Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0763/WP16 öffentlich 18.10.2012 FB 61/80 Bürgerantrag "Tempo 30 auf Teilstück Horbacher Straße" der IG Horbacher Vereine vom 20.09.2012 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 05.12.2012 B6 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Horbacher Straße (L231) im Abschnitt zwischen Gut Rosenberg und der Einmündung Frohnrather Weg nicht zulässig ist. Der Antrag gilt damit als behandelt. Finanzielle Auswirkungen: keine Vorlage FB 61/0763/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.06.2013 Seite: 1/2 Erläuterungen: Über die Bezirksbürgermeisterin für den Stadtbezirk Richterich hat die Interessengemeinschaft Horbacher Vereine den Antrag gestellt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Horbacher Straße im Abschnitt zwischen Gut Rosenberg und der Einmündung Frohnrather Weg auf 30 km/h zu reduzieren. Der genannteTeilbereich der Horbacher Straße liegt innerhalb der geschlossenen Ortslage. Es gilt daher eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Bei der Horbacher Straße handelt es sich um die L 231. Diese dient der Aufnahme der überörtlichen Verkehre. Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf solchen klassifizierten Straßen ist nur zulässig bei Bestehen einer außergewöhnlich hohen Gefahrenlage bzw. einer auf überhöhte Geschwindigkeiten zurückzuführenden Unfallhäufung. Die im Antrag genannte Grundschule und auch der Kindergarten grenzen nicht unmittelbar an die Horbacher Straße. Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit zum Schutz dieser Einrichtungen ist daher nicht zu begründen. Eine Überprüfung der Verkehrsunfalllage durch die Polizei hat ergeben, dass sich im Zeitraum der letzten drei Jahre im o.g. Teilstück der Horbacher Straße vier aufnahmepflichtige Verkehrsunfälle ereignet haben. Gemessen an der hohen Verkehrsbelastung der Horbacher Straße ist die Zahl der Verkehrsunfälle als äußerst gering einzustufen. Zwei der Unfälle haben sich beim Einbiegen in die Horbacher Straße ereignet. Wobei bei einem Unfall ein PKW-Fahrer beim Einbiegen einen Fahrradfahrer übersehen hat und der andere ein Alleinunfall war, bei dem der Fahrzeugführer die Gewalt über sein Fahrzeug verloren hat. Bei einem weiteren Alleinunfall ist ein Mofafahrer vermutlich aufgrund einer Verschmutzung gestürzt. Beim vierten Unfall ist ein Fahrradfahrer durch einen überholenden PKW zu Fall gekommen. Festzustellen ist, dass bei keinem Unfall überhöhte Geschwindigkeit unfallursächlich war. Somit liegen keine Anhaltspunkte vor, die auf eine besonders hohe Gefahrenlage schließen lassen, die eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit rechtfertigen würde. Anlage/n: Bürgerantrag vom 25.09.2012 Vorlage FB 61/0763/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.06.2013 Seite: 2/2