Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Richterich Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 6/0105/WP16 öffentlich 09.10.2012 Vergabe der bezirklichen Mittel 2012 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 31.10.2012 B6 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt, folgende Maßnahmen umzusetzen bzw. zu bezuschussen: Vorlage BA 6/0105/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.01.2013 Seite: 1/6 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 2012 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2013 ff. 2012 Gesamtbedarf (alt) 2013 ff. Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 3.500 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 2012 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2013 2012 2013 Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 50.000 46.500 150.000 150.000 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung ausrechende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage BA 6/0105/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.01.2013 Seite: 2/6 Erläuterungen: Für das Haushaltsjahr 2012 stehen beim PSP-Element 1-011906-600-5, Kostenart 53180000 ‚Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche’, für den Stadtbezirk Richterich insgesamt 50.000,-- € zur Verfügung. Von diesen 50.000,-- € wurden bisher verausgabt: 3.500,-- € Anschaffung und Aufbau einer Tisch-Bank-Kombination für die Boulebahn am Schlosspark Schönau Damit stehen noch 46.500,-- € zur Verfügung. Es liegen folgende Anträge auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung vor: 1.Bürgerantrag - Beleuchtungsanlage für Skaterpool Schönauer Friede – vom 25.01.2012 Am 25.01.2012 wurde eine Unterschriftenliste mit ca. 140 Unterschriften eingereicht. Nutzer der Skateranlage Schönauer Friede stellten einen Antrag an die Politik, den Skaterpool zu beleuchten. Der Skaterpool werde bis in den Abend hinein von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen genutzt. Durch eine Beleuchtung könne die Anlage auch vom Herbst bis zum Frühjahr nach der Schule und den Hausaufgaben genutzt werden. In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 28.03.2012 erging der Auftrag an die Verwaltung, zum einen eine Umsetzung zu prüfen und eine Kostenschätzung vorzunehmen, zum anderen die Verträglichkeit der damit verbundenen Nutzung in den Abendstunden mit dem Schutz der Anwohner zu prüfen. Überprüfung der Umsetzung und Kostenermittlung In der Folge fanden Ortstermine und Abstimmungen statt, in die neben dem Bezirksamt der Fachbereich Umwelt, die STAWAG und Herr C. Messerschmidt als engagierter Skater und Fachmann eingebunden waren. Als Ergebnis liegt folgender Umsetzungsvorschlag vor: Errichtung von 2 Masten mit jeweils einer Leuchte, Leuchtmittel CDO TT 250W, 32500 Lm. Zur Vermeidung von Schattenbildungen beim Skaten werden 2 Masten benötigt. Die Leuchtmittel sind um ein vielfaches heller als die Beleuchtung bei Straßen und Plätzen. Kurz vor Nutzungsende und Ausschalten der Beleuchtung um 20.00 Uhr wird durch einen drehende Rundumleuchte bzw. einen stoboskopischen Effekt eine Warnung an die Skater erfolgen. Vorlage BA 6/0105/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.01.2013 Seite: 3/6 Bei der Umsetzung dieser Variante fallen Gesamtkosten in Höhe von ca. 16.000 € an. Der größte Kostenanteil entfällt dabei auf das Ausheben eines notwendigen ca. 140m langen Kabelgrabens. Für diese Ausbaggerungsarbeiten werden derzeit alternative Angebote eingeholt und im nächsten interfraktionellen Gespräch am 25.10.2012 vorgelegt. Rahmenbedingungen /Anwohnerschutz Bei den Planungen müssen weiterhin Rahmenbedingungen berücksichtigt werden, die im Besonderen durch die Baugenehmigung aus dem Jahre 2001 vorgegeben werden. Die Nutzung des Skaterpools ist mit folgenden Nebenbestimmungen versehen: Aus immissionsschutzrechtlichen Gründen wird der Betrieb der Skaterbahn auf die Tageszeiten beschränkt. Als Tageszeiten gelten an Werktagen die Zeiten von 8.00 – 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 