Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 18/0103/WP16 öffentlich 12.11.2012 Betreff: 25. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung in der Stadt Aachen Beratungsfolge: Datum TOP:__ Gremium Kompetenz 04.12.2012 B2 04.12.2012 BAASt 05.12.2012 B0 12.12.2012 B-1 12.12.2012 B5 19.12.2012 Rat Beschlussvorschlag: Kenntnisnahme Anhörung/Empfehlung Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme Entscheidung a) Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf b) Bezirksvertretung Aachen-Mitte c) Bezirksvertretung Aachen-Brand d) Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg e) Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nehmen die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Aachen, den vorgelegten 25. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen. f) Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung der zuständigen Bezirksvertretungen und des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb, den vorgelegten 25. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen. Vorlage E 18/0103/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.04.2013 Seite: 1/7 Erläuterungen: Im Rahmen des 25. Nachtrages sind die nachfolgend aufgeführten Veränderungen im Satzungstext, in dem Straßenverzeichnis, Negativkatalog und Stichstraßen-Negativkatalog vorzunehmen. A) Änderung im Satzungstext § 8 Abs. 2 Die bisherige Regelung, nach der auch der wirtschaftliche Eigentümer gebührenpflichtig ist, hat das Verwaltungsgericht Aachen mangels hinreichender Bestimmtheit als wirksames Satzungsrecht in Frage gestellt. Zudem ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW ausschließlich der Bucheigentümer Gebührenpflichtiger. Um für die Zukunft Rechtssicherheit zu schaffen, wird Satz 2 gestrichen. Bisherige Satzungsregelung Neue Satzungsregelung § 8 Abs. 2 § 8 Abs. 2 Beim Wechsel des Eigentümers geht die Beim Wechsel des Eigentümers geht die Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den Eigentumswechsel folgenden Monats auf den Eigentumswechsel folgenden Monats auf den neuen Eigentümer über. Für die Zeit vom ersten Erwerber über. des auf den Besitzübergang folgenden Monats bis zur Eintragung ins Grundbuch ist auch der wirtschaftliche Eigentümer im Sinne des § 39 Abgabenordnung (AO) gebührenpflichtig. B) Neuaufnahme in das Straßenverzeichnis Die Bezirksvertretung Aachen-Brand hat beschlossen, die Straße “Camp Pirotte” von der Debyestraße bis zur Straße “Im Erdbeerfeld” in Gewerbepark Brand umzubenennen. - Gewerbepark Brand (Aachen-Brand) RLK S 8 (von Debyestraße bis Im Erdbeerfeld) C) Streichung aus dem Straßenverzeichnis Die nachstehend aufgeführten Straßen wurden als öffentliche Verkehrsfläche gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes NRW eingezogen. - Klosterplatz (Aachen-Mitte) RKL S 5 - Stiewistraße (Aachen-Laurensberg) RKL S 9 D) Neuaufnahme in das Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Negativkatalog) Vorlage E 18/0103/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.04.2013 Seite: 2/7 Die nachstehend aufgeführten und zum 01.01.2013 gewidmeten öffentlichen Verkehrswege sind aufgrund ihrer baulichen Ausgestaltung und dem daraus abzuleitenden Reinigungsbedürfnis in den Negativkatalog aufzunehmen. - August-Körfer-Weg - Christian-Quix-Straße (Aachen-Brand) RKL X (Aachen-Mitte) RKL X E) Streichung aus dem Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Negativkatalog) - Nachtigallenweg (Aachen-Mitte) F) Neuaufnahme in das Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Stichstraßen-Negativkatalog) Im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise im gesamten Stadtgebiet in Bezug auf die Behandlung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Stichwege, sind die nachgenannten Straßen in den Stichstraßen - Negativkatalog aufzunehmen. - Drei-Rosen-Straße (Aachen-Mitte) - Karl-Friedrich-Straße (Aachen-Laurensberg) - Krefelder Straße (Aachen-Mitte) - Urbanstraße (Aachen-Eilendorf) G) Streichung aus dem Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Stichstraßen-Negativkatalog) - Krefelder Straße (Zufahrt zur JVA) (Aachen-Mitte) H) Gebühren Aus Sicht der Verwaltung ist eine Gebührenerhöhung für das Jahr 2013 nicht erforderlich. Die im Jahr 2013 mögliche Unterdeckung wird durch eine Entnahme aus dem Sonderposten gedeckt. Die Gebührenbedarfsberechnung ist als Anlage beigefügt. Vorstehender Nachtrag tritt zum 01.01.2013 in Kraft. Vorlage E 18/0103/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.04.2013 Seite: 3/7 25. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 14.12.1987. Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW S. 666), der §§ 1, 2, 4, 6 und 20 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV.NW S. 712/ SGV NW 610), und der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NW) vom 18.12.1975 (GV. NW. S. 706 / SGV NW 2061), jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 19.12.2012 folgenden 25. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 14.12.1987 beschlossen: A) Änderung im Satzungstext - § 8 Abs. 2 ist wie folgt zu ändern: Beim Wechsel des Eigentümers geht die Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den Eigentumswechsel folgenden Monats auf den Erwerber über. B) Neuaufnahme in das Straßenverzeichnis -Gewerbepark Brand (Aachen-Brand) RKL S 8 -Klosterplatz (Aachen-Mitte) RKL S 5 -Stiewistraße (Aachen-Laurensberg) RKL S 9 (von Debyestraße bis Im Erdbeerfeld) C) Streichung aus dem Straßenverzeichnis D) Neuaufnahme in das Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Negativkatalog) -August-Körfer-Weg (Aachen-Brand) RKL X -Christian-Quix-Straße (Aachen-Mitte) RKL X E) Streichung aus dem Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Negativkatalog) -Nachtigallenweg (Aachen-Mitte) F) Neuaufnahme in das Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Stichstraßen - Negativkatalog) Vorlage E 18/0103/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.04.2013 Seite: 4/7 -Drei-Rosen-Straße (Aachen-Mitte) -Karl-Friedrich-Straße (Aachen-Laurensberg) -Krefelder Straße (Aachen-Mitte) -Urbanstraße (Aachen-Eilendorf) G) Streichung aus dem Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Stichstraßen-Negativkatalog) -Krefelder Straße (Zufahrt zur JVA) (Aachen-Mitte) Vorstehender Nachtrag tritt zum 01.01.2013 in Kraft. Vorlage E 18/0103/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.04.2013 Seite: 5/7 Der vorstehende 25. Nachtrag wurde in der Sitzung des Rates der Stadt am 19. Dezember 2012 beschlossen. Aachen, den 19. Dezember 2012 (Philipp) Oberbürgermeister (Berg) Schriftführer Vorstehender vom Rat der Stadt beschlossener 25. Nachtrag ist ordnungsgemäß zustande gekommen. Aachen, den 19. Dezember 2012 (Philipp) Oberbürgermeister Vorlage E 18/0103/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.04.2013 Seite: 6/7 Vorstehender 25. