Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Kornelimünster u. Walheim Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 4/0079/WP16 öffentlich 15.10.2012 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 Geschäftsordnung Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 31.10.2012 B4 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage BA 4/0079/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.10.2012 Seite: 1/2 Erläuterungen: Anfragesteller Anfragedatum Anfrageinhalt SPD-BF 09.09.2012 Entfernung der Telefonzelle auf dem Steinkaulplatz Zu Frage 1.: Was ist die Begründung für dieses Vorhaben Die Telekom Deutschland GmbH hat erklärt, dass sie die Telefonzelle am Steinkaulplatz in Kornelimünster durch ein qualifiziertes Unternehmen ersatzlos abbauen lassen wird. Grund hierfür ist eine immer geringer werdende Nutzung und damit zunehmende Unwirtschaftlichkeit der Telefonzelle. Die Einnahmen werden von den laufenden Kosten (Strom, Entstörung, Reinigung, Instandsetzung, Wartung etc.) bei Weitem übertroffen. Angesichts der Entwicklung des Kommunikationsmarktes, insbesondere im Bereich des Mobilfunks, ist mit einer Fortsetzung dieses Trends zu rechnen. Zu Frage 2.: Welche vertraglichen Bedingungen gibt es seitens der Regulierungsbehörde für Telekommunikation für die DTAG Telefonzellen zu betreiben? Gemäß einer Übereinkunft mit der Bundesnetzagentur und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ist es der Deutschen Telekom AG gestattet, Städte und Gemeinden, auf deren Gebiet extrem unwirtschaftliche öffentliche Fernsprecher mit einem Umsatz von weniger als 50 € / mtl. stehen, um ihre Zustimmung zum Abbau derselben zu bitten. Danach ist die Telekom berechtigt, öffentliche Telefon-Standorte abzubauen, nachdem die Zustimmung der Entscheidungsträger vor Ort in den Gremien vorliegt. Die Telekom betreibt auf dem Korneliusmarkt ein weiteres öffentliches Telefon, somit existiert in Kornelimünster auch weiterhin eine Grundversorgung mit öffentlichen Telefonen. Am 24.09.2012 wurde der Telekom vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen der Stadt Aachen in Abstimmung mit dem Bezirksamt die Zustimmung zum ersatzlosen Abbau gegeben. Es wurde vereinbart, dass die Anschlüsse zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zurückgebaut werden. Anlage/n: Anfrage SPD-BF vom 09.09.2012 Vorlage BA 4/0079/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.10.2012 Seite: 2/2