Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Gebäudemanagement Beteiligte Dienststelle/n: Immobilienmanagement Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 26/0121/WP16 öffentlich 14.11.2012 E 26/00 Bestandschutzgarantie für das Autonome Zentrum Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.08.2012 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 21.11.2012 Rat Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage E 26/0121/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.11.2012 Seite: 1/2 Erläuterungen: Mit Antrag vom 22.08.2012 stellte die Fraktion Die Linke den beigefügten Antrag, siehe Anlage. Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.06.2012 beschlossen, einem Investor den städtischen Grundbesitz Hackländerstraße 5 bis zum 10.11.2012 an die Hand zu geben. Dieser beabsichtigt, ein Hostel zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wurden von der Verwaltung Verhandlungen und Gespräche mit dem Investor und dem Verein „Freunden unabhängiger Kultur“ geführt, um eine langfristigen Sicherung des Bunkers für den heutigen Vereinszwecks - Nutzung der Räumlichkeiten für nicht kommerzielle Veranstaltungen und Vereinstätigkeiten - zu gewährleisten. Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss soll nunmehr am 04.12.2012 über die Veräußerung der Immobilie entscheiden. Mit gleicher Vorlage schlägt die Verwaltung vor, den Bunker langfristig durch die Stadt Aachen anzumieten und durch Abschluss eines Untermietvertrages dem Verein auch weiterhin für den bisherigen Vereinszweck zur Verfügung zu stellen. Der Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.08.2012 gilt somit als behandelt. Anlage/n: Ratsantrag Fraktion Die Linke vom 22.08.2012 Vorlage E 26/0121/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.11.2012 Seite: 2/2