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden können, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt; b) diese Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht wurde; c) der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss vorher beanstandet hat oder d) der Form- oder Verfahrensfehler gegenüber der Stadt vorher gerügt ist und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet wurde, die den Mangel ergibt. Aachen, den 19. Dezember 2012 (Philipp) Oberbürgermeister Der Wortlaut des 25. Nachtrages zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen stimmt mit dem Ratsbeschluss vom 19. Dezember 2012 überein. Es wird bestätigt, dass die Bestimmungen der §§ 2 (1) und (2) der Bekanntmachungsverordnung vom 07.04.1981 entsprechend angewandt worden sind. Aachen, den 19. Dezember 2012 (Philipp) Oberbürgermeister Anlage/n: Gebührenbedarfsberechnung Vorlage E 18/0103/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.04.2013 Seite: 7/7 Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Auszug Wirtschaftsplan 2013 Wirtschaftsplan Stadtreinigung / Winterdienst 2013 ERTRÄGE Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen Zuschuss städtischer Haushalt Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für Stadt Aachen Erträge aus Zuschüssen Dritter Sonstige Erträge Summe der direkten Erträge Stadtreinigung / Winterdienst - Euro (€) - Euro (€) Plan 2013 Plan 2012 0€ 0€ 0€ 0€ 6.500 € 8.000 € 0€ 0€ 1.500 € 0€ 8.000 € 8.000 € AUFWENDUNGEN Strom, Wasser und sonstige Energie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Bezogene Fremdleistungen Material- und Dienstleistungsaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben und Altersversorgung Personalaufwand Handelsrechtliche Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Kapitalaufwand Versicherungen Bürokosten Fracht-, Telefon- und Portokosten Fortbildungen und Reisekosten Öffentlichkeitsarbeit Reinigungskosten Instandhaltung der Gebäude EDV-Kosten Miet- und Leasingkosten Sonstige Aufwendungen Betriebliche Aufwendungen Außerordentliche Aufwendungen Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Steueraufwendungen Summe der direkten Aufwendungen 0€ 663.900 € 292.000 € 955.900 € 2.878.200 € 839.700 € 3.717.900 € 250.000 € 0€ 250.000 € 40.000 € 500 € 2.500 € 4.000 € 61.500 € 0€ 14.500 € 61.800 € 36.000 € 10.000 € 230.800 € 0€ 0€ 3.000 € 3.000 € 5.157.600 € 0€ 670.000 € 280.000 € 950.000 € 2.557.800 € 695.100 € 3.252.900 € 266.000 € 0€ 266.000 € 27.000 € 700 € 4.500 € 2.800 € 50.000 € 0€ 25.000 € 1.000 € 40.000 € 7.200 € 158.200 € 0€ 0€ 2.500 € 2.500 € 4.629.600 € INNERBETRIEBLICHE VERRECHNUNG - Innerbetriebliche Erträge + Innerbetriebliche Aufwendungen 0€ 1.038.700 € 1.020.000 € Kostengrundlage für die Gebührenkalkulation: 6.188.300 € Übergangsrechnung vom Erfolgsplan zur Gebührenkalkulation ./. Bilanzielle Abschreibungen Plan 2013 250.000 € ./. Bilanzielle Verzinsung + Kalkulatorische Abschreibung + Kalkulatorische Verzinsung + Bekanntmachung und Inserate städtischer Haushalt + Verwaltungskostenbeitrag städtischer Haushalt ./. Winterdienst außerhalb geschlossener Ortschaften 5.641.600 € Plan 2012 Abweichung 0€ 0€ -1.500 € 0€ 1.500 € 0€ 0€ -6.100 € 12.000 € 5.900 € 320.400 € 144.600 € 465.000 € -16.000 € 0€ -16.000 € 13.000 € -200 € -2.000 € 1.200 € 11.500 € 0€ -10.500 € 60.800 € -4.000 € 2.800 € 72.600 € 0€ 500 € 500 € 528.000 € 0€ 18.700 € 546.700 € Abweichung 266.000 € -16.000 € 0€ 0€ 0€ 270.000 € 342.314 € -72.314 € 80.000 € 119.373 € -39.373 € 0€ 300 € -300 € 363.600 € 363.600 € 0€ 79.000 € 79.000 € 0€ 6.572.900 € 6.122.187 € 450.713 € 854.477 € 795.884 € 58.593 € ./. Entnahme aus der Rücklage 0€ 0€ 0€ + Verlustvortrag aus Vorjahren gem. § 6 KAG 0€ 0€ 0€ 5.718.423 € 5.326.303 € 392.120 € = Kostengrundlage für die Gebührenkalkulation ./. Städt. Anteil an der Stadtreinigung (13 %) Durch Gebühreneinnahmen zu deckende Kosten: Anlage 1 Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Kostenverteilung Leistungsarten Gebührenkalkulation Stadtreinigung / Winterdienst 2013 ERTRÄGE Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen Zuschuss städtischer Haushalt Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für Stadt Aachen Erträge aus Zuschüssen Dritter Sonstige Erträge Summe der direkten Erträge AUFWENDUNGEN Strom, Wasser und sonstige Energie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Bezogene Fremdleistungen Material- und Dienstleistungsaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben und Altersversorgung Personalaufwand Kalkulatorische Abschreibungen Kalkulatorische Zinsen und ähnliche Aufwendungen Kapitalaufwand Versicherungen Bürokosten Fracht-, Telefon- und Portokosten Fortbildungen und Reisekosten Öffentlichkeitsarbeit Reinigungskosten Instandhaltung der Gebäude EDV-Kosten Miet- und Leasingkosten Sonstige Aufwendungen Betriebliche Aufwendungen Außerordentliche Aufwendungen Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Steueraufwendungen Summe der direkten Aufwendungen INNERBETRIEBLICHE VERRECHNUNG - Innerbetriebliche Erträge + Innerbetriebliche Aufwendungen Kostengrundlage für die Gebührenkalkulation: Leistungsarten Gehwegreinigung Fahrbahnreinigung Betrag Betrag 0€ 0€ 0€ 0€ 6.500 € 0€ 0€ 0€ 1.500 € 0€ 8.000 € 0€ Summe: Gesamtkosten Winterdienst Betrag 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 6.500 € 0€ 1.500 € 8.000 € 0€ 97.925 € 223.672 € 321.597 € 2.014.740 € 587.790 € 2.602.530 € 89.289 € 27.384 € 116.673 € 15.860 € 383 € 1.678 € 3.000 € 41.273 € 0€ 8.284 € 41.474 € 24.160 € 5.114 € 141.225 € 0€ 0€ 1.000 € 1.000 € 3.183.025 € 0€ 94.606 € 59.276 € 153.882 € 431.730 € 125.955 € 557.685 € 80.406 € 11.824 € 92.230 € 19.796 € 102 € 514 € 400 € 12.638 € 0€ 883 € 12.700 € 7.398 € 2.655 € 57.085 € 0€ 0€ 1.000 € 1.000 € 861.882 € 0€ 471.369 € 9.052 € 480.421 € 431.730 € 125.955 € 557.685 € 100.305 € 40.792 € 141.097 € 4.344 € 16 € 309 € 600 € 7.589 € 0€ 5.333 € 7.626 € 4.442 € 2.231 € 32.490 € 0€ 0€ 1.000 € 1.000 € 1.212.693 € 0€ 663.900 € 292.000 € 955.900 € 2.878.200 € 839.700 € 3.717.900 € 270.000 € 80.000 € 350.000 € 40.000 € 500 € 2.500 € 4.000 € 61.500 € 0€ 14.500 € 61.800 € 36.000 € 10.000 € 230.800 € 0€ 0€ 3.000 € 3.000 € 5.257.600 € 0€ 752.964 € 0€ 93 € 0€ 285.643 € 0€ 1.038.700 € 3.927.989 € 861.976 € 1.498.335 € 6.288.300 € Anlage 2 Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Kalkulation 2013 Gebührenkalkulation Stadtreinigung / Winterdienst 2013 Kostengrundlage für die Gebührenkalkulation: - Städt. Anteil an der Stadtreinigung (15 %) - Winterdienst außerhalb geschlossener Ortschaften - Entnahme aus der Rücklage + Verlustvortrag aus Vorjahren gem. § 6 KAG + Bekanntmachung und Inserate + Verwaltungskostenbeitrag Durch Gebühreneinnahmen zu deckende Kosten: Veranlagungslänge gesamt: Kosten pro Reinigungsmeter: Stadtreinigung / Winterdienst 6.288.300 € 854.477 € 79.000 € 0€ 0€ 0€ 363.600 € 5.718.423 € Gehwegreinigung 3.927.989 € 533.749 € 0€ 0€ 0€ 0€ 227.123 € 3.621.363 € 36.447.424,00 0,0994 