Daten
Kommune
Aachen
Dateiname
103615.pdf
Größe
107 kB
Erstellt
24.10.12, 12:00
Aktualisiert
06.09.18, 20:53
Stichworte
Inhalt der Datei
Der Oberbürgermeister
Vorlage
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
Federführende Dienststelle:
Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
Beteiligte Dienststelle/n:
FB 61/0774/WP16
öffentlich
12.11.2012
FB 61/01 // Dez. III
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen/
Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2012
hier: Sportpark Soers - Fußgängerbrücke
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
15.11.2012
21.11.2012
21.11.2012
21.11.2012
MA
Rat
FA
Rat
Anhörung/Empfehlung
Entscheidung
Anhörung/Empfehlung
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung
von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 26.400€ beim PSP-Element 5-120102-900-02300600-1 - Kostenart 78520000 – Sportpark Soers Fußgängerbrücke – zu erteilen.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung von
überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 26.400€ beim PSP-Element 5-120102-900-02300-600-1
- Kostenart 78520000 – Sportpark Soers Fußgängerbrücke – zu erteilen.
Der Rat der Stadt Aachen erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen
Auszahlungen in Höhe von 26.400€ beim PSP-Element 5-120102-900-02300-600-1 - Kostenart
78520000 – Sportpark Soers Fußgängerbrücke.
Vorlage FB 61/0774/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 13.11.2012
Seite: 1/4
finanzielle Auswirkungen
Fortgeschrie-
Fortgeschrie-
Investive
Ansatz
Auswirkungen
2012
Einzahlungen
129.600,00
129.600,00
0
0
342.600,00
342.600,00
Auszahlungen
362.460,40
418.760,40
0
0
2.302.690,00
2.358.990,00
Ergebnis
232.860,40
289.160,40
0
0
1.960.090,00
2.016.390,00
Folgekos-
Folgekosten
ten (alt)
(neu)
+ Verbesserung /
bener Ansatz
bener Ansatz
2013 ff.
2012
0
Deckung ist gegeben
Deckung ist gegeben
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
2012
Fortgeschriebener Ansatz
Gesamtbedarf
(alt)
(neu)
Fortgeschrie-
Ansatz
bener Ansatz
2013 ff.
2012
Gesamtbedarf
2013 ff.
-56.300
-Verschlechterung
Ertrag
Ansatz
2013 ff.
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
-
0
0
Deckung ist gegeben
Deckung ist gegeben
Verschlechterung
Vorlage FB 61/0774/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 13.11.2012
Seite: 2/4
Erläuterungen:
Für die Fertigstellung der Fußgängerbrücke an der Krefelder Straße standen für das Haushaltsjahr
2012 noch 362.460,40 € zur Verfügung.
Während der Bauzeit ergaben sich Nachträge, die im Wesentlichen durch eine Verbesserung der
Stahl- und Betonbaugüte brachte.
Durch eine Erhöhung der Auftragssumme der gesamten Aufträge aller Gewerke haben sich die
Ingenieurhonorargrundlagen erhöht. Hinzu kamen Ingenieurleistungen für Maßnahmen, die
ursprünglich nicht vorgesehen waren; hier sind insbesondere umfangreichere
Kampfmittelräumungsmaßnahmen und Leistungen für den Blitzschutz zu nennen.
Es gelang zunächst, diese Mehrkosten durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren.
Im Laufe des Jahres wurde entschieden, die Brücke mit einem ursprünglich nicht vorgesehenen
Anstrich zu versehen, der durch eine spezielle Beschichtung erhöhten Graffiti-Schutz bieten und damit
die zukünftigen Unterhaltungskosten erheblich reduzieren soll. Die Kosten für diesen Anstrich beliefen
sich auf rd. 60.000€, die nur noch zum Teil durch das vorhandene Budget abgedeckt waren.
Durch Verfügung der Kämmerin wurden 29.900€ überplanmäßig bereit gestellt, zur Deckung wurde
das PSP-Element 5-120102-000-02100-300-1, Metzgerstraße, Ausbau Feldstraße – Schlachthof
herangezogen, da diese Maßnahme aufgrund mangelnder Personalkapazität in 2012 nicht ausgeführt
werden kann.
In der Zwischenzeit hat sich heraus gestellt, dass die Gebühren für den Prüfstatiker durch die
Komplexität des Bauwerks höher ausfallen als erwartet.
Damit ist die noch ausstehende Ausführung der Beschichtung der Lauffläche im Budget nicht mehr
komplett abgedeckt.
Zudem hat die mit der Beschichtung der Lauffläche der Brücke beauftragte Firma einen Nachtrag für
zusätzlich erforderliche Leistungen gestellt. Da dies zu einer weiteren erheblichen Überschreitung des
Budgets geführt hätte, wurde mit der Firma vereinbart, dass die gesamte Leistung aus dem Vertrag
gekündigt wird. Mit dem Geld, das aus dieser Vertragskündigung frei wird, soll eine Firma beauftragt
werden, die ein Verfahren angeboten hat, das insgesamt deutlich günstiger ist. Leider führt auch
dieses Angebot zu einer (geringeren) Überschreitung des Budgets, das neue Verfahren bietet jedoch
zusätzlich den Vorteil, dass es geringere Anforderungen an die Witterungsverhältnisse bei
Verarbeitung stellt. Für das ursprüngliche Verfahren waren vier aufeinander folgende warme
Sonnentage erforderlich.
Vorlage FB 61/0774/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 13.11.2012
Seite: 3/4
Nach Aussage des Stadtbetriebs muss die Beschichtung vor dem Winter aufgebracht werden, da dies
die Brücke erheblich widerstandsfähiger macht und hierdurch zu erwartende notwendige
Unterhaltungsmaßnahmen voraussichtlich erst Jahre später anfallen als ohne Beschichtung.
Insgesamt ergibt sich ein Mehrbedarf an Mitteln in Höhe von 26.400€.
Die Deckung des o. g. Mehrbedarfs kann aus folgendem PSP-Element, auf denen Mittel zur
Verfügung stehen, die in diesem Jahr nicht oder nicht vollständig benötigt werden, erfolgen:
PSP-Element: 5-120102-400-00100-300-1
Albert-Einstein-Straße, Umbau und Erneuerung
26.400 €
Diese Maßnahme kann aufgrund mangelnder Personalkapazität in 2012 nicht durchgeführt werden.
Da mit der erneuten Bereitstellung zusätzlich zu den bereits genehmigten überplanmäßigen Mitteln in
Höhe von 29.900€ die Erheblichkeitsgrenze gem. § 83 GO NW überschritten wird, ist vor der
Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich.
Vorlage FB 61/0774/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 13.11.2012
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