Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Personal und Organisation Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 11/0140/WP16 öffentlich 05.10.2012 Herr Reiner Besetzung der Einigungsstelle gemäß § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes bei der Stadt Aachen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 24.10.2012 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt bestellt Frau Angelika Weinkauf als Vorsitzende der Einigungsstelle gemäß § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes, sowie Herrn Rudi Bertram als stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle. Weiterhin wird der Oberbürgermeister ermächtigt, aus dem Kreis der von der Dienststelle vorgeschlagenen Beisitzer für das jeweilige Einigungsstellenverfahren drei Beisitzer zu benennen. Finanzielle Auswirkungen: keine Vorlage FB 11/0140/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.10.2012 Seite: 1/3 Erläuterungen: Gemäß § 67 Absatz 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes ist bei jeder obersten Dienstbehörde für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine Einigungsstelle zu bilden. In Absprache zwischen dem Gesamtpersonalrat und der Dienststelle wurde vereinbart, Frau Angelika Weinkauf, ehemalige Ratsfrau der Stadt Aachen, als Vorsitzende der Einigungsstelle, sowie Herrn Rudi Bertram, Bürgermeister der Stadt Eschweiler, als ihren Stellvertreter vorzuschlagen. Als mögliche Beisitzer der Dienststelle werden Herr Dr. Lothar Barth, Beigeordneter Dezernat V, Herr Berthold Hammers, Leiter des FB 11, Frau Cornelia Hassiepen, FB 11, Frau Gabriele Kolrep, FB 11, Herr Norbert Dödtmann, FB 11, Herr Peter Mertens, FB 11, Herr Wolfgang Zimmermann, FB 11, Herr Peter Maier, Aachener Stadtbetrieb, Herr Bernhard Stettner, Gebäudemanagement, sowie Herr Udo Rüber, Stadttheater und Musikdirektion, bestellt. Aus diesem Kreis werden für das jeweilige Einigungsstellenverfahren durch Herrn Oberbürgermeister Philipp jeweils 3 BeisitzerInnen der Dienststelle benannt. Als mögliche Beisitzer des Personalrates wurden durch den Gesamtpersonalrat Herr Marc Topp, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates und des Personalrates des Aachener Stadtbetriebes, Frau Karola Hoch, Vorsitzende des Personalrates der allgemeinen Verwaltung, Herr Hubert Meyers, Geschäftsstelle des Personalrates der allgemeinen Verwaltung, Herr Stephan Baurmann, Geschäftsstelle des Personalrates der allgemeinen Verwaltung Herr Michael Geber, Geschäftsstelle des Personalrates der allgemeinen Verwaltung Frau Ursula Grümmer, Geschäftsstelle des Personalrates der allgemeinen Verwaltung Herr Stephan Hoch, Geschäftsstelle des Personalrates der allgemeinen Verwaltung Herr André Helten, Dienststellenpersonalrat Gebäudemanagement, Herr Thorsten Mero Dienststellenpersonalrat Feuerwehr, Herr Uwe Schulz, Vorsitzender des Personalrates Stadttheater und Vorlage FB 11/0140/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.10.2012 Seite: 2/3 Musikdirektion, sowie Frau Renate Strößner, Vertrauensfrau Schwerbehindertenvertretung, bestellt. Aus diesem Kreis werden für das jeweilige Einigungsstellenverfahren durch den Gesamtpersonalrat jeweils 3 BeisitzerInnen des Personalrates benannt. Die Vorsitzende der Einigungsstelle und ihr Stellvertreter sind über ihre Bestellung zu informieren. Darüber hinaus sind ihnen die möglichen Beisitzer der Einigungsstelle zu benennen. Vorlage FB 11/0140/WP16 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.10.2012 Seite: 3/3