Fahrbahnreinigung 861.976 € 117.128 € 0€ 0€ 0€ 0€ 49.841 € 794.688 € 49.200.424,00 0,0162 Veranlagungslängen laut FB 22 Reingungen pro Jahr 144.761 52 96.700 104 60.177 156 36.444 260 245.250 0 318.519 0 Rechenfaktor (Reinigungsmeter gesamt) 7.527.572 10.056.800 9.387.612 9.475.440 0 0 36.447.424,00 Veranlagungslängen laut FB 22 Reingungen pro Jahr 144.761 52 96.700 104 60.177 156 36.444 260 245.250 52 318.519 0 Rechenfaktor (Reinigungsmeter gesamt) 7.527.572 10.056.800 9.387.612 9.475.440 12.753.000 0 49.200.424,00 Veranlagungslängen laut FB 22 Reingungen pro Jahr 144.761 52 96.700 104 60.177 156 36.444 260 245.250 52 318.519 52 Rechenfaktor (Reinigungsmeter gesamt) 7.527.572 10.056.800 9.387.612 9.475.440 12.753.000 16.562.988 65.763.412,00 Winterdienst 1.498.335 € 203.599 € 79.000 € 0€ 0€ 0€ 86.636 € 1.302.372 € 65.763.412,00 0,0198 Gehwegreinigung Reinigungsklasse S4 S5 S6 S7 S8 S9 Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Winterdienst Kosten pro Jahr 5,1666 € 10,3333 € 15,4999 € 25,8332 € 0,0000 € 0,0000 € Fahrbahnreinigung Reinigungsklasse S4 S5 S6 S7 S8 S9 Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Winterdienst Kosten pro Jahr 0,8399 € 1,6798 € 2,5197 € 4,1995 € 0,8399 € 0,0000 € Winterdienst Reinigungsklasse S4 S5 S6 S7 S8 S9 Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Winterdienst Kosten pro Jahr 1,0298 € 2,0596 € 3,0894 € 5,1490 € 1,0298 € 1,0298 € Kostendeckende Gebührensätze Reinigungsklasse S4 S5 S6 S7 S8 S9 Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Winterdienst Gebührensatz Gehwegreinigung 5,1666 10,3333 15,4999 25,8332 0,0000 0,0000 Anlage 3 Gebührensatz Fahrbahnreinigung 0,8399 1,6798 2,5197 4,1995 0,8399 0,0000 Gebührensatz Winterdienst 1,0298 2,0596 3,0894 5,1490 1,0298 1,0298 Summe Gebühren nach Reinigungsklasse 7,04 € 14,07 € 21,11 € 35,18 € 1,87 € 1,03 € Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/100 Herr Platzek Planeinnahmen + Tarifvergleich Planeinnahmen 2013 Reinigungsklasse S4 S5 S6 S7 S8 S9 Veranlagungslängen festgesetzte Gebühr 2013 laut FB 22 Gebühr 2013 Planeinnahmen Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst 144.761 6,52 € 943.842 Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst 96.700 13,04 € 1.260.968 Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst 60.177 19,55 € 1.176.460 Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst 36.444 32,59 € 1.187.710 nur Fahrbahnreinigun und Winterdienst 245.250 1,80 € 441.450 nur Winterdienst 318.519 1,00 € 318.519 Summe Gebühreneinnahmen 2013 5.328.949,03 € Durch Gebühreneinnahmen zu deckende Kosten 5.718.423,00 € -389.473,97 € Unterdeckung in € (Jahresergebnis) Entnahme aus dem Sonderposten 389.473,97 € Ergebnis Gebührenhaushalt 0,00 € Mindereinnahme in Prozent -6,81 Kostendeckende Gebühr 2013 Gebühr 2013 Planeinnahmen 7,04 € 1.018.589,61 € 14,07 € 1.360.830,82 € 21,11 € 1.270.279,98 € 35,18 € 1.282.164,39 € 1,87 € 458.546,39 € 1,03 € 328.011,81 € 5.718.423,00 € 5.718.423,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0 Tarifvergleich festgesetzte Gebühr / kostendeckende Gebühr 2013 Reinigungsklasse S4 S5 S6 S7 S8 S9 Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Winterdienst festgesetzte Gebühr 2013 6,52 € 13,04 € 19,55 € 32,59 € 1,80 € 1,00 € Anlage 4 kostendeckende Gebühr 2013 7,04 € 14,07 € 21,11 € 35,18 € 1,87 € 1,03 € Unterdeckung in € 0,52 € 1,03 € 1,56 € 2,59 € 0,07 € 0,03 € Unterdeckung in % 7,92% 7,92% 7,97% 7,95% 0,00% 0,00%