9.00 – 13.00 Uhr und 15.00 – 20.00 Uhr. Diese Einschränkung erfolgte auf der Grundlage eines Schallschutzgutachtens. In der Konsequenz bedeutet dieses, dass die Beleuchtung über die Straßenbeleuchtung gestartet wird und über einen Steuerungsmechanismus um 20.00 Uhr abends (mit vorheriger Warnung) ausgeschaltet wird. Versicherungstechnisch sind keine konkreten Beleuchtungsvorgaben zu erfüllen. Die Versicherung geht davon aus, dass unter Einbeziehung der STAWAG die technischen Voraussetzungen für eine ausreichende und sichere Beleuchtung bzw. eine Einrichtung zur Abschaltung hergestellt werden. Zusätzlich soll mittels einer Beschilderung auf den erlaubten Benutzungszeitraum sowie die Abschaltung der Beleuchtung ab 20.00 Uhr hingewiesen werden. 2.Zuschussantrag SV Rhenania Richterich für die Restaurierung des Vereinsheims vom 6.6.2012 Die Gesamtkosten für die notwendigen Reparaturen des Vereinsheims zwischen den beiden Sportplätzen betragen nach einer weiteren Konkretisierung des o.g. Antrags 27.574,17 €. Bei einem Ortstermin mit dem Fachbereich Sport, dem Gebäudemanagment, dem Bezirksamt und Verantwortlichen des Vereins wurden die notwendigen Sanierungsmaßnahmen besonders in Bezug auf die Dachsanierung, Außendämmung und Sanierungsarbeiten innerhalb des Vereinsheims bestätigt. Die Sanierung innerhalb des Vereinsheims wurde durch den Verein bereits umgesetzt. Die Dachsanierung ist nun die dringendste Maßnahme. Vorlage BA 6/0105/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.01.2013 Seite: 4/6 Gesamtkosten brutto 27.574,17 € Diese setzten sich wie folgt zusammen: 1.Dachsanierung 13.776,82 € 2.Dämmung 9.775,85 € 3.FH-Tür 1.600,00 € 4.Aushub Regenwasserkanal u. Materialien 900,00 € 5.Sanierungsarbeiten Vereinsheim 1.521,50 € Eigenmittel, im besonderen Eigenleistung des Vereins 9.036,60 € Restbetrag Kosten, besonders Materialkosten (2-5) 4.760,75 € Dachsanierung (Komplettauftrag) 13.776,82 € Der Verein legt bis zum nächsten interfraktionellen Gespräch am 25.10.2012 weitere 2 Alternativangebote für die Dachsanierung vor. 3.Zuschussantrag Jugendzentrum CUBE für die Anschaffung eines Basketballkorbs vom 9.7.2012 Der Träger der Jugendeinrichtung CUBE möchte einen Street-Basketballkorb anschaffen. Dieser soll auf der Terrassenfläche der Einrichtung aufgestellt werden. Gesamtkosten 1882,50 € (Anschaffung inkl. Montage) Zuschuss Sparkasse 600,00 € Restbetrag 1282,50 € 4.Zuschussantrag der Freunde und Förderer des Kindergartens St. Martinus Richterich e.V. für die Anschaffung eines Spielgerätes vom 9.6.2012 Der Förderverein des Kindergartens St. Martinus Richterich beantragt zur weiteren Umgestaltung des Außengeländes für die Anschaffung eines Klettergerüstes einen Zuschuss in Höhe von 928,20 €. Gesamtkosten Vorlage BA 6/0105/WP16 der Stadt Aachen 928,20 € Ausdruck vom: 18.01.2013 Seite: 5/6 5. Anschaffung von 12 neuen Wartestühlen für den Wartebereich im Erdgeschoss und 1. OG des Bezirksamtes Derzeit stehen zwei Holzbänke im Wartebereich der publikumsintensiven Aufgabenfelder, Pass- und Meldeangelegenheiten, Wohngeld und Gewerbeanmeldungen. Diese sollen durch 3 Stühle bzw. 4 Stühle ersetzt werden, wobei 2 Stühle mit Armlehnen versehen werden. Auf der 1. Etage sollen die 5 Wartestühle ebenfalls durch 2 Stühle mit Armlehnen und 3 Stühle ohne Armlehnen ersetzt werden. Gesamtkosten 1.546,99 € Alternativ: Gesamtkosten Erdgeschoss 931,06 € 6.Verbesserung der Beleuchtung Boulebahn Zur besseren Ausleuchtung und Nutzung der Boulebahn und der Fitnessgeräte soll der am kleinen Parkplatz befindliche Mast mit einer zweiten Leuchte versehen werden. Gesamtkosten 808,70 € 7. Beschaffung von LED-Lichterketten für die Weihnachtsbäume im Stadtbezirk Die Weihnachtsbaumbeleuchtung der drei Weihnachtsbäume im Stadtbezirk (Horbach, Turnhallenvorplatz, Grünenthaler Str., Rathausplatz) muss erneuert werden. Es sollen LED-Lichterketten, die für den Außenbereich geeignet sind und die zusammensteckbar sind, angeschafft werden. Gesamtkosten Vorlage BA 6/0105/WP16 der Stadt Aachen 483,38 € Ausdruck vom: 18.01.2013 Seite: 6/6