,85 -138,42 -5,42 -5,42 1.100 Liter Abfallgefäß (mit Vollservice) wöchentliche Leerung: 14 tägige Leerung: 5.218,80 € 2.609,40 € 5.479,60 € 2.766,34 € -260,80 -156,94 -5,00 -6,01 wöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: wöchentliche Leerung: 108,00 € 216,00 € 432,00 € 129,41 € 258,82 € 517,65 € -21,41 -42,82 -85,65 -19,83 -19,83 -19,83 Literpreis Restabfall: Literpreis Bioabfall (für Zusatzgefäße): Vollservicezuschlag (wöchentliche Leerung): Vollservicezuschlag (14 Tägige Leerung): Vollservicezuschlag (vierwöchentliche Leerung): Express-Sperrgut Verwaltungsgebühr für Änderungsdienst Restabfall 60 Liter Abfallgefäß (ohne Vollservice) Bio (Zusatzgefäße) 60 Liter Biogefäß 120 Liter Biogefäß 240 Liter Biogefäß Anlage 7 Unterdeckung in € in % -0,00 -5,40 -0,01 -21,14 16,05 14,38 -18,52 -33,19 -35,80 -128,33 -9,00 -18,00 0,00 